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Deutschland-Fernsehen-Urteil (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Grundrechte > Rundfunkfreiheit > Narrengericht
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte mit seinem Urteil BVerfGE 12,205 am 28.02.1961 die durch die Bonner Bundesregierung vorgenommene Gründung der Deutschland-Fernsehen-GmbH in Köln für verfassungswidrig. Im § 2 der Rundfunksatzung war der Zweck dieses Sendeunternehmens definiert worden: (nationalstaatliche) Veranstaltung von Fernseh-Rundfunksendungen, die den Rundfunkteilnehmern in ganz Deutschland und im Ausland ein umfassendes Bild Deutschlands vermitteln sollten. Es handelte sich damals wohl um die ahnungslose Planung eines Staatsfernsehens, das sowohl gegen die Rundfunkfreiheit als auch gegen das Föderalismusprinzip des Grundgesetzes verstoßen hätte (vergleiche: Radio Vatikan).

Rundfunk und Presse gehören zu den unentbehrlichen modernen Massenkommunikationsmedien, durch die entscheidend Einfluss auf die öffentliche Meinung genommen und diese öffentliche Meinung mitgebildet wird. Dies beschränkt sich nicht auf die Nachrichtensendungen, politische Kommentare und Sendereihen über politische Probleme der Gegenwart, Vergangenheit oder Zukunft. Auch musikalische Darbietungen, kabarettistische Programme und sonstige Kulturübertragungen bilden Meinungen indirekt mit. Jedes Rundfunkprogramm wird durch die Auswahl und Gestaltung der Sendungen eine gewisse Tendenz haben, insbesondere soweit es um die Entscheidung darüber geht, was nicht gesendet werden soll, was die Fernsehzuschauer nicht zu interessieren braucht, was ohne Schaden für die öffentliche Meinungsbildung vernachlässigt werden kann und wie das Gesendete geformt und gesagt werden soll. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film.

Für die Veranstaltung von Rundfunksendungen kann durch Gesetz eine deutsche juristische Person des öffentlichen Rechts gegründet werden, die einer verfassungsrechtlich beschränkten staatlichen Rechtsaufsicht unterworfen ist. Ihre kollegialen Organe sind faktisch in angemessenem Verhältnis aus Repräsentanten aller bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzt. Sie haben die Macht, die für die Programmgestaltung maßgeblichen oder mitentscheidenden Kräfte darauf zu kontrollieren und dahin zu korrigieren, dass den im Gesetz genannten Grundsätzen für eine angemessen anteilige Heranziehung aller am Rundfunk Interessierten Genüge getan wird. Es steht mit Art. 5 GG nicht in Widerspruch, wenn einem öffentlich-rechtlichen Sender auf Landesebene ein Monopol eingeräumt wird. Ein solches Landesmonopol im Rundfunk ist gemäß Art. 5 GG aber nicht zwingend vorgeschrieben. Auch rechtsfähige Gesellschaften des Privatrechts gelten in Deutschland als verfassungsmäßige Veranstalter von Rundfunksendungen.

Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Veranstalter von Rundfunkdarbietungen müssen so organisiert werden, dass alle in Betracht kommenden Kräfte in ihren Organen Einfluss haben und im Gesamtprogramm zu Wort kommen können. Die für den Inhalt des Gesamtprogramms verbindlichen Leitgrundsätze müssen ein Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und mitmenschlicher Achtung gewährleisten. Dies lässt sich nur sicherstellen, wenn diese organisatorischen und sachlichen Grundsätze durch ein Gesetz allgemein verbindlich gemacht werden. Art. 5 GG fordert deshalb den Erlass solcher Gesetze in Form von Staatsverträgen.

Im deutschen Bundesstaat wird das gesamte verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen dem Gesamtstaat und seinen sechzehn Gliedstaaten sowie das verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen den Gliedstaaten untereinander durch den ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz von der wechselseitigen Pflicht des Bundes und der Länder zu bundesfreundlichem Verhalten beherrscht (= Bundestreue). Das Bundesverfassungsgericht hat daraus eine Reihe konkreter Rechtspflichten entwickelt, z.B. die Pflicht der Länder und Freistaaten zur Beachtung von völkerrechtlichen Verträgen des Bundes. In der Bundesrepublik Deutschland haben alle Länder den gleichen verfassungsrechtlichen Status – auch Freistaaten. Die sechzehn Gliedstaaten haben im Rechtsverkehr mit dem Bund Anspruch auf gleiche Behandlung. Deshalb handelt der Bund im Streitfall hier nie nach dem alten Reichsgrundsatz „divide et impera“, der zur Abspaltung eines oder mehrerer Länder führen würde. Die Bundesregierung muss daher bei Verhandlungen, die alle sechzehn Länder angehen, die Landesregierungen jeweils gemäß ihrer parteipolitischen Richtung unterschiedlich behandeln – nach dem Gleichheitsgrundsatz, dass wesentlich Ungleiches ungleich behandelt werden darf. Zu politisch entscheidenden Beratungen müssen sowohl Vertreter der der Bundesregierung parteipolitisch nahestehenden Landesregierungen hinzugezogen als auch die der Opposition im Bundesrat Angehörigen eingeladen und befragt werden. Die notwendigen Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern, also zwischen den siebzehn deutschen Regierungen und ihren Sprechern und Sprecherinnen, müssen stets dem Grundsatz der Bundestreue entsprechen.

Nach Art. 30 GG ist die Veranstaltung von Rundfunksendungen Sache der Länder. Die Bundesregierung war im Jahr 1960 der irrigen Ansicht, dass die Gründung einer Rundfunk-GmbH zur Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung mit privatrechtlichen Mitteln formaljuristisch keine Ausführung von Gesetzen darstellt. Art. 30 GG gilt jedoch sowohl für die gesetzesakzessorische als auch für die „gesetzesfreie“ Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Die Art. 83 bis 86 GG handeln von der Ausführung der Bundesgesetze. Die in den folgenden Art. 87 bis 90 GG angeführten Sachbereiche bundeseigener Verwaltung werden zu einem nicht unerheblichen Teil „gesetzesfrei“ verwaltet. Das gilt bzw. galt z.B. für den Auswärtigen Dienst, die Bundesbahn, die Bundespost sowie die Verwaltungen der Bundesautobahnen, der Bundesstraßen und der Bundeswasserstraßen. Die Art. 87 Abs. 1, 89 und 90 GG beschränken sich nicht darauf, dem Bund außer der Kompetenz zur Gesetzesausführung auch die Befugnis zuzusprechen, einen bundeseigenen Verwaltungsunterbau zu unterhalten. Somit regeln die Art. 83 ff. GG auch die nicht-gesetzesausführende Bundesverwaltung. Deshalb gilt hier auch der Grundsatz des Art. 30 GG, der den Vorrang der Länder bestimmt.

Der Bau bundesposteigener technischer Sendeanlagen zur Ausstrahlung eines zweiten deutschen Fernsehprogramms (ZDF) verstieß nicht gegen Art. 30 in Verbindung mit den Art. 83 ff. GG. Die Organisation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihrer Programme muss jedoch von den technischen Anlagen (= Leitungsrechte) juristisch getrennt betrachtet werden. Die Sendeorganisation bleibt gemäß der deutschen Verfassung eine Länderkompetenz, die der kulturellen Vielfalt dient. Die Gründung der Deutschland-Fernsehen-GmbH war deshalb durch Art. 87 Abs. 1 GG nicht gedeckt. Diese systematische Auslegung fordert das Grundgesetz vor dem Hintergrund seiner Verfassungsgeschichte ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "Deutschland-Fernsehen" im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 12, 205" im deutschen juristischen Web finden