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Bundeszwang (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Staatenimmunität > Bundesrecht > Staatsgewalt
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Der sogenannte Bundeszwang zur rechtlichen Sicherung der Staatssouveränität gegen Angriffe aus dem Inneren ist in Art. 37 GG geregelt.

Schon seit dem 1. Januar 1900 sind die vielfältig gewachsenen privatrechtlichen Vorschriften der einzelnen Landesgesetze der katholisch oder evangelisch geprägten deutschen Bundesländer außer Kraft – zumindest diejenigen, die nicht ausdrücklich durch Bestimmungen des BGB oder des EGBGB weitergelten durften. Dies regelt grundlegend der Art. 55 EGBGB. Die Staatsverträge mit ausländischen Staaten blieben gemäß Art. 56 EGBGB jedoch gültig, was automatisch zu Rechtskonflikten mit Personen aus angrenzenden Staaten führen musste, in denen weiterhin die gewohnheits- oder religionsrechtlich überkommene Feudalordnung und nicht rechtsstaatlicher Föderalismus herrschte.

Die vielfältigen – meist adeligenPrivilegien im Deutschen Reich aus der Zeit des Lehensrechts sind zum größten Teil zwischen 1900 und 1939 zumindest formaljuristisch erloschen. Dann begann der Zweite Weltkrieg als militaristische "Götterdämmerungsinszenierung" und danach wurde die zweite (2.) deutsche Republik mit Hilfe der drei westlichen, d.h. kapitalistischen Besatzungsmächte gegründet. Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) hat auch nach der Deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1989 seine wichtige Mediationsfunktion zur Angleichung der Rechte behalten.


Rechtshistorische Betrachtung

Zu den alten Rechten, die nach und nach friedlich angeglichen, d.h. demokratisiert werden müssen, gehören gemäß den Artikeln 59 – 218 EGBGB zum Beispiel folgende Exoten:


Rechtssoziologische Betrachtung

Bis heute existieren alte Rechte gewohnheitsrechtlich in der Bundesrepublik Deutschland weiter und beschäftigen daher bei Streitigkeiten die zuständigen Gerichte. Es liefen und laufen vor allem langwierige Verwaltungsgerichtsverfahren wegen Enteignungen aus folgenden historischen Umbruchphasen:


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Bundeszwang im deutschen juristischen Web finden
Us flag.png Den Begriff federal control im Vereinigten Staaten juristischen Web finden

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