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Carl Schmitt

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Der deutsche Jurist und Staatstheoretiker Carl Schmitt (1888 – 1985) hatte den nationalsozialistischen Staatsstreich gegen die Weimarer Republik von Anfang an rechtswissenschaftlich unterstützt. Nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches mit seinen auslegungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriffen wie „Treu und Glauben“ oder „Gute Sittenmissbrauchte er diese Methodenlehre zur Rechtsrückbildung der Demokratie zum totalitären Staat.

In Übereinstimmung mit den italienischen Faschisten erklärte Schmitt den Staat von der rechtswissenschaftlichen Kanzel herab als identisch mit seiner Verfassung. Die schon seit Generationen im römischen Katholizismus stetig weiterlaufende Verdichtung der staatlichen Funktionen des Gottesgnadentums ermöglichte es nun im Jahr 1932, den militärischen Mechanismus von Befehl und Gehorsam im Deutschen Reich zu multiplizieren und über alle Reichsbürger zu erstrecken: Demo-kratie wurde zur Diktatur des nationalistischen Proletariats. Die reichsdeutsche Justiz spaltete sich in der Rechtspraxis in Verfolger und Verfolgte des national-sozialistischen Verfassungsstaates, der durch die Wahl Adolf Hitlers (1889 - 1945) zum politischen Führer seines großdeutschen Volkes am 05.03.1933 „demokratisch“ anerkannt worden war. Das „Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat“ vom 01.12.1933 verband den reichsdeutschen Staat offiziell mit dem Staatsgedanken der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts war, deren Satzung durch den Parteiführer absolutistisch bestimmt werden konnte. Auf diese Weise richteten die von der „göttlichen“ Macht verführten männlichen Juristen die über Jahrhunderte mühsam aufgebaute römisch-germanische Rechtskultur zwischen 1933 und 1945 in Deutschland völlig zugrunde. Gemäß der vorübergehend herrschenden nationalsozialistischen Rechtslehre sollten die Richter die unbestimmten Rechtsbegriffe des BGB auf das Interesse der germanischen Volksgemeinschaft beziehen, d.h. gegen die romanische Sprachgemeinschaft als juristische Abwehrwaffe einsetzen. Grundlage dieser Gesetzesinterpretation sollte die nationalsozialistische Weltanschauung sein, wie sie im Parteiprogramm und in den öffentlichen Äußerungen des Parteiführers Adolf Hitler (= kein Jurist) ihren Ausdruck fand! Die verheerenden Folgen dieser juristischen Beihilfe sind bekannt.

Der Neuaufbau des bundesdeutschen Verfassungsstaates war sehr schwierig, da es nach dem Untergang des Großdeutschen Reiches an entsprechend qualifizierten Juristen fehlte. Jedoch bekamen nun die deutschen Juristinnen ihre lang entbehrte Mitwirkungschance


Siehe auch

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