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Durchführungsverordnung zum Polizeigesetz (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Die baden-württembergische Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes vom 16.09.1994 steht hier als ein Beispiel für die sechzehn möglichen deutschen Durchführungsverordnungen zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Verordnung ist folgendermaßen aufgebaut:


Inhaltsverzeichnis

I. Maßnahmen der Polizei

1. Durchführung von Einzelmaßnahmen §§ 1 – 3 DVO PolG BW

2. Datenerhebung und weitere Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten in Dateien und Akten §§ 4 – 7 DVO PolG BW

II. Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen

1. Allgemeines §§ 8 – 9 DVO PolG BW

2. Landeskriminalamt §§ 10 – 14 DVO PolG BW

3. Bereitschaftspolizeidirektion §§ 15 – 18 DVO PolG BW

4. Wasserschutzpolizeidirektion §§ 19 – 22 DVO PolG BW

5. Schutz- und Kriminalpolizei bei den Landespolizeidirektionen §§ 23 – 26 LVO PolG BW


III. Übertragung von Zuständigkeiten auf Polizeidienststellen anderer Länder (Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz) und des Bundes §§ 27 – 30 DVO PolG BW

IV. Gemeindliche Vollzugsbedienstete §§ 31 – 32 DVO PolG BW

V. Schlussvorschriften § 33 DVO PolG BW

Siehe auch

De flag.png Den Begriff "Durchführungsverordnung zum Polizeigesetz" im deutschen juristischen Web finden