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Buchführungspflichtverletzung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Strafrecht > Buchführungspflicht
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Die Buchführungspflichtverletzung ist der Straftatbestand des § 283 b StGB. Es ist ein subsidiärer Vorfeld- und Auffangtatbestand zu § 283 StGB, dem Bankrott. Täter können nur Vollkaufleute sein, da nur sie einer gesetzlichen Pflicht zur korrekten Buchführung unterliegen. Der Begriff der Kaufleute wird im Handelsgesetzbuch in den §§ 17 HGB gesetzlich geregelt.

Wenn es also ein Täter oder eine Täterin unterlässt, gesetzlich vorgeschriebene Handelsbücher zu führen oder Bilanzen aufzustellen, trifft ihn oder sie die Strafe nur, wenn er oder sie zur Erfüllung der Pflichten - durch die entsprechende Bildung - selbst in der Lage war oder die Pflicht im Wege der Delegation (z.B. an einen Steuerberater) hätte erfüllen können. Alle unerkannt Geschäftsunfähigen trifft die deutsche Strafe wegen fehlendem Vorsatz nicht, aber ihre Geschäftsunfähigkeit bleibt gegebenenfalls juristisch festgestellt ((Teil-)Öffentliche Register)!


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Buchführungspflicht Pflichtverletzung im deutschen juristischen Web finden