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Eideszwang-Entscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Grundrechte > Eid
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Mit seinem Beschluss BVerfGE 33,23 klärte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 11.04.1972 nachhaltig darüber auf, dass der Zeugeneid vor deutschen Gerichten in bestimmten Fällen dank des Grundrechts auf Glaubensfreiheit verfassungskonform verweigert werden darf.

Ein evangelischer Pfarrer, der vor dem Landgericht Düsseldorf den Zeugeneid verweigert hatte, begründete dieses aufsässige Verhalten mit der Bergpredigt des Jesus von Nazareth (siehe: Die Bibel, Matthäus 5.33-37, Vom Schwören). Daraufhin wurde der Pfarrer zu einer Geldstrafe von 20 DM und ersatzweise zu zwei Tagen Haft verurteilt. Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf die Beschwerde das Pfarrers gegen dieses Urteil zurückgewiesen hatte, erhob der Verurteilte Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung seines Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm Recht!

Der Zeugeneid ohne Anrufung Gottes gemäß § 64 Abs. 2 StPO stellt in Deutschland eine rein weltliche Bekräftigung der Wahrheit einer Aussage dar. Der bibeltreue evangelische Christ sah dies jedoch völlig anders. Für ihn war jeder vor einem Gericht abgelegte Schwur am biblischen Text zu messen. Der Beschwerdeführer war deshalb subjektiv-objektiv in seinem Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzt. In der Wahrnehmung dieses Grundrechts durfte er nicht durch die Verurteilung zu einer Ordnungsstrafe und zur Tragung von Gerichtskosten benachteiligt werden.

Der evangelische Pfarrer besaß demnach im Sinne des § 70 Abs. 1 StPO durch sein kirchliches Amt einen „gesetzlichen Grund“ zur Eidesverweigerung vor weltlichen Gerichten. Art. 4 Abs. 1 GG schützt in Deutschland das Recht jedes/jeder Einzelnen, sein/ihr gesamtes Verhalten an den Lehren seines/ihres Glaubens auszurichten und seiner/ihrer inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Der deutsche Rechtsstaat folgt treu seinem hart erkämpften Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität und seinem Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse.

In Verbindung mit der unbedingten Achtung der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG schützt Art. 4 Abs. 1 GG auch diejenigen Glaubensüberzeugungen, die von den Lehren der Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften abweichen. Eine Privilegierung bestimmter Bekenntnisse und die Bewertung einzelner Glaubensausprägungen an sich sind dem säkularen Verfassungsstaat verwehrt. Das moderne Deutschland garantiert als Folge seiner kriegerischen Rechtsgeschichte die Glaubens- und Gewissensfreiheit ohne Gesetzesvorbehalt, so dass es auch Außenseitern und Sektierern die Entfaltung ihrer (verwirrten?) Persönlichkeiten gemäß ihrer subjektiven Glaubensüberzeugungen gestattet, solange sie nicht in Widerspruch zu anderen Wertentscheidungen der Verfassung geraten und aus ihrem Verhalten deshalb fühlbare Beeinträchtigungen für das Gemeinwesen oder die Grundrechte anderer erwachsen.

Der Beschwerdeführer betrachtete wohl jeglichen Akt des Schwörens als eine mit der christlichen Lehre unvereinbare, magische Selbstverfluchung für den Fall des Eidbruchs und hatte davor unbewusst Angst. Der deutsche Gesetzgeber betrachtet dagegen den Zeugeneid – besonders im Strafverfahren – als ein meist unentbehrliches Mittel der Wahrheitsfindung. Beide Sichtweisen kollidierten und werden auch weiterhin formallogisch immer kollidieren. Jeder geschäftsfähige Mensch in Deutschland ist gemäß § 70 StPO und § 390 ZPO strafbar, wenn er vor Gericht als Zeuge ausgesagt hat, aber nach Maßgabe der Gesetze die Wahrheit seiner Aussage nicht beschwört. Wird der Eid jedoch aus Glaubensgründen verweigert, entsteht ein zusätzlicher Rechtskonflikt, der nicht im Sinne der Verfassungsgeber sein kann. § 70 Abs. 1 StPO war deshalb hier verfassungskonform so auszulegen, dass außer den gesetzlich geregelten Fällen der §§ 60 bis 63 und 66 StPO auch das Grundrecht des Art. 4 Abs. 1 GG im Einzelfall von der Pflicht zur Beeidigung einer Zeugenaussage befreit.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Eideszwang im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 33, 23" im deutschen juristischen Web finden