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Diskussion:Rechtsstaat (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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"Die Balance der drei Staatsgewalten kann nur durch politische Kunst gelingen - nicht durch übermäßige Kontrolle des Staatsvolks durch eine sogenannte Staatssicherheit."

Die Balance der Gewaltenteilung wird nicht durch das Staatsvolk bedroht, sondern immer durch die Repräsentanten der drei Gewalten. Es wäre auch zu fragen, ob das Staatsvolk die Balance der drei Gewalten überhaupt bedrohen kann, denn das Staatsvolk ist nach dem Verfassungsverständnis demokratischer Staaten der Souverän, kann also per Definition nicht irren und unterliegt auch keiner Kontrolle. Maßen sich Repräsentanten der drei Gewalten eine solche Kontrolle an, so müsste man das eigentlich als Putsch der Repräsentanten gegen den Souverän ansehen, was die unmittelbare Ablösung der Repräsentanten aus ihrer Funktion zur Folge haben müsste. Nach üblichem Staatsverständnis handelt es sich also um einen Akt des Hochverrates.

Bevor wir eine nicht näher definierte politische Kunst bemühen, die angesichts des unterirdischen Niveaus und Bildungsgrades und der Tendenz zur persönlichen Vorteilsnahme unserer Repräsentanten, sowieso eine Illusion bleiben muss, wäre es sinnvoller den rechtlichen Rahmen zu beschreiben, indem sich Repräsentation in einer Demokratie abspielen kann und muss. Die Gewaltenteilung müsste, so sie funktionieren soll, ein striktes System gegenseitiger Kontrolle beinhalten. Dies existiert aber nicht oder höchstens theoretisch.

Historisch gesehen manifestiert sich die Gewaltenteilung als dialektischer Prozess zum ersten Mal im Absolutismus, entstanden aus der Bildung des Nationalstaates unter Heinrich dem IV. in Frankreich. Der berühmte Satz Ludwig des XIV. "L'etat c'est moi", kann nur gesagt werden, nachdem sich das Volk als Staatsvolk eines Nationalstaates erkennt und sich gleichzeitig damit dem Staat unterwirft, so dass sich Ludwig der XIV. mit diesem Satz zum höchsten Repräsentanten eines souveränen Staates erklärt. Wäre er noch der alleinherrschende Souverän gewesen, so hätte der Satz wohl lauten müssen, "Le Roi, c'est moi". So kündigt sich also zur Zeit der höchsten Machtentfaltung des Absolutismus bereits die Zeitenwende an. Doch so ungleichzeitig gleichzeitig sich im Besitz der absoluten Macht die Gewaltenteilung ankündigt, so anachronistisch überlebt im demokratischen Staat das absolutistische Element totaler Macht in den Repräsentanten. Das Phänomen der Macht lässt sich aber eben nicht alleine mit politischen oder rechtlichen Mitteln beschreiben. Man könnte hier von einer Systemfunktion menschlicher Gesellschaft ausgehen, der auch die drei Gewalten mit ihren Repräsentanten unterliegen. --Jon 16:26, 30. Dez. 2010 (CET)

Inhaltsverzeichnis

Wer ist das Staatsvolk?

Volksglied Jon sieht den demokratischen Souverän als unfehlbar an? Das habe ich sicherlich völlig falsch verstanden.

Sowohl Repräsentantinnen und Repräsentanten des jeweiligen Staates als auch Bürgerinnen und Bürger sind Glieder des einen Staatsvolkes. Der aufgeklärte Begriff Staatsvolk umfasst ja sogar noch die ausländischen Gäste auf dem betrachtetem Staatsgebiet. So weit ist dieser Begriff heute gefasst... nach Georg Jellineks Staatslehre übrigens.

Das Staatsgebiet stellt nach diesem Staatsmodell das 'Spielfeld' dar, auf dem alle Glieder des Staatsvolkes eine Mannschaft bilden, die zusammen Staat spielt. Die einen spielen grauenhaft, die anderen schön, die meisten sind unauffällig. So ist das Staatsleben ...

Das sensible Gleichgewicht der drei Staatsgewalten kann sowohl durch anarchistische Bürgerinnen und Bürger, feindliche ausländische Angriffe und undemokratische staatliche Repräsentantinnen und Repräsentanten innerhalb jeder der drei Gewalten zerstört werden. Entweder man sägt nur einen oder gleich zwei Beine des dreibeinigen Hockers kürzer... kippen wird er in jedem Fall.

Demokratische Bürgerinnen und Bürger können das durch Staatsbeamte gefährdete Gleichgewicht verteidigen, indem sie ihre demokratischen Bürgerrechte konsequent ergreifen und verteidigen - solange es noch nicht zu spät ist...

