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Diskussion:Strafrecht (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Anmerkungen zum Eingangstext:

Wenn wir davon ausgehen in einem aufgeklärten Rechtsstaat zu leben, also die Worte aufgeklärt und Rechtsstaat in einen Zusammenhang setzen und dadurch dem Rechtsstaat ein Attribut zuweisen, nämlich das der Aufklärung, müsste dieses Attribut auf seinen Inhalt geprüft werden. Die Aufklärung hat eines entscheidend verändert und das ist die Anschauung des Menschen. Der Mensch ist in der utopischen Projektion der Philosophen der Aufklärung und ganz real in ihrer revolutionierenden Anschauung, gleich, frei und vernunftbegabt, was gleichermaßen auch gut bedeutet.

Auch wenn ich davon ausgehe, dass durch die im Dreißigjährigen Krieg und mit dem anschließenden Westfälischen Frieden untergegangene normative Rechtssprechung der Katholischen Kirche und wegen des sich entwickelnden Handelskapitalismus und der Manufakturen notwendigerweise ein neues Recht, insbesondere Eigentumsrecht, bzw. Völkerrecht (s. Hugo Grotius), gefunden werden musste, so beschäftigen sich die Protagonisten der Aufklärung, sofern sie sich mit dem Recht beschäftigen, insbesondere mit den Individualrechten und ihrem Schutz. Menschenrechte sind in erster Linie Schutzrechte des Individuums gegen staatliche Gewalt. Menschenrechte haben aber einen utopischen Gehalt, ein nicht eingelöstes Versprechen, nämlich das der Anschauung des Menschen, was meint, dass der Mensch in der Gesamtheit seines Seins gesehen werden muss und nur so beurteilt werden kann. In dieser Vorstellung kann Gerechtigkeit sowieso höchstens angenähert werden, entscheidender scheint mir aber, dass das Strafrecht über die Menschen kommt und Menschen durch Menschen zugefügt wird, während das Menschenrecht den Menschen zueigen ist. Während das Menschenrecht, vollkommen der Aufklärung verpflichtet, den Menschen frei, gleich und unantastbar erklärt, bedient sich das Strafrecht in letzter Konsequenz des alttestamentarischen „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Rechtsverbesserung kann also immer nur bedeuten, den Blick auf diesen im Wesen antagonistischen Widerspruch zu richten und zu erkennen, dass beides nebeneinander auf Dauer nicht existieren kann, da ein Gleichgewicht, auch im Schillerschen Sinne, niemals herstellbar ist, denn schon alleine durch die wahre und unteilbare Würde des Menschen verbietet sich das Strafen.

Im Zusammenhang mit dem Strafrecht ist so der Begriff der Strafe zu hinterfragen. Wenn ich es mal so stehen lasse, dass dieser Begriff aus dem Mittelalter kommt, so müssten wir jedenfalls festhalten, dass die Strafe genau wie die Schuld ein religiöser Begriff ist, der natürlich jedem säkularen Staat, wie ein rückwärtsgerichteter Stachel innewohnt und in einem voll umfänglich aufgeklärten Staat, so es denn einen gäbe, gar nichts zu suchen hätte. Dabei spielt es eben auch keine Rolle, wie sehr sich ein Strafsystem um Resozialisierung etc. bemüht, da schon das Strafen selbst der „Sündenfall“ ist. Um es mit Adorno zu sagen: Es gibt kein gutes Leben im Falschen. Insofern wird also dem Rechtsstaat, mit besondertem Bezug auf das Strafrecht, hier ein Attribut zugeordnet, welches im Widerspruch zu ihm steht. Der Rechtsstaat ist ein Rechtskonstrukt, dessen Konstruktion auch durch die Aufklärung geprägt ist, aber genauso nach archaischen oder religiösen Mustern funktioniert, die man nicht unhinterfragt zu aufgeklärten umdeuten oder ihnen gar eine aufgeklärte Funktion zuordnen kann und der darüber hinaus der Herrschaftssicherung dient. Die Praxis der Herrschaftssicherung ist im gesamten Rechtswesen ziemlich klar strukturell erkennbar und widerspricht natürlich auch jeder aufgeklärten Sicht auf die Individuen und die Gesellschaft. Die Elemente der Macht sind das einzigartige Wissen, die besondere Stellung der Träger der Macht und das Geheimnis, bzw das Recht sich Geheimnisse anzueignen. Die Mittel sind die Befragung/das Verhör, das Beurteilen und Urteilen und das Schweigen. Diese strukturellen Elemente der archaischen und religiösen Herrschaftssicherung können wir natürlich im heutigen „aufgeklärten“ Rechtswesen problemlos wieder finden.

