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Duma (ru)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Russische Föderation > Verfassungsrecht > Bundesstaat > Gleichheit > Gesetzgebung > Parlament
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Der russische "Reichstag" wird Duma genannt. Er ist das gesetzgebende Verfassungsorgan. Er ist nicht dem Patriarchen von Moskau unterstellt!!!


Rechtshistorische Betrachtung

Die russische Reichsduma wurde am 19.08.1905 vom letzten Zar Nikolaus II. (1868 – 1918 aus der nordeuropäischen Dynastie Holstein-Gottorp) als Volksvertretung innerhalb einer – geplanten – konstitutionellen Monarchie eingesetzt. Der durch die Heiligsprechung der Zarenfamilie weitergeltende Zarenerlass lautet in deutscher Übersetzung:

„Von Gottes Gnaden Wir, Nikolaus der Zweite, Kaiser und Selbstherrscher aller Reußen, König von Polen, Großfürst von Finnland usw. usw. tun hiermit allen Unsern getreuen Untertanen kund: Das Russische Reich ist gegründet und erstarkt in der untrennbaren Einigung des Zaren mit dem Volke und des Volkes mit dem Zaren. Die Einmütigkeit und die Einigkeit zwischen dem Zaren und dem Volke ist eine große sittliche Kraft, die Russland im Laufe der Jahrhunderte ausgebaut, von allen Nöten und allem Unheil bewahrt hat und noch jetzt als Bürgschaft für seine Einheit, Unabhängigkeit und Integrität, seinen materiellen Wohlstand und seine geistige Entwicklung in der Gegenwart und für die Zukunft erscheint.

Nunmehr ist die Zeit gekommen, die es Uns, indem Wir hierin den segensreichen Anfängen Unserer Vorfahren folgen, für geboten erscheinen läßt, von ganz Russland gewählte Männer zur beständigen und tätigen Anteilnahme an der Abfassung von Gesetzen zu berufen, zu welchem Zwecke Wir dem Bestande der höchsten Staatsbehörden noch ein besonderes gesetzberatendes Organ hinzufügen, dem die vorläufige Ausarbeitung und Prüfung der Gesetzgebungsmotive sowie die Durchsicht des Staatsbudgets obliegt. Von diesen Gesichtspunkten aus haben Wir es, indem Wir das Grundgesetz des Russischen Kaiserreiches über die Existenz der selbstherrschenden Gewalt unberührt lassen, für ersprießlich befunden, eine Reichsduma einzuführen, und haben dementsprechend eine Reichsdumawahlordnung bestätigt, unter Ausdehnung der Wirksamkeit dieser Gesetze auf das ganze Gebiet des Russischen Kaiserreiches und mit den alleinigen Ausnahmen, die im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse einiger seiner Gebiete für notwendig erachtet werden sollten. Über die Ordnung, in welcher die Deputierten des Großfürstentums Finnland an der Reichsduma, und zwar in bezug auf dem Russischen Kaiserreich und diesem Gebiet gemeinsame Gesetzesfragen teilnehmen, werden Wir besonders Weisungen erteilen.

Gleichzeitig haben Wir dem Minister des Innern befohlen, Uns unverzüglich Regeln über Inkrafttreten der Reichsdumawahlordnung zur Bestätigung zu unterbreiten, so zwar, dass die aus fünfzig Gouvernements und dem Gebiet des Donschen Kosakenheeres gewählten Dumamitglieder nicht später als bis Mitte Januar 1906 zur Duma erscheinen können. Wir hegen die Überzeugung, dass die durch das Vertrauen der ganzen Bevölkerung gewählten Männer, die nunmehr zu einer mit der Regierung gemeinsamen gesetzgeberischen Arbeit aufgerufen werden, sich vor ganz Russland des zarischen Vertrauens, welches sie zu dieser hohen Aufgabe berufen hat, würdig erweisen werden und in voller Übereinstimmung mit den übrigen staatlichen Institutionen und den von Uns gesetzten Autoritäten Uns eine nutzbringende und eifrige Mitwirkung an Unserer Arbeit zum Wohl Unserer gemeinsamen Mutter Russland erweisen werden, zur Festigung der Einheit, Sicherheit und Größe des Reiches, der Volksordnung und -wohlfahrt.“[1]


Fußnoten

  1. Geschichtliche Quellenhefte, Das Zeitalter des Imperialismus 1890 – 1918, Heft 10, Seiten 50/51, Verlag Moritz Diesterweg, Frankfurt am Main, Berlin, München, 7. Auflage 1971


Siehe auch