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Doppelbestrafungsentscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte mit seinem Beschluss BVerfGE 21,378 allen Soldaten und zukünftigen Soldatinnen am 02.05.1967 den teleologischen Unterschied zwischen Disziplinarstrafen und Kriminalstrafen.

Ein Wehrpflichtiger der Deutschen Bundeswehr hatte einen Befehl des Gefreiten vom Dienst, d.h. eines militärischen Vorgesetzten nicht befolgt, diesen sogar beschimpft und tätlich angegriffen. Daraufhin verbüßte der Bürger in Uniform eine siebentägige Arreststrafe. Wegen der Gehorsamsverweigerung und wegen des tätlichen Angriffs erhob die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage. Das zuständige Schöffengericht verurteilte den Wehrpflichtigen wegen Vergehens nach den §§ 20, 25 WStG, 73 StGB der damaligen Fassung zu zwei Monaten Gefängnis. Nach Verbüßen dieser Kriminalstrafe erhob der zornige Bürger Verfassungsbeschwerde wegen Doppelbestrafung gemäß Art. 103 Abs. 3 GG.

Die Verfassungsrichter stellten mit ihrer Spruchweisheit zunächst klar, dass die Verhängung von Kriminalstrafen und disziplinaren Laufbahnstrafen nebeneinander wegen desselben Sachverhalts formaljuristisch nicht gegen Art. 103 Abs. 3 GG verstößt. Gemäß historischer Auslegung sind unter den „allgemeinen Strafgesetzen“ nur die Kriminalstrafgesetze und nicht die ursprünglich gewohnheitsrechtlichen Disziplinargesetze zu verstehen. Art. 103 Abs. 3 GG findet deshalb im Verhältnis der disziplinaren Arreststrafe und den Kriminalstrafen keine Anwendung.

Die Disziplinarstrafe allein kann jedoch eine Tat, die eine Dienstpflicht und ein Strafgesetz verletzt, nicht abschließend ahnden. Dies würde dem Prinzip der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit zuwiderlaufen. Eine strafgerichtliche Verurteilung ohne Berücksichtigung der Dauer der disziplinaren Arreststrafe ist aber inhaltlich mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Die im Rechtsstaatsgedanken enthaltene Idee der Gerechtigkeit schließt es aus, einen Soldaten wegen ein und derselben Tat zunächst einen Freiheitsentzug nach der Wehrdisziplinarordnung und dann noch eine vom Strafgericht für tatangemessen gehaltene weitere Freiheitsstrafe voll verbüßen zu lassen. Bei der Bemessung der Kriminalstrafe muss vielmehr – wie bei der Untersuchungshaft auch – die bereits verbüßte Haftzeit angerechnet werden.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Doppelbestrafungsentscheidung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 21, 378" im deutschen juristischen Web finden