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Bundestagsauflösungsurteil (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Als im Jahr 1982 die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Liberalen in Deutschland zerbrach und die Liberalen politisch zu den Christdemokraten wechselten, wollte die neue Parteienallianz Neuwahlen für 1983 erreichen. Zu diesem Zweck stellte der neue Bundeskanzler Helmut Kohl die Vertrauensfrage gemäß Art. 68 GG. Die verfassungsrechtlich darauf folgende Abstimmung wurde durch Stimmenthaltung der meisten Koalitionsabgeordneten „boykottiert“, damit ein Misstrauensvotum zustande kam. Wie verfassungsrechtlich vorgesehen löste der Bundespräsident daraufhin den Deutschen Bundestag auf und setzte Neuwahlen an. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens wurde durch das nachfolgende Organstreitverfahren vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Das höchste deutsche Gericht machte den beteiligten Verfassungsorganen mit seinem Urteil BVerfGE 62,1 am 16.02.1983 ihre verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen deutlich. Der Bundespräsident hatte durch seine beiden Anordnungen über die Auflösung des 9. Deutschen Bundestages und über die Bundestagswahl 1983 (beide vom 06.01.1983 = „Heilige Drei Könige“-Feiertag) nicht gegen Art. 68 Abs. 1 GG verstoßen und dadurch die Antragsteller des Organstreits in ihren verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt bzw. unmittelbar gefährdet.

Im Organstreit kann jeder betroffene Bundestagsabgeordnete Rechtsverletzungen, die mit dem Status als Abgeordneter verfassungsrechtlich zusammenhängen, im eigenen Namen rügen. Die Anordnung der Auflösung des Deutschen Bundestags oder ihre Ablehnung gemäß Art. 68 GG stellt eine politische Leitentscheidung dar, die dem Bundespräsidenten durch die deutsche Verfassung überantwortet wurde. Die offene Verfassungsnorm Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG ist für Gesetzesauslegung zugänglich und der Konkretisierung im Einzelfall bedürftig. Eine Befugnis zur Konkretisierung haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch andere oberste Verfassungsorgane. Die deutsche Verfassung als rechtliche Grundordnung muss von allen ihren Verfassungsorganen möglichst dauerhaft und stetig mit einem sehr hohen Maß an Übereinstimmung gehandhabt werden.

Eine Vertrauensabstimmung gemäß Art. 68 GG bedeutet die im Akt der Stimmabgabe förmlich bekundete gegenwärtige Zustimmung der Abgeordneten zu Person und Sachprogramm der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers. Wenn die politischen Kräfteverhältnisse im Deutschen Bundestag die Handlungsfähigkeit der Regierungschefin oder des Regierungschefs so beeinträchtigen oder lähmen, dass eine vertrauensvoll mehrheitlich getragene Politik nicht mehr sinnvoll möglich ist, dann ist das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG erfüllt.

Dem neuen Bundeskanzler Helmut Kohl stand jedoch eine ausreichende Mehrheit im Deutschen Bundestag zur Verfügung, denn sonst wäre er ja gar nicht zum Bundeskanzler gewählt worden. Die Idee, sich die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Deutschen Bundestages zu betreiben, wird dem juristischen Sinn und Zweck des Art. 68 GG nicht gerecht. Verfolgen jedoch deutsche Bundeskanzler mittels ihrer Regierungsmehrheit trotzdem eine solche Strategie, dann darf der Bundespräsident bei seiner Prüfung, ob der Antrag und der Vorschlag gemäß Art. 68 GG mit der Verfassung vereinbar sind, nur dann andere Maßstäbe als der Bundeskanzler anlegen, wenn eine andere, die Auflösung verwehrende Einschätzung der politischen Lage der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist.

Das deutsche Grundgesetz hat aus historischen Gründen an drei oberste Verfassungsorgane Einschätzungs- und Beurteilungskompetenzen und –spielräume verliehen und dabei die verfassungsgerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten weiter zurückgenommen als in den Bereichen von Rechtsetzung und Normvollzug. Das Grundgesetz vertraut auf das in Art. 68 GG angelegte System der gegenseitigen politischen Kontrolle und des politischen Ausgleichs zwischen den beteiligten obersten Verfassungsorganen. Allein dort, wo verfassungsrechtliche Maßstäbe für politisches Verhalten gesetzlich normiert sind, kann das Bundesverfassungsgericht ihrer Verletzung entgegentreten. Bei gemeinsamen strategischen Entscheidungen von Bundeskanzler, Bundesparlament und Bundespräsident wie der von 1983 kann nur die persönliche Moral der rechtskundigen Bürgerinnen und Bürger einen gültigen Bewertungsmaßstab liefern ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Bundestagsauflösung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 62, 1" im deutschen juristischen Web finden