Grundrechte sind ein wertvolles Gut! Volksglied Gabriele am 30.12.2010

re: Wer ist das Staatsvolk

Also Volksglied ist für mich ein Begriff, den ich nicht verwenden möchte. Ich bin Bürger eines demokratischen Staates. Was wir in der derzeitigen politischen Situation wahrnehmen können, ist eine Verwechslung von Souverän und Repräsentant. Der Repräsentant maßt sich die Rolle des Souveräns an, mit allen Folgen die das hat. Ich würde auch keinesfalls zustimmen, dass die Balance der Staatsgewalten gleichermaßen durch einzelne möglicherweise anarchistische Bürger, wie durch korrupte Repräsentanten gefährdet wird. Es ist immer noch so, dass sich absolutistische oder gar feudale Relikte in der Verquickung von Repräsentant, Justizsystem und ökonomischer Macht re-materialisieren. Das ist aber eine Frage, die man weder mit rechtlichen noch politischen Mitteln alleine erklären kann, sondern die man systemtheoretisch untersuchen müsste. Dann würde man vielleicht eher verstehen können, warum Verfahren in einer Demokratie nicht zwangsläufig demokratisch sind und warum sie sich demokratischer Kontrolle entziehen. Das gilt dann gleichermaßen für z.b. Planfeststellungsverfahren, wie Gerichtsverfahren. Verfahren dienen dem Machterhalt und der Durchsetzung von Interessen, nicht der Wahrheit und Gerechtigkeit. Der legitimierende Faktor eines Verfahrens ist die Ungewissheit über den Ausgang, was aber keinesfalls damit zu verwechseln wäre, dass diese Ungewißheit die Folge einer angestrebten Ergebnisoffenheit wäre. Es geht vielmehr um die Pflege eines Zeremoniells in der Unparteilichkeit betont und bereits getroffene Entscheidungen geheim gehalten werden. Die Ungewissheit bedingt eine Spannung, die den Bürger als Entscheidungsempfänger zur unbezahlten Teilnahme an der zeremoniellen Arbeit veranlasst. Niklas Luhmann sagte hierzu den interessanten Satz: "Nach der Ableistung {der zeremoniellen Arbeit} findet er sich wieder als jemand, der die Normen in ihrer Geltung und die Entscheidenden im Amt bestätigt und sich selbst die Möglichkeit genommen hat, seine Interessen als konsensfähig zu generalisieren und größere soziale oder politische Allianzen für seine Ziele zu bilden. Er hat sich selbst isoliert. Eine Rebellion gegen die Entscheidung hat dann kaum noch Sinn und jedenfalls keine Chancen mehr. Selbst die Möglichkeit, wegen eines moralischen Unrechts öffentlich zu leiden ist verbaut." Daran krankt das System, deshalb ist der Anarchist auch notwendig, denn er verspürt wenigstens noch den Widerstand gegen den systemimmanenten Machterhalt in sich, auch wenn seine Analyse meist unzureichend ist und seine Rebellion sich meist erst in der drohenden Niederlage manifestiert. Gefährlich für die Balance der Gewalten ist dagegen der Repräsentant, der im Verbund mit ökonomischer Macht und willfähriger Justiz dieses System der undemokratischen Machterhaltung perpetuiert. Ich nehme an, dass eine solche Sicht, besonders im Süden der Republik, mit ihrer konservativ-rechtspositivistischen Juristenausbildung, schwer vermittelbar ist. Ich bin natürlich gegen jeden Rechtspositivismus, wie er auch vom erwähnten Georg Jellinek vertreten wurde, denn wie ich schon in anderem Zusammenhang anmerkte, ist es eine Fiktion deutscher Juristen, dass im Rechtsraum Wahrheit erzeugt würde. Ausserdem entzieht der Rechtspositivismus Juristen der demokratischen Kontrolle und letztlich auch der Rechenschaft über das eigene Handeln. Grundrechte sind ein wertvolles Gut und die Repräsentanten der letzten Jahrzehnte haben sich hauptsächlich damit beschäftigt sie einzuschränken. Nicht nur mit der de facto Abschaffung des Asylrechts, der Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung, der de facto Abschaffung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (übrigens in einem Maße, die selbst die Staatssicherheit der DDR vor Neid hätte erblassen lassen), sondern auch mit der Aufgabe des gesellschaftlichen Ziels der gerechten Verteilung. Alles natürlich durch sogenannte demokratische Verfahren, die aber nur eines deutlich machen: die Ohnmacht des Souveräns in der repräsentativen Demokratie. Man könnte nun sagen, der ausufernde Niedergang demokratischen Verständnisses in unseren Parteien und Repräsentanten würde ja durch die Kontrollfunktion des höchsten deutschen Gerichtes ausbalanciert, aber die Vielzahl der verfassungsbrechenden legislativen Entscheidungen, der durch oligarche Klientelpolitik hervorgerufene ökonomische Zwang und natürlich die politische Besetzung des höchsten Gerichtes durch die Parteien, kann an dem Gericht nicht spurlos vorübergehen und führt zu Entscheidungen, deren Begründung sich nicht mehr alleine auf die reine Verfassungslehre beziehen wird. --Jon 14:42, 1. Jan. 2011 (CET)


