Aktuelle Version vom 14. August 2020, 09:54 Uhr

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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Wiedervereinigung > Geschwisterlichkeit > pacta sunt servanda

Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik schlossen als juristische Personen des Völkerrechts freiwillig einen völkerrechtlichen Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands. Dieser Vertrag wird auch Einigungsvertrag genannt. Die Unterschriften für die übereinstimmenden Willenserklärungen der Ost- und Westdeutschen leisteten am 31. August 1990 Dr. Wolfgang Schäuble für die Bundesrepublik Deutschland und Dr. Günther Krause für die Deutsche Demokratische Republik.

Der geschwisterliche Vertrag ist folgendermaßen gegliedert:

Präambel

I. Wirkung des Beitritts Art. 1 – 2 EinigungsV

II. Grundgesetz Art. 3 – 7 EinigungsV

III. Rechtsangleichung Art. 8 – 10 EinigungsV

IV. Völkerrechtliche Verträge und Vereinbarungen Art. 11 – 12 EinigungsV

V. Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Art. 13 – 20 EinigungsV

VI. Öffentliches Vermögen und Schulden Art. 21 – 29 EinigungsV

VII. Arbeit, Soziales, Familie, Frauen, Gesundheitswesen und Umweltschutz Art. 30 – 34 EinigungsV

VIII. Kultur, Bildung und Wissenschaft, Sport Art. 35 – 39 EinigungsV

IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 40 – 45 EinigungsV

Der völkerrechtliche Einigungsvertrag wurde mit dem „Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990“ vom Deutschen Bundestag am 23.12.1990 in ein deutsches Zustimmungsgesetz integriert bzw. verwandelt.

[Bearbeiten] Siehe auch

Den Begriff Einigungsvertrag im deutschen juristischen Web finden

• "Volkskammer"
• Sozialistisches Recht
• Duale deutsche Arbeitsverwaltung
• Deutsche Wiedervereinigung
• Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
• Einigungsmangel
• Besatzungszonen
• Bundesflagge
• Nationalhymne
• Nationalfeiertag
• Ankerwährung gegen neuerliches Großdeutschtum
• West-Ost-Produktivitätslücke
• Einigungsvertragsgesetz
• Deutscher Spaltungs- und Übernahmevertrag
• Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
• Deutsch-deutscher Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
• Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
• BGB-Einführungsgesetz
• Deutsches Bodenrecht
• ehemalige Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPGs)
• deutsches Verwaltungsrecht