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Datenschutzrecht (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Datenverarbeitung > Internationaler Datenschutz
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Mit seiner Geburt erhält jeder Mensch in einem Rechtsstaat sowohl seine Rechtsfähigkeit als auch notwendigerweise persönliche Daten zugeordnet, die ihn juristisch und sozial beschreiben. Die Datenmenge wächst mit dem Alter des Menschen mit – einmal mehr und einmal weniger – ein virtueller Wachstumsprozess analog zur Natur. Die persönlichen Daten werden vom Staat unter Datenschutz gestellt, um so die jeweilige Person und ggf. den Staat selbst vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten schützen zu können. Datenschutz ist aus juristischer Sicht Besitzschutz, nicht Eigentumsschutz. Denn der Staat hat gegenüber seiner Staatsbürgerin und seinem Staatsbürger bei gewissen persönlichen Daten Eigentumsrechte, da die Daten juristisch vom Staat geschaffen werden (Beispiele: Personenstand, Registereintrag, Jahressteuerbescheid usw.).


Rechtshistorische Betrachtung

Im Römischen Recht spielte der Besitzschutz eine große Rolle. Deshalb haben die römischen Juristen entsprechend schützende Klagearten entwickelt, die z.T. bis in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen wurden. Es sind vor allem die Klage auf Wiedereinräumung des Besitzes gemäß § 861 BGB und die Klage wegen Besitzstörung gemäß § 862 BGB sowie die eher germanisch-rechtliche "actio pro socio".


Moderne Betrachtung

Persönliche Daten könnten nun nach dieser römischen Rechtslogik vom Besitzschutz - bei Fällen von Datenverlust oder Datenmissbrauch - durch den Staat und seine Organe geschützt werden, auch wenn es sich bei Datenbesitz um vollkommen vergeistigte Materie handelt. Beim Besitzschutz muss der Dateneigentümer als Verklagter gegenüber dem berechtigten Besitzer als Kläger sein Eigentumsrecht, d.h. den rechtlichen Erwerbsgrund für seinen Datenbesitz beweisen. Kann er dies nicht, dann muss er die Daten herausgeben bzw. löschen. So entstand das Datenschutzrecht in Deutschland. Es ist vom Urheberrecht so ähnlich zu unterscheiden wie das Eigentumsrecht vom Besitz.

Das Datenschutzrecht soll den Bürgerinnen und Bürgern die Kontrolle über ihre persönlichen Daten sichern und bestimmte Verwendungen beschränken oder ganz ausschließen. Als Rechtsbasis dient Art. 2 Abs. 1 GG, d.h. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Darauf aufbauend wurden das Bundesdatenschutzgesetz und die Landesdatenschutzgesetze erlassen. Spezielle Datenschutzregeln befinden sich außerdem im Bundesverfassungsschutzgesetz und in den Polizeigesetzen der Länder, z.B. in den §§ 19 ff. PolG von Baden-Württemberg.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Datenschutzrecht im deutschen juristischen Web finden
Fr flag.png Den Begriff "Droit de la protection" "données personnelles" im französischen juristischen Web finden ("Droit de la protection" "données personnelles" in Deutsch)

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