Noch eine Anmerkung um nicht völlig vom eigentlich Thema (Rechtsstaat) abzukommen, bzw. wieder auf ihm zurückzukommen. Im Stuttgarter Beispiel zeigt sich gerade, dass es für den Bürger nicht so einfach ist, seine demokratischen Rechte zu nutzen um politische Fehlentscheidungen zu korrigieren. Die Repräsentanten und die mit ihnen verflochtene Justiz und Wirtschaftsinteressen nutzen ihre Stellung um den Bürger und seinen Widerspruch erst für illegitim zu erklären, da den Entscheidungen ja demokratische Verfahren zugrunde liegen, und dann, wenn das alles nichts hilft, den Bürger zu kriminalisieren und wenn er seinem WIderspruch standfest manifestiert (z.b. Blockaden) vor Gericht zu bringen. Hierbei kümmert die örtliche Justiz die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtes herzlich wenig, denn es geht der Justiz nicht um die Demokratie, sondern um den Machterhalt ihrer Auftraggeber. Es geht auch nicht um Gerechtigkeit, sondern darum, dem Bürger legitime Instrumente des Widerstandes zu nehmen und ihn einzuschüchtern. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart spielt hierbei eine gewohnt üble und der herrschenden CDU hinterher schleimende Rolle. Wenn sich dann, wie im Falle des 30.9. herausstellt, dass die der Blockade zugrunde liegende Baumassnahme einen offenen Rechtsbruch darstellt, bewegen wir uns aus meiner Sicht auf einen schwerwiegenden Verfassungskonflikt zu, indem die Staatsanwaltschaft zum Schutz ihrer Auftraggeber den offenen Rechtsbruch derselben deckt. Damit ist die Gewaltenteilung aufgehoben und eine Kontrolle nicht mehr möglich. Auch das ist eine logische Konsequenz des Rechtspositivismus --Jon 15:29, 1. Jan. 2011 (CET)

Königreich Württemberg

Sehr geehrter Jon,

eine plausible Antwort auf die besonderen gewohnheitsrechtlichen Verhältnisse in der Landeshauptstadt Stuttgart kann ein Blick auf die Rechtsgeschichte liefern. Das kleine - notfundamentalistische - Königreich Württemberg zwischen "heiligen" katholischen Übermächten im Westen und Osten hat sich dank des Pietismus staatsrechtlich behauptet bis 1918. Der Wechsel zum Freistaat verlief hier friedlich - im Gegensatz zu Bayern oder Frankreich. Das kann durchaus als eine friedliche Landesrevolution auf dem Weg zur deutschen Gesamtdemokratie gelten.

Die fehlende politische Aufklärungserziehung in den Schulen nach 1918 jedoch brachte es mit sich, dass leider bei der Bevölkerung bis heute ein riesiges Bildungsdefizit in Sachen Demokratie herrscht. Dadurch gewinnt immer wieder die gute alte Königsgläubigkeit aus dem Feudalismus die Oberhand. Das Volk glaubt treuherzig, dass seine Regierung das Gute tut. So steht es ja auch in der Bibel!!!

Wenn dann die ersten unguten Dinge mit eigenen Augen wahrgenommen werden, z.B. einstürzende Bahnhofsflügel oder umgesägte alte Parkbäume, dann wacht dieses schläfrige Volk plötzlich auf und rennt auf die Straße, um zu protestieren. Die Folge ist, dass nun die Staatsmacht beleidigt reagiert, weil sie es ja so gut gemeint hatte. Juristische Fehler hat sie in der Regel keine gemacht. Wozu sagt man hier Musterländle? Da hilft - wenn Gott will - höchstens noch ein Schlichter... Gabriele am 01.01.2011

re. Königreich Württemberg

Sehr geehrte Gabriele,

das ist aber mitnichten eine Replik auf den von mir erwähnten Systemkonflikt. Die Geschichte der Stuttgarter Ereignisse zeigt auch, dass das Volk so schläfrig nicht ist, sondern sehr wohl schon sehr früh gegen diese Fehlentscheidung protestiert hat. Es gab immerhin eine Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid, den der verlogene Oberbürgermeister zur Sicherung seiner Wiederwahl auch zugesagt hatte. Selbst wenn ein Bildungsdefizit herrschen sollte, so wird es ja gerade nachgeholt. Sehr groß kann es sowieso nicht sein, wenn man sieht, wie brechend voll die fast täglichen Veranstaltungen zu den verschiedensten Themen rund um Demokratie-Fragen in Stuttgart und Umgebung sind und wie sachlich und fundiert die Redebeiträge. Es muss natürlich zur Wahrung und Wahrnehmung demokratischer Rechte auch Institutionen geben mit denen oder durch die der Bürger seine Rechte wahrnehmen kann. Wahlen alleine reichen dafür nicht, wie es sowieso die Frage ist, ob Parteien demokratische Prozesse nicht eher behindern als befördern. Das Institut der Volksabstimmung existiert in Baden-Württemberg praktisch nicht und die Wahrnehmung der Rechte auf Bürgerversammlungen ist natürlich von einer dermaßen bevormundenden Konstruktion, dass jede Attraktivität demokratischer Mitbestimmung verloren geht. Der Strassenprotest ist somit eine selbstgeschaffene Institution zur Wahrung bürgerlicher Rechte.

