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Chemiewaffen-Entscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts machte am 29.10.1987 mit seinem Beschluss BVerfGE 77,170 der im Wege der Verfassungsbeschwerde klagenden westdeutschen Bürgerschaft klar, dass sie die Lagerung von chemischen Waffen auf dem damals noch besetzten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus völkerrechtlichen Gründen dulden muss. Die Beschwerdeführer fühlten sich durch die bedrohlichen Chemiewaffen vor der eigenen Haustür in ihren Grundrechten aus Art. 2 GG verletzt und forderten eine staatliche Schutzpflicht gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vor Gericht ein.

Der deutschen Legislative und Exekutive kommen bei der Erfüllung ihrer Schutzpflicht weite Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielräume zu. Diese weite Gestaltungsfreiheit kann von der deutschen Judikative in bestimmten Fällen nur in eingeschränktem Umfang überprüft werden. Dies gilt besonders bei Fällen mit völkerrechtlichem Bezug.

Staatliche Maßnahmen zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs von außen können zugleich mit Gefahren für die eigene Zivilbevölkerung verbunden sein. Dies gilt grundsätzlich für alle Waffenlagerungen, besonders aber für A-, B- und C-Waffen. Die Gefahren solcher Waffenlagerungen auf eigenem Staatsgebiet und daraus möglicherweise entstehende Schäden grundsätzlich zu vermeiden, überschreitet faktisch die Kompetenzen staatlicher Organe. Eine wirkungsvolle Landesverteidigung, die dem Schutz der freiheitlichen Grundordnung dienen soll, muss sich an die globalen Verhältnisse anpassen.

Das deutsche Grundgesetz hat sich mit den Art. 24 Abs. 2, 87 a, 115 a ff. GG für eine militärische Landesverteidigung entschieden. Deshalb kann der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG für unvermeidliche Rückwirkungen (= vis maior) auf die Bevölkerung durch völkerrechtliche Einsätze von Waffen gegen potenzielle militärische Gegner Deutschlands im Verteidigungsfall nicht gelten!


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Chemiewaffen-Entscheidung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 77, 170" im deutschen juristischen Web finden