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Einigungsstellenverordnung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Gemäß § 15 UWG müssen alle deutschen Landesregierungen bei Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten errichten. Dazu diente zum Beispiel die landesrechtliche Einigungsstellenverordnung von 1987 in Baden-Württemberg. Die vorsitzende Person dieser Einigungsstellen muss die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Einigungsstellenverordnung im deutschen juristischen Web finden