Der Kern meiner Ausführung bezieht sich auch nicht darauf, ob die Staatsmacht den offenen Rechtsbruch begeht, dazu ist sie natürlich auch in aller Skrupellosigkeit fähig und jederzeit bereit, sondern die wesentlichere Frage ist, ob juristisch einwandfreie Verfahren in einem demokratischen Staatswesen legitim sind und ob man mit dem Verweis auf den ordentlichen Verfahrensablauf von demokratischen Entscheidungen sprechen kann. Ich würde letzteres verneinen und ersteres dahingehend untersuchen wollen, ob das juristisch einwandfreie nur dazu dient, das sachlich mangelhafte zu verschleiern und ob zu jedem Verfahrenszeitpunkt eine nachvollziehbare Transparenz gegeben war. Ich halte unter aufgeklärten Bedingungen auch Worte wie Staatsmacht für problematisch, denn es suggeriert ein feudales oben und unten. Die einzige Macht, die es in einer Demokratie gibt ist aber der Souverän. Alle anderen Institutionen und Repräsentanten des Staates sind Angestellte des Souveräns.

Ich blieb auch noch die Antwort auf die "Unfehlbarkeit des Souveräns" schuldig. Für mich ist das eine rein philosophisch logische Betrachtung. Der Souverän ist der über allem stehende. In der Geschichte natürlich eine Einzelperson, ein Fürst, ein König, ein Kaiser, der Papst, in der Demokratie das Volk in seiner Gesamtheit. Die Vorstellung des Einen, der die Geschicke lenkt und natürlich nicht fehlen kann, denn sonst verliert er seine Rolle, wird in der Demokratie abgelöst durch ein "alles für das Volk und alles durch das Volk". Doch wie sollte das Volk irren, es könnte nicht, wie einst der königliche Souverän, abgelöst werden. Das Volk kann nicht gegen sich selbst revoltieren. Es ist dazu verdammt alle Fehler sich selbst zuzuschreiben und weise zu werden. Diese Unfehlbarkeit ist auch für den Ewigkeitsbestand demokratischer Verhältnisse wichtig, der Papst hat es uns für den Bestand seiner feudalen Institution vorgemacht. Wäre er fehlbar, wäre die Institution längst am Ende. Die katholische Kirche hat also längst vor allen demokratisch-aufgeklärten Entwicklungen ein feudales Ewigkeitskonzept entwickelt, dessen Basis die Unfehlbarkeit des Souveräns ist. --Jon 13:42, 2. Jan. 2011 (CET)

Systemimmanenter Machterhalt!?

Sehr geehrter Jon, um die von mir anscheinend verfehlte Systemfrage besser ins Visier zu bekommen, möchte ich die Diskussion auf die rechtssoziologische Ebene bringen und die fragliche These in einen Aussagesatz fassen:

Rechtsstaaten kränkeln regelmäßig am systemimmanenten Machterhalt ihrer Repäsentantinnen und Repräsentanten.

Ist diese Aussage wahr oder auf was kommt es dabei an? fragt Gabriele am 03.01.2011

Re: Systemimmanenter Machterhalt!?

Sehr geehrte Gabriele, in meinen bisherigen Ausführungen auf Jurispedia, war ich natürlich bemüht Rechtsfragen mit dem Recht zu beantworten, wohlwissend, dass andere Ordnungsgefüge neben dem Recht existieren und sich gegenseitig beeinflussen oder bedingen. Bezüglich der Funktion des Rechtsstaates kann die alleinige Betrachtung des Diskussionsgegenstandes mit dem Recht natürlich sehr leicht dazu führen, dass das Recht zum Selbstzweck verkommt oder noch schlimmer zu einem Herrschaftsinstrument, welches sich demokratisch-aufgeklärtem Denken entgegenstellt. Ich erinnere hier an eine TV-Diskussion Anfang der 70er Jahre zwischen dem Heidelberger ASTA-Vorsitzenden Hildebrand und dem damaligen Generalbundesanwalt Buback, als Hildebrand dem BA entgegenhielt: "Sie trampeln noch so lange auf dem Boden des Grundgesetzes herum, bis nichts mehr davon da ist." Zu dieser Aussage kam es, durch du bundesanwaltliche Verkehrung der Bedeutung der Grundrechte in einem demokratischen Gemeinwesen zu einer Waffe gegen Widerspruch und Veränderung.

