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Dampfkesselentscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Föderalismus > Genehmigungsverfahren
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Am 15.03.1960 klärte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Beschluss BVerfGE 11,6 über die Geltungsgrenzen beim landeseigenen Vollzug von Bundesgesetzen im föderalen Deutschland auf.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen, in Person der Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, wollte verfassungsgerichtlich klären lassen, ob gewerbliches Reichsrecht aus dem Jahr 1942 als Bundesrecht weiter fort gilt. Gemäß den Art. 30 und 83 GG sind seit 1949 Bundesgesetze von den Ländern als eigene Angelegenheiten auszuführen.

Die Allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung von Landdampfkesseln in der Fassung der Anordnung vom 17.12.1942 sowie die Verordnung über die Herstellung und Anwendung von Kesselsteingegenmitteln mit gleichem Erlassdatum dienten dem nationalsozialistischen Schutz der Allgemeinheit und der Arbeitnehmer im Deutschen Reich. Die weiter fort geltenden Regelungen gehörten in der jungen Bundesrepublik zur Materie des Wirtschaftsrechts und des Arbeitsschutzes. Sie waren nach Art. 125 Nr. 1 GG in Verbindung mit Art. 74 Nr. 11 und 12 GG zu Bundesrecht geworden.

Die Befugnis, Genehmigungen auf Grund der genannten Vorschriften zu treffen, war nach Art. 129 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 30 und 83 GG auf die deutschen Bundesländer übergegangen. Zu prüfen war, ob das Grundgesetz gemäß den Art. 86 ff. GG oder ‚stillschweigend‘ im Einzelfall etwas anderes zulässt. Dies war und ist für den Bereich des Wirtschaftsrechts nur in spezialgesetzlich geregelten Ausnahmefällen gegeben. Die verfassungsrechtliche Übertragung der verwaltungsmäßigen Ausführung von Bundesgesetzen - wie z.B. der Gewerbeordnung – auf die Länder kann nur funktionieren, wenn trotz des getrennten Ländervollzugs eine im wesentlichen einheitliche Verwaltungspraxis gewährleistet wird. Denn das Grundgesetz gibt dem Bund die Befugnis zur ausschließlichen und/oder konkurrierenden Gesetzgebung auf denjenigen Gebieten, auf denen eine bundeseinheitliche Regelung von besonderer staatstragender Bedeutung ist. Die einheitliche Geltung von Rechtsvorschriften im Bundesgebiet darf nicht dadurch illusorisch gemacht werden, dass ihre Ausführung von Land zu Land erhebliche Verschiedenheiten aufweist – aus was für Verwaltungstraditionen auch immer!

Art. 84 Abs. 2 GG soll durch Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften eine einheitliche Ausführung gewährleisten. Die Bundesregierung entscheidet selbst, ob sie diese Vorschriften erlässt. Sie kann aber nicht die Befugnis zum Vollzug von Bundesgesetzen, die sich nicht auf Gegenstände der bundeseigenen Verwaltung beziehen, für sich in Anspruch nehmen mit der ungeprüften Behauptung, dass ein Vollzug durch die Länder zu keiner einheitlichen Verwaltungspraxis führe, ohne dass sie zumindest zuvor versucht hat, eine solche einheitliche Verwaltungspraxis durch den Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften herbeizuführen. So ein Regierungshandeln würde Deutschland faktisch (unbewusst) wieder zu einem Zentralstaat machen und ist daher verfassungswidrig.

Im Fall der hier geprüften Dampfkesselgenehmigungen argumentierte die Bundesregierung für eine zentralistische Regelung. Eine Typenzulassung durch dasjenige Bundesland, in dem der Herstellungsbetrieb seinen Sitz hat, hätte (bisher) keine rechtliche Wirkung für den Betreiber in einem anderen Gliedstaat. Zu klären war also vom deutschen Verfassungsgericht die Frage, wie weit sich der Geltungsbereich von Verwaltungsakten eines Gliedstaates ausdehnen kann.

Ein deutscher Gliedstaat ist in seiner Verwaltungshoheit grundsätzlich auf sein eigenes Gebiet beschränkt. Es liegt aber im Wesen des landeseigenen Vollzugs von Bundesgesetzen, dass der zum Vollzug eines Bundesgesetzes ergangene Verwaltungsakt eines Landes grundsätzlich im ganzen Bundesgebiet Geltung hat. Dies gebietet die Solidarität zwischen den Bundesländern. Wenn ein deutscher Landesminister oder eine Landesministerin einem regional ansässigen Unternehmen eine gewerbliche Genehmigung erteilt, dann entfaltet diese Genehmigung Wirkungen für das ganze Bundesgebiet. Die sechzehn Landesbehörden nutzen außerdem die gleichen überregional und unparteiisch zusammengesetzten Sachverständigengremien zur Mitwirkung an ihren Genehmigungsverfahren. Im vorliegenden Fall waren dies der Deutsche Dampfkessel- und Druckgefäßausschuss, die Technischen Überwachungsvereine, die Vereinigung der Technischen Überwachungsvereine und die von diesen unterhaltenen Laboratorien. Das Bundesverfassungsgericht gab daher dem Land Nordrhein-Westfalen im Bund-Länder-Streit Recht. Die Ermächtigung zur Vornahme des fraglichen Verwaltungsakts kann nicht mehr vom Bund in Anspruch genommen werden, solange es keine neue Spezialgesetzgebung für den Betrieb von gefährlichen Anlagen gibt. Das föderale Prinzip griff in diesem Dampfkesselfall gegen das nationale durch!


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "BVerfGE 11, 6" im deutschen juristischen Web finden