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Brokdorf-Entscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Bei der sogenannten Brokdorf-Entscheidung BVerfGE 69,315 des Bundesverfassungsgerichts ging es am 14.05.1985 um die Demonstrationen gegen die Errichtung des Atomkraftwerks Brokdorf an dem Fluss Elbe. Die Demonstrationen zahlreicher Veranstalter zum gleichen Termin und Ort waren vorbeugend vom zuständigen Landrat per Allgemeinverfügung verboten und das Verbot war vom zuständigen Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein bestätigt worden. Dieses Vorgehen der Behörden und Gerichte stellte eine Verletzung der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG und eine falsche Auslegung und Anwendung des Versammlungsgesetzes dar.

Die Versammlungsfreiheit in Deutschland ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird. Auch stille oder künstlerische Formen gemeinsamen Verhaltens von Menschen fallen in den Schutzbereich des Grundrechts. Die Versammlungswilligen dürfen Ort, Zeit, Form und Inhalt ihrer Versammlung selbst bestimmen. Staatlicher Zwang zur Teilnahme oder zum Fernbleiben für Einzelne ist verfassungsrechtlich untersagt. Die Versammlungsfreiheit kann auch als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgebung verstanden werden und wird dann vom Schutzbereich des Art. 5 GG umfasst. Indem der Demonstrant und/oder die Demonstrantin seine/ihre Meinung in physischer Präsenz, in voller Öffentlichkeit und ohne Zwischenschaltung von Medien kundgibt, entfaltet er/sie seine/ihre Persönlichkeit in unmittelbarer Weise. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche (somatische) Sichtbarmachung von Überzeugungen, wobei die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in der Gemeinschaft mit anderen eine solidarische Vergewisserung dieser initiierenden Überzeugungen erfahren.

Die mögliche Gefahr, dass Demonstrationen demagogisch missbraucht und in fragwürdiger Weise emotionalisiert werden, darf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht einschränken. Große Verbände, finanzstarke Geldgeber und/oder Massenmedien können beträchtliche Einflüsse auf Regierungsparteien und Opposition ausüben. Da der direkte Zugang zu den Medien und die Chance, sich durch sie zu äußern, in einer Mediendemokratie weitgehend auf die „Personen der Zeitgeschichte“ beschränkt ist, bleibt dem/der einfachen Bürger(in) nur eine kollektive Einflussnahme durch Inanspruchnahme seiner/ihrer Versammlungsfreiheit für Demonstrationen. Diese ungehinderte Ausübung eines bürgerlichen Freiheitsrechts wirkt dem drohenden Bewusstsein politischer Ohnmacht und damit gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit gesundend entgegen. Deshalb finden friedliche Demonstrationen im Interesse des Gemeinwohls statt!

Besonders in Demokratien mit parlamentarischem Repräsentativsystem und