Um die gestellte Erörterungsfrage zu beantworten, möchte ich nochmal meine Vorstellung der Rechtshierarchie in der Demokratie zusammenfassen, damit wir da nicht aneinander vorbeireden. Demokratisch ist ein Staat, der sich auf die Aufklärung beruft und zur Kodifizierung der rechtlichen und staatlichen Ordnung eine Verfassung besitzt, die unabänderlich die Menschen- und Bürgerrechte festschreibt. In meinem Verständnis müssen diese Menschen- und Bürgerrechte so angewandt werden, dass sie den Bürger vor staatlicher Willkür und Repression schützen, denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Aufklärung eine Gegenbewegung zum absoluten Staat war, Gleichheit aller Menschen forderte und folgerichtig die Souveränität aus der Hand Einzelner in die Hände des gesamten Volkes legte. Alles andere ergibt sich aus dieser Konstellation. Kein Gesetz darf die Menschenrechte einschränken oder die Bürger in ihrer Freiheit behindern. Nur der Souverän selbst kann und darf, so die politische und gesellschaftliche Entwicklung dies erforderlich machen würde, neu über diese Rechte nachdenken. Ob er sie einschränken dürfte, kann man eigentlich nicht wirklich diskutieren, denn das stünde automatisch der aufgeklärten Verpflichtung eines demokratischen Gemeinwesens entgegen. Rechtsstaat heisst in diesem Zusammenhang erstmal nicht mehr, als die Verpflichtung eines Staatswesens das Recht allen Bürgern gegenüber gleich anzuwenden. Über die Inhalte des Rechts, wie auch die Organisation des Gemeinwesens ist damit noch nichts ausgesagt. Es sind sicher verschiedene Modelle denkbar. Unser Staat hat sich für eine repräsentative Demokratie entschieden und lernend aus der Geschichte, dem RepräsentantInnen eine höchstmögliche Unabhängigkeit und Immunität gesichert. Das unterscheidet ihn von einem anderen möglichen Modell, der Rätedemokratie, in der die Repräsentanten direkt berufen und abberufen werden können. Das zwar historisch nachvollziehbare aber verfassungsrechtlich fragwürdige Misstrauen der Verfassunggebenden Versammlungen in Bund und Ländern gegenüber dem Souverän, schlägt sich in einer regelmässig schwierigen Prozedur direkter Bürgerbeteiligung und deren Beschränkung auf bestimmte Fragen nieder.

Wenn ich also die Frage nach der Wahrheit des Satzes, dass Rechtsstaaten regelmässig am systemimmanenten Machterhalt ihrer RepräsentantInnen kränkeln mit "ja" beantworte, stellt sich mir sofort die Frage, ob ein System das immanent den Machterhalt der RepräsentantInnen befördert, eigentlich noch dem eigenen Anspruch eines demokratischen Gemeinwesens genügt.

Da ich meine Betrachtungen eher und damit wären wir dann bei der Soziologie, auf Systeme und ihre Interaktion beziehe, müsste man die verschiedenen interagierenden Systeme erstmal beschreiben, um ausführen zu können, worauf es eigentlich ankäme. Wenn ich es systemtheoretisch betrachte, dann wird schnell klar, dass die Komplexität aus der Vielzahl variabler Faktoren entsteht und eine einfach Antwort nicht möglich ist. Um mit Schiller hier die Mitte zu finden, in der der Bürger die Demokratie im wahren Sinne spielen kann, muss man sein Augenmerk zum einen auf die Spielverderber richten, die Falschspielen um sich einen Vorteil zu verschaffen und zum anderen analysieren welche Faktoren z.b. Wahlentscheidungen oder politische Einstellungen der Wähler beeinflussen. Ein weitere Aspekt, der in so einem Modell schnell sichtbar wird, ist, dass längst nicht alle Faktoren ihre Wirkung über Wahlen entfalten, sondern an demokratischen Wahlentscheidungen vorbei direkt auf die Parteien und Repräsentanten einwirken. Die daraus folgende Frage wäre die, wie der Souverän dann eigentlich noch die Möglichkeit bekommt, seine Interessen als konsensfähig zu generalisieren und grössere soziale und politische Allianzen für seine Ziele bilden kann. Die Vorstellung der Verfassunggebenden Versammlung, dass dies in den Parteien geschehen würde, kann in dieser Ausschliesslichkeit jedenfalls seit den 80er Jahren als überholt angesehen werden. Die Parteien in ihrer Gesamtheit spiegeln heute nicht mehr das Interesse des Souveräns wider, sondern unterliegen der Einflußnahme durch Lobbyisten und einer konstruierten vermeintlichen Öffentlichkeit durch die Medien. Insofern greift die Frage nach dem systemimmaneten Machterhalt eigentlich zu kurz, denn interessanter wäre die Frage, weshalb dieser Machterhalt in einem demokratischen System wichtig ist, in dem eigentlich alle Macht vom Souverän ausgehen sollte.

