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Dreiklassenwahlrecht (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Verfassungsgeschichte > Wahlrecht > Soziale Dreigliederung > Preußen
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Rechtshistorische Betrachtung

Schon gemäß Platons altgriechischer Staatsphilosophie "Politeia" ist jeder Staat in drei "natürliche" Stände gegliedert: in den Erwerbsstand, den Helferstand und den Ratsherrenstand. Heute würde man statt der alten Übersetzungen aus dem Griechischen die neuen Begriffe Wirtschaftende, Organisierende bzw. Vermittelnde und Staatsdienerinnen und Staatsdiener verwenden. Die soziale Dreigliederung scheint ein notwendiges Aufbauprinzip stabiler menschlicher Gemeinschaften zu sein. Dabei zählen Religionsdiener und Religionsdienerinnen im aufgeklärten Europa nicht mehr zu den Staatsdienerinnen und Staatsdienern = Rechtsfortbildung.

Im Laufe der europäischen Rechtsfortbildung entwickelte sich aus der Feudalherrschaft als einer ersten politischen Form der staatlichen Mitbestimmung durch Adelige und Fürsten in Deutschland das sogenannte Dreiklassenwahlrecht.

Preußen

In Preußen waren die drei Wählerklassen innerhalb der Konstitutionellen Monarchie seit dem 30. Mai 1849 nach ihrem Steueraufkommen, d.h. nach ihrem finanziellen Beitrag zum Staat eingeteilt. Wer mehr zahlte, hatte mehr Einfluss. Das galt damals als gerecht.

So entstanden drei "politische" Abteilungen, die jeweils ein Drittel der Wahlmänner wählten. Die Wahlmänner wählten dann die Parlamentsabgeordneten. Das preußische Dreiklassenwahlrecht war demnach zwar öffentlich, aber indirekt und ungleich. Das Parlament bestand noch aus zwei Kammern, von denen eine ein "Herrenhaus" war. Dieses relativ liberale Wahlrecht stärkte den Einfluss der jeweils wirtschaftlich stärksten sozialen (Lobby-)Gruppe und förderte damit den sozialen Wettbewerb und den politischen Aufstieg des liberal denkenden Großbürgertums – ohne Rücksicht auf das persönliche Glaubensbekenntnis! Die Europäische Aufklärung versuchte sich erstmals in Deutschland durchzusetzen ...

Das Dreiklassenwahlrecht galt in Preußen offiziell bis 1919. Nach der Ausrufung der Republik trat am 11. August 1919 die neue republikanische Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Kraft, die ein allgemeines, direktes und gleiches Wahlrecht für das ganze Deutsche Reich einführte. Bekanntlich scheiterte dieser erste gesamtdeutsche Demokratieversuch am fehlenden Demokratieverständnis bei der Mehrheit der Deutschen.

Die ehemaligen drei Standesklassen haben sich sehr konfliktreich in die neuen drei Rechtsklassen der Bundesrepublik Deutschland verwandelt: Grundrechte für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Bürgerrechte für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger und Menschenrechte für alle!!! anderen Menschen. Wesentlich Ungleiches wird in Deutschland verfassungsgemäß ungleich behandelt!!!


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Dreiklassenwahlrecht im deutschen juristischen Web finden
International.png Den Begriff Wahlmänner im internationalen juristischen Web finden