Auch wenn wir uns das Recht in einem logischen und abstrakten Raum vorstellen, ja behaupten würden, dass das Recht Wirklichkeit abbildet und damit, gleich einem Naturgesetz, wahr wäre, so bliebe doch die Frage, wie wahr und gültig ein Instrument der Herrschaftssicherung sein kann, welches Gerechtigkeit in einem aufgeklärten Sinne herstellen soll, sich aber gleichzeitig nicht-säkularer Mittel bedient und diese damit ohne Wahrheitsprüfung zu aufgeklärten umdeutet und so den rechtsverbessernden Prozess gleichsam verweigert. Nun wäre die Frage, worin denn der Recht verbessernde Prozess liegen könnte. Vielleicht wäre auch zu fragen, ob diese Frage wirklich damit beantwortet werden kann, dass das Strafen menschlich sein müsse und die Gesetze des Strafens sich deshalb den Menschenrechten unterzuordnen haben. Entsprechend obigen Ausführungen könnte man mit gleicher Berechtigung behaupten, dass unter menschenrechtlichem Gesichtspunkt die Strafe grundsätzlich die Würde des Menschen verletzt, also der Logik folgend, grundsätzlich unmenschlich sei.

Ich denke auch nicht, dass der negative Gegenentwurf zum existierenden Rechtssystem der Volksgerichtshof ist und damit gleichsam in abschreckender Weise Willkür und Zügellosigkeit heutiger Richter verhindern helfe. Zu diesem Thema, der Richter und ihrer Fähigkeit zur willkürlichen Wertung, werde ich mich an anderer Stelle des Netzwerkes noch äußern. Jedenfalls kann man festhalten, dass der Volksgerichtshof mit dem gleichen Richterpersonal bei gleicher Ausbildung möglich war, denn die Menschenrechte galten schon damals und ein Roland Freisler ist nicht im Faschismus ausgebildet worden, sondern unter den demokratischen Bedingungen der Weimarer Republik. Die willkürliche Entgleisung des Rechts wohnt dem Recht inne, da die Rechtssprechung auch im aufgeklärten Staat demokratischer Kontrolle entzogen bleiben muss. Darin liegt die Willkür. Dass Juristen sich der Tradition verpflichtet fühlen, kann man unschwer daran sehen, dass kein Jurist des NS-Unrechtes je vor Gericht gestellt wurde und das einfach deshalb weil Juristen dem logischen Kurzschluss folgen, dass im abstrakten und streng logischen Raum des Rechtes, Wahrheit erzeugt würde und Richter damit eben Recht sprechen und nicht Unrecht. Unmenschlich, oder weniger moralisierend formuliert, den Menschenrechten widersprechend, ist eben diese Fiktion des abstrakten Rechtsraumes, der die Rechtssprechung vor der Wahrheit erzeugenden Anschauung des Menschen schützt

Ich halte die immer wieder zu lesende Gleichsetzung von NS-Staat und DDR für problematisch, denn eine sozialistische Idee bleibt, auch wenn die Lebenswirklichkeit der Menschen keine freie mehr ist, immer noch eine der Aufklärung und ihren Idealen verpflichtete Idee, während sich die ideologische Grundlage des NS-Staates von vorneherein niemals auf die Aufklärung berufen kann, sondern bestenfalls ihre dialektische Negation darstellt. Eine der Aufklärung verpflichtete Ideologie kann immer noch für die Idee „verhaftet“ werden, während die NS-Ideologie von vorneherein den Menschen als Individuum im Sinne der Aufklärung verachtet. Ein solcher Ideologie verpflichtetes Regime kann nur gewaltsam beendet werden, erreicht seine Vollendung also im Untergang.

Den Begriff des Terrorismus finde ich in diesem Zusammenhang ebenso problematisch, zumal ich den Zusammenhang zwischen säkularen Rechtsstaaten und Terrorismus nicht nachvollziehen kann. --Jon 02:09, 24. Sep. 2010 (CEST)

Inhaltsverzeichnis

Auge um Auge, Zahn um Zahn...

Außer der alten Vergeltungstheorie gibt es auch noch zwei andere Straftheorien, die vertretbar sind: die Lehren von der Spezialprävention und von der Generalprävention. Da keine der drei Theorien das Problem der Strafbegründung in Deutschland zufriedenstellend lösen konnte, gilt heute die Vereinigungstheorie, d.h. alle drei Straftheorien sind nebeneinander je nach Einzelfall anzuwenden. Die Synthese macht den Frieden, nicht das Entweder-Oder ... Bavaria, 24.09.2010

Antwort: Auge um Auge, Zahn um Zahn...

Es ist mir bewusst, dass heute die Vereinigungstheorie gilt, aber das ändert nichts am Antagonismus Aufklärung und Strafe. Man wird sich schon entscheiden müssen, was denn nun gilt, die Menschenrechte oder ein Sanktionssystem. Die Vereinigungstheorie ist ja auch nicht mehr als der Versuch sich der Forderung der Aufklärung anzunähern, allerdings ein untauglicher. 1. Die Spezialprävention, als Versuch den Bestraften zu verbessern, scheitert schon am Fehlen einer Infrastruktur für eine solche Besserung 2. Die Generalprävention mit dem Ziel der Abschreckung anderer ist ja selbst kriminalpsychologisch widerlegt, Strafe schreckt nicht ab 3. Der Schutz anderer wirft das Problem auf, dass wenn die Strafe zum Schutz anderer einsetzen soll, die Tat bereits geschehen ist, also sozusagen putativ gestraft wird, in Erwartung einer erneuten Straftat. Das ist natürlich logischer Unsinn, widerspricht der Aufklärung und letztlich der Vereinigungstheorie unter Punkt 1 der Spezialprävention. 4. Die Wiederherstellung von Gerechtigkeit durch Vergeltung, das ist der anachronistische Teil der Vereinigungstheorie, der sich in einem säkularen Staat eigentlich von selbst verbietet.

Grundsätzlich mogelt sich der Rechtsstaat um eine klare Antwort herum. Juristen haben sich mit der Fiktion einer juristischen Logik in einem abstrakten Rechtsraum so etwas wie Wissenschaftlichkeit, also Wahrheit zur Seite gestellt. Dabei geht es besonders im Strafrecht in keiner Weise um Wahrheit, sondern um die Sanktionierung von Regelverstößen durch Strafe. Und weil es nicht um Wahrheit geht, kann man im Zusammenhang mit dem existierenden Rechtsstaat auch nicht von Aufklärung sprechen. Dazu würde als erstes die Analyse der Spuren archaischen Rechtsverständnisses im heutigen Recht gehören. Erstes Ziel juristischer Aufarbeitung einer Straftat ist die Überführung oder Entlastung des Täters, durch Zeugenaussagen oder Indizien. Das unterscheidet sich vom Steinchenwerfen im Prozeß des Orest, als erstem überlieferten Strafprozess der Geschichte, nur wenig. Im Gegenteil zum heutigen Strafrecht wurde damals vermutlich sogar noch Wahrheit und damit Befriedung erzeugt. --Jon 17:06 24. Sep. 2010 (CEST)

Gibt es menschenrechtlich, d.h. human gerechtfertigte Strafen?

Strafe und Menschenrechte sind kein Widerspruch. Wie kann man diese These vernünftig begründen, ohne Gott als Hilfsperson bemühen zu müssen? Das geht wahrscheinlich nur empirisch, d.h. mit Berufung auf eigene Erfahrungen der Menschen, z.B. aus ihrer Kindheit.

Die meisten Eltern wissen, dass Strafen taugliche Mittel sind, um Kindern die in der Familie geduldeten bzw. nicht mehr geduldeten Verhaltensmaßstäbe praktisch und wirksam aufzuzeigen. Die antiautoritäre Erziehung ist bekanntlich an der egoistischen Menschennatur im gutgemeinten Praxistest der Neuzeit gescheitert. Man hätte es wissen müssen! Nicht ohne Grund hatte das katholische Christentum in seinen Erziehungsstätten strenge Bußen als Satzungsrecht erlassen. Das Wohl der Menschenseelen gehört(e) ja zum eigentlichen Sinn und Zweck der Kirche.

Staatliche Strafen, niedergeschrieben im jeweiligen Strafrecht, dienen dem gleichen Zweck der sozialen Kontrolle innerhalb einer verfassten Menschengemeinschaft. Durch den staatlichen Strafanspruch werden Menschenrechte erstens über die juristische Beachtung der staatlichen Grundrechte gewahrt. Zweitens können Menschenrechte den Staatsdienerinnen und Staatsdienern als persönliche ethische Grundsätze im Umgang mit den Straftäterinnen und Straftätern gelten. Menschenrechte besitzen demnach einen moralischen und eine rechtlichen Aspekt. Beide sind aufgeklärt, d.h. getrennt voneinander zu betrachten. Gabriele, 25.09.2010

Antwort: Gibt es menschenrechtlich, d.h. human gerechtfertigte Strafen?

Es ist eine rechtliche Frage und keine moralische, insofern verbietet es sich Gott zur Hilfe zu rufen, mal abgesehen davon, dass der Rückgriff auf religiöse Begründungen seit der Aufklärung sowieso nicht möglich ist, zumindest solange man sich in einem gedanklich konsistenten und logischen Raum bewegen möchte. Ich weiß dass dies allgemein schwer fällt und so immer wieder religiöses, moralisches und rechtliches munter miteinander vermischt wird. Empirie ist in geistigen Wissenschaften immer ein wenig taugliches Mittel Dinge zu durchdringen, die sich eben in der geistigen Welt bewegen und auch in ihr bewegt werden müssen. Der Schein kann trügen und die Empirie setzt klare Koordinaten voraus, unter denen etwas empirisch wahr werden kann. Und diese Wahrheit ist, kaum gefunden, schon wieder in Frage gestellt, denn wer sagt, dass die Koordinaten auf die ich mich beziehe überhaupt einen Zusammenhang mit dem Ziel meiner Untersuchung haben. so z.B. ist die Heranziehung der sogenannten antiautoritären Erziehung eine solche Koordinate, die eigentlich nur dazu genutzt wird, ein vorher gewünschtes Ergebnis zu bestätigen. Um hier eine wahre Aussage zu machen, müsste erstmal geklärt werden, was denn antiautoritäre Erziehung sein soll und in welchem Zusammenhang das mit Erfahrung aus der eigenen Kindheit steht.

Ich wollte aber hier nicht über Pädagogik sprechen, sondern erstmal über das Wesen des Rechts, denn ich denke, alles was eine lange Geschichte hat, trägt in sich Vergangenes als Vermächtnis und Ballast, Gegenwärtiges als scheinbare Wahrheit und Zukünftiges als Ideal. Die Bedingungen was zu welcher Zeit und aus welchen Gründen gültig war und wie es sich zueinander verhält und was sich überliefert, bedürfen einer genauen Anschauung. Ich sehe die Aufklärung als die Wasserscheide der Rechtsentwicklung. Die Aufklärung stellt erstmal alles Vergangene in Frage und setzt ein Ideal, das noch nicht gegenwärtig ist. Seit der Aufklärung ist Recht von christlich-jüdischer Moral strikt zu trennen und die Rechtsmittel der christlichen Staatlichkeit stehen grundsätzlich in Frage. Wenn wir von Strafe reden, so bleibt erstmal festzuhalten, dass dieses Werkzeug ein Rechtsmittel der 3 Religionen Judentum, Christentum und Islam ist. Inwieweit es zuvor in den antiken Kulturen als vergleichbares Mittel genutzt wurde, müsste untersucht werden. In animistischen Gesellschaftsformationen kommt es so nicht vor.

Man kann davon ausgehen, dass die Strafe zumindest eine nicht sehr alte und fest in der europäisch-religiösen Tradition verwurzelte Erscheinung ist. Wie schwierig sich dieses Mittel in Gesellschaften integrieren ließ, könnte man daran ablesen, dass sie zuerst ein göttliches Vorrecht war, welches durch die göttlichen Vertreter auf Erden vollstreckt werden sollte. Schon das Neue Testament aber zeigt an vielen Stellen den Konflikt und nach meiner Kenntnis gibt es keine Stelle an der Jesus Menschen strafen würde. Im Gegenteil er sagt: wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein. In diesen Zusammenhang gesetzt, ist die Aufklärung der logische nächste Schritt, der natürlich keinesfalls auf alttestamentarische Regeln zurück verweist. Die Aufklärung erlaubt uns auf Schuld und Strafe als Mittel zu verzichten. Mit der Aufklärung kommen andere Begriffe, wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Zentral für die Anschauung ist die Freiheit. Alles kann nur nur in Freiheit geschehen und angeschaut werden, nimmt man das Ideal der Aufklärung ernst.

Was logisch nicht möglich ist, ist zu sagen, wir setzen nun die Menschenrechte auf den obersten Rang des Rechtsgebäudes und damit können dann alle nachrangigen Rechte und Gesetze so bestehen bleiben, denn ganz oben, zu allerletzt haben wir ja die reine und wahre Form gefunden. Wenn die Menschenrechte gelten, so werden sie sich wohl oder übel mit dem letzten Gesetz im letzten Glied ins Verhältnis setzen müssen und alles was ihnen widerspricht im Laufe der Zeiten tilgen. --Jon 12:27, 26. Sep. 2010 (CEST)