Dies kann man erstmal mit dem Wunsch nach persönlicher Anerkennung und eigenem Vorteil und Machtstreben und natürlich auch mit fehlender demokratischer Bildung der Repräsentanten erklären aber mir würde das (Schiller im Kopf) nicht genügen.

Eine andere Fragestellung könnte natürlich auch sein, wenn wir von systemimmantem Machterhalt sprechen, von welchem System sprechen wir eigentlich, also welches System erhält sich da immanent die Macht.

Ich gebe zu, dass ist auch noch nicht die ganze Antwort, worauf es mir aber eigentlich ankäme, wäre die These, dass das Recht zum einen nur den Rahmen schaffen kann, indem Demokratie gespielt werden kann und zum anderen einer strikten Hierarchie unterliegen muss, in der jede Hierarchiestufe in ihrer Bedeutung für die nachfolgende Hierarchie eindeutig definiert sein muss. Deshalb kann die Bedeutung der Bürger- und Menschenrechte gar nicht hoch genug angesetzt und in ihrer freiheitsdefinierenden Bedeutung gar nicht überschätzt werden. Wie überhaupt das Thema der Freiheit, insbesondere in der deutschen Rechtsdiskussion eine bestenfalls stiefmütterliche Beachtung findet. Recht in Deutschland bedeutet immer noch Reglementierung und Repression, regional sicherlich unterschiedlich, insofern stimme ich den Ausführungen zur württembergischen Geschichte zu. Der Souverän kann aber nur in Freiheit zu einem demokratischen Gemeinwesen finden. Dazu gehört auch die Freiheit zum Irrtum. Wie steht es so schön über dem Stuttgarter Hauptbahnhof: ...das diese Furcht zu irren, schon der Irrtum selber ist. (Hegel) --Jon 11:15, 5. Jan. 2011 (CET)

Welches System 'kämpft' da eigentlich um seine Macht?

Sehr geehrter Jon, Ihre Beschreibungen bzw. Erklärungen von Demokratie und Bürgerrechten kann ich weitestgehend so akzeptieren. Die Frage nach der Wahrheit der Aussage über die Kränkung der Demokratie durch den systemimmanenten Machterhalt würde ich ebenfalls mit einem klaren 'Ja' beantworten. Nun kommen wir also zur Kernfrage nach dem System, das hier wohl um sein Überleben kämpft.

Meine feministische Antwort ist: das Patriarchat!!! Gewohnheitsrechtlich ist es trotz gesetzlicher Gleichstellung von Männern und Frauen immer noch herrschende Realität in Deutschland. Es gibt zahlreiche gesellschaftliche Symptome, die für diese Erkenntnis sprechen. Warum sind so viele Menschen auf diesem Auge blind? Was ist das Schöne am Beherrschtwerden? Befinden wir uns hier gemeinsam im soziologischen Affektbereich (= emotionaler 'Sumpf'), wo die individuelle Vernunft regelmäßig endet? Dies fragt Gabriele am 05.01.2011

Re: Welches System 'kämpft' da eigentlich um seine Macht?

Nun ja nicht nur in Deutschland und das alleine würde mir als Erklärung auch nicht reichen, auch wenn ich da natürlich nicht widerspreche aber wir müssten uns darüber unterhalten, wie weitgehend wir den Einfluß patriarchaler Verhältnisse auf das Gemeinwesen ansehen. Man könnte auch fragen, ob die Tauschverhältnisse das Patriarchat bedingen oder das Patriarchat die Tauschverhältnisse. Das könnte in der Diskussion enden, ob das Huhn oder das Ei zuerst da war.

Das einzige was man sagen kann, dass in den noch existierenden matrilinearen Gesellschaften das soziale Leben sicherlich gerechter und friedlicher organisiert ist. Klar ist auch, dass Eigentum und Erbrecht, wie es durch die Aufklärung rechtlich abgesichert wurde, nur gemeinsam mit patriarchalen Verhältnissen funktionieren. Hier nähern wir uns aber dann der Frage ob ökonomische Tauschverhältnisse die Gestaltung des Gemeinwesens bedingen oder andere Faktoren Verhältnisse schaffen, deren Folge bestimmte (in unserem Fall kapitalistische) Tauschverhältnisse sind. Vor ein paar Jahren hätte ich diese Frage sicherlich noch sehr klar damit beantwortet, dass es von den Tauschverhältnissen, also vom Kapitalismus abhängt. Dessen bin ich mir aber heute nicht mehr so sicher, auch wenn es genügend fundierte Analysen durch Geschichte und Wissenschaft gibt, mit denen man eine solche Sichtweise untermauern könnte.

Um auch nicht völlig aus dem Jurispedia-Rahmen zu fallen müsste man daran erinnern, dass unser Recht auch ein patriarchales ist, nicht nur in seinen einzelnen Artikeln und Paragraphen sondern in seiner gesamten Struktur. Gleichstellungsgesetze sind dabei ja nur ein Notbehelf, der den eigentlichen Notstand erst recht verdeutlicht. Ausserdem werden so aus meiner Sicht die falschen Fragen gestellt, denn wir wollen wohl nicht die Gleichstellung z.b. Behinderter rechtlich auf der gleichen Ebene abhandeln, wie die Gleichstellung der Frauen und es kann auch nicht darum gehen, Gleichstellung so zu verstehen, dass Frauen die Möglichkeit per Gesetz eröffnet wird zu patriarchalen Bedingungen patriarchale Funktionalität besetzen zu dürfen. Habermas hat angeblich mal sehr ätzend auf die Frage „Was der Feminismus seit 68 gebracht hätte.“ geantwortet: Rita Süßmuth. Das ist böse zugespitzt, denn es hat sich natürlich anderes widersprüchlich und positiv verändert, aber irgendwo trifft es den Kern der Sache, wenn man glaubt mit den Mitteln des Patriarchats die Folgen desselben abmildern zu können.

Wie würde denn ein Recht aussehen, dass sich auf eine matrilineare Organisation der Gesellschaft bezieht? Was von dem uns bekannten Recht würde da noch Bestand haben? Und ist es denkbar innerhalb einer patriarchalen gesellschaftlichen Organisation diese in eine solche Richtung zu verändern? Oder ist, wenn wir das patriarchale als krank ansehen, eine Heilung innerhalb unserer gesellschaftlichen Organisation möglich? Oder, ist es eigentlich nicht schon so, dass die Veränderung längst stattfindet und wir nur noch ein wenig abwarten müssen bis sich das Jahrhunderte lang unterdrückte Selbstbewusstsein der Frauen auf breiter Front einfach durchsetzt? Ich kann immerhin auf den Demonstrationen und Veranstaltungen zu Stuttgart 21 beobachten, dass Frauen hier völlig selbstverständlich und gleichberechtigt ihre Stimme erheben, dass Männer es auch nicht dauernd besser wissen und vor allem sogar zuhören. Was sich auch positiv verändert hat und was ich sehr auffällig in den Diskussionsveranstaltungen erlebe, dass besonders junge Frauen, durchaus auch schon 16jährige, mit grosser Gelassenheit und sehr fundiert Debatten auf das Gemeinwohl und Gestaltungsfragen ausrichten. Da sind wir dann längst über den Feminismus hinaus, denn diese Debatten machen die Attraktivität des Widerstandes gegen Stuttgart 21 aus und Frauen sind die treibende Kraft.

Und was ich abschliessend als weiterführenden Gedanken auch nicht unerwähnt lassen möchte, ist, dass wir uns in solchen Diskursen, wie wir sie hier gerade führen auch mal über das Wesen von Macht unterhalten müssten. Das schließt an die Frage, ob es schön ist beherrscht zu werden ist an. Zumindest bei Männern hat die Befehlsstruktur eine klare Auswirkung und das ist weniger eine Frage von schön als von menschlich, männlicher Bedingung. Und wir könnten auch an Ingeborg Bachmann erinnern, die in den 60ern in einem Fernsehinterview sagte: „In dieser Gesellschaft herrscht Krieg, ein Krieg der Männer gegen die Frauen.“ Ich erwähne das, um zu verdeutlichen, dass wir lange Jahrzehnte hinter uns haben, in denen die Unterdrückung der weiblichen Hälfte durch die Militarisierung der Gesellschaft in allen Lebensbereichen durchgehalten wurde. Dies hat Generationen von Männern sozialisiert und von sich selbst entfremdet und Frauen aus der umfassenden Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess ausgeschlossen. --Jon 12:19, 7. Jan. 2011 (CET)

Ritterlichkeit als männliche Tugend

Sehr geehrter Jon, jetzt haben Sie sich doch noch als Ritter geoutet - zumindest im juristischen Gespräch. Ja, ich teile Ihre Auffassung von den derzeitigen gesellschaftlichen Veränderungesprozessen. Im Einzelnen:

Wie würde denn ein Recht aussehen, das sich auf eine vorherrschend weibliche Organisation der Gesellschaft bezieht?

--> Dieses Recht wäre ganz selbstverständlich solidarisch, denn die tiefsten weiblichen Triebe zielen auf Gleichmacherei aller ihrer "Kinder" (historisches Beispiel: "Common wealth" für alle Menschen unter der Regierung von Queen Victoria (= Viktorianisches Zeitalter).

Was von dem uns bekannten Recht würde da noch Bestand haben? --> Im patriarchalischen Westen wahrscheinlich das auf das Kindeswohl ausgerichtete Familienrecht, sowie Umweltrecht, Tierschutzrecht, usw.

Und ist es denkbar, innerhalb einer patriarchalen gesellschaftlichen Organisation diese in eine solche Richtung zu verändern? --> Das will ich als Frau doch hoffen!!! Ein bisschen Vernunft traue ich den (ritterlichen) Männern schon zu...

Oder ist, wenn wir das patriarchale als krank ansehen, eine Heilung innerhalb unserer gesellschaftlichen Organisation möglich? Oder, ist es eigentlich nicht schon so, dass die Veränderung längst stattfindet und wir nur noch ein wenig abwarten müssen bis sich das Jahrhunderte lang unterdrückte Selbstbewusstsein der Frauen auf breiter Front einfach durchsetzt? --> Genau, Heilung ist im Gange... Einige Soldaten haben die Lust an (nicht auf!) weiblichen Offizieren schon erkannt... Gabriele am 07.01.2011

Aufklärung als Tugend

Vom Volksglied zum Ritter, das nenne ich mal eine Karriere. Ich bleibe dabei, ich betrachte mich als aufgeklärten Bürger im Sinne des Citoyens. Ich hänge keiner feudalen Weltanschauung an und würde deshalb auch nicht von Ritterlichkeit als männliche Tugend sprechen. Als aufgeklärtem MItbürger, der am gleichen Recht für alle Menschen festhält, gilt das Recht natürlich auch für Frauen, denn wir Männer wissen ja inzwischen, dass es sich bei Frauen auch um Menschen handelt. Das es neben der Ordnungsebene auch noch die Triebebene gibt, die Männer und Frauen mit sehr unterschiedlichem Interesse ausstattet, ist auch klar, doch dem auf der männlichen Seite mit Ritterlichkeit beizukommen, hieße dann auf der anderen Seite sogenannte entsprechend feudale weibliche Tugenden, wie Geduld und Sittsamkeit hochzuhalten. Ich glaube nicht, dass wir das wirklich anstreben wollen.

Interessanter wird es dann schon beim Thema Recht und was von unserem Recht wohl übrig bliebe. Ich hätte ja nichts dagegen, wenn das patriarchale Recht und mit ihm die patriarchale Justiz aus unserem Leben verschwände. Sie ist ein Mittel der Repression und wenn auch unsere Verfassung den Anschein der Aufklärung wahren möchte, so setzt sich im Recht doch das durch, was ich das immaterielle Erbe nennen würde und das besagt, dass die repressiven auf Sitten und Gebräuchen aufgebauten Ordnungen durch ihre Latenz hartnäckig und unbeirrt von aufgeklärtem Gedankengut weiterwirken. Es gibt hierzu ein sehr schönes aktuelles Beispiel aus unserer Rechtsgeschichte, die HartzIV-Gesetzgebung und die damit veränderte Struktur der Arbeitsverwaltungen. Was von seinem zugrunde liegenden Gedanken, eine demokratische und im besten Sinne aufgeklärte Sache hätte werden können, scheitert, mal abgesehen von den handwerklichen Mängeln, an der Latenz obrigkeitsstaatlicher Versorgungs- und Bevormundungsideologie. Diese Ideologie des 19. Jahrhunderts, aus dem auch das Beamtenrecht stammt, ist natürlich zutiefst patriarchalisch und überhaupt nicht auf die Gleichbehandlung in einem matriarchalen Sinne gerichtet. HartzIV ist das exemplarische Beispiel des patriarchalen Aufbäumens (eines zutiefst tumb-patriarchalen Regierungschefs und seiner Entourage von Zuhältern und bornierten Beamten) gegen eine gleiches Auskommen für alle garantierenden Ordnung. Dass der Namensgeber der Reform sich in seinem vorherigen Leben noch als Zuhälter betätigte, um die männlichen Betriebsräte seines Arbeitgebers unter Kontrolle zu bringen, ist dabei eine geradezu brecht'sche Inszenierung.

Aber wenn der Juristerei somit der eigene patriarchale und damit gegen die Aufklärung gerichtete Strick um den Hals gelegt wird, worüber diskutieren wir dann hier weiter ........ --Jon 16:34, 17. Jan. 2011 (CET)

Ritterlichkeit im juristischen Sinn

Sehr geehrter Jon, ich meinte natürlich die Ritterlichkeit im abstrakt-generellen (juristischen) Sinn. Das bedeutet in der Lebenspraxis, dass sich ritterliche Männer selbstbeherrscht und selbstbestimmt einen (ritterlichen) Verhaltenskodex gegenüber Frauen und anderen "Ritterkollegen" (und Kolleginnen = "Kriegerinnen") geben. Das wäre eine wahrhaft männliche (säkulare und aufgeklärte) Tugend.

Außerdem gehört zu dieser Tugend dann auch ganz selbstverständlich, dass mann die herrschenden Funktionsträger nicht beleidigt. Denn sonst muss der Beleidigte ja seinen Fehdehandschuh auf das Volk werfen. Die modernen Fehdehandschuhe heißen Wasserwerfer und Pfefferspray...

Damit wir das Thema Staat weiter diskutieren können und seine weibliche Seite, den Sozialstaat, noch bezüglich der Hartz IV-Reformen beleuchten können, sollten wir uns vielleicht besser dort treffen? Dating-Angebot von Gabriele vom 18.01.2011