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Cannabis-Entscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte mit seinem Beschluss BVerfGE 90,145 am 09.03.1994 die Verfassungsbeschwerde gegen Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes für unbegründet. Der unerlaubte Umgang mit Cannabisprodukten ist weiterhin in Deutschland strafbar und bleibt im Einzelfall den Strafverfolgungsorganen zur Einzelfallbewertung überlassen. Ein Absehen von Strafe gemäß § 29 Abs. 5 BtMG oder von Strafverfolgung gemäß den §§ 153 ff. StPO, § 31 a BtMG ist dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot geschuldet.

Das Gericht prüfte die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes auf Verfassungsmäßigkeit hinsichtlich der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG. Der persönliche Umgang mit Drogen und das Sichberauschen können wegen ihrer sozialen Aus- und Wechselwirkungen nicht zum grundrechtlichen Schutzbereich privater Lebensgestaltung gerechnet werden. Die allgemeine Handlungsfreiheit steht unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung. Unter diesen Rechtsbegriff sind alle Rechtsnormen zu subsumieren, die formell und materiell mit der deutschen Verfassung in Einklang stehen.

Eine Strafvorschrift, die das freie Handeln eines Bürgers oder einer Bürgerin einschränkt, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Die Androhung einer Freiheitsstrafe im Rechtsstaat darf nur bei besonders gewichtigem Fehlverhalten stattfinden, das jedoch auch dann vorliegen kann, wenn sich ein Bürger oder eine Bürgerin selbst einen größeren persönlichen Schaden zufügt. Ein Gesetz ist dann zur Sozialisation der Drogenkonsumenten und -konsumentinnen geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg der individuellen Drogenfreiheit zumindest gefördert werden kann. Es ist außerdem sozial erforderlich, wenn der deutsche Gesetzgeber kein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Das Verschulden des Drogentäters oder der Drogentäterin muss immer in einem gerechten Verhältnis zu der verhängten Strafe stehen, d.h. Tatbestand und Rechtsfolge für Drogendelikte müssen sachgerecht aufeinander abgestimmt sein.

Sachverständigengutachten des Bundesgesundheitsamts und des Bundeskriminalamts sowie die Auswertung des einschlägigen Schrifttums über die Gefahren und Risiken von Cannabiskonsum führten das Gericht zur Feststellung der Geeignetheit des Betäubungsmittelgesetzes, die Verbreitung der Droge in der deutschen Gesellschaft einzuschränken und damit die von ihr ausgehenden Gefahren zu verringern. Die Erforderlichkeit des Verbotsgesetzes ergibt sich auch aus dem Beitritt Deutschlands zu internationalen Abkommen zur weltweiten Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und des unerlaubten Verkehrs mit Drogen. Das Gesetz dient dem Zweck, vor allem die Jugend in Deutschland vor den von der Droge und den dazugehörigen Subkulturen ausgehenden Gefahren zu schützen – notfalls mit strafrechtlicher Gewalt.

Sowohl Erwerb als auch Besitz von Cannabis stellen in Deutschland eine abstrakte Fremdgefahr dar, da dadurch die unkontrollierte Weitergabe der Droge an Dritte erst ermöglicht wird. Dies gilt auch dann, wenn die Droge nur dem Eigenverbrauch dienen soll. In diesen Einzelfällen kann die individuelle Schuld jedoch gering sein. Deshalb ist das öffentliche Interesse an einer Bestrafung entsprechend gering und der Gesetzgeber hat es den Strafverfolgungsorganen prozessrechtlich ermöglicht, im Einzelfall durch das Absehen von Strafe oder Strafverfolgung dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot Rechnung zu tragen.

Die Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, da das Verbot niemanden zwingt, statt Cannabis Alkohol als Rauschmittel zu nutzen. Diese Begründung würde die staatliche Schutzpflicht in ihr Gegenteil verkehren. Auch verstößt die staatliche Bestimmung von Cannabis zur verkehrsunfähigen und verschreibungsunfähigen Droge nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil für Alkohol und Nikotin andere Regelungen gelten. Die verfassungsmäßige Ungleichbehandlung von wesentlich Ungleichem kann hier als wissenschaftlich begründet gelten. Nikotin ist kein Betäubungsmittel und Alkohol gilt als natürlicher Bestandteil von Lebens- und Genussmitteln. Als Wein wird Alkohol sogar im religiösen Kult verwendet ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Cannabis-Entscheidung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 90, 145" im deutschen juristischen Web finden