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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Privatrecht > Bürgerliches Recht > Rechtsangleichung
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Das Einführungsgesetz für das Bürgerliche Gesetzbuch des Deutschen Reiches bzw. heute der Bundesrepublik Deutschland (kurz: EGBGB) hatte und hat eine juristische Mediationsfunktion. Es soll andersartige Landesrechte und ausländische Rechte mit dem bundesdeutschen bürgerlichen Recht kompatibel machen. Das EGBGB ist folgendermaßen aufgebaut:

I. Allgemeine Vorschriften

1. Inkrafttreten; Vorbehalt für Landesrecht; Gesetzesbegriff Art. 1, 2 EGBGB

2. Internationales Privatrecht Art. 3 – 46 EGBGB

3. Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens Art. 47 - 49

II. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen Art. 50 – 53 a EGBGB

III. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen Art. 55 – 152 EGBGB

IV. Übergangsvorschriften Art. 157 – 218 EGBGB

V. Übergangsvorschriften aus Anlass jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes Art. 219 – 229 EGBGB

VI. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlass der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes (= Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Ostberlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) Art. 230 – 237 EGBGB

VII. Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten Art. 238 – 248 EGBGB

Anlagen:

1. Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

2. Muster für das Widerrufsformular

3. Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen

4. Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

5. Europäische Verbraucherkreditinformationen bei 1. Überziehungskrediten 2. Umschuldungen

6. Europäisches Standardisiertes Merkblatt (ESIS-Merkblatt)

7. Muster für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge

8. Muster für eine Widerrufsinformation für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge

9. Muster für die Widerrufsbelehrung bei unentgeltlichen Darlehensverträgen zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer

10. Muster für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauverträgen


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch" im deutschen juristischen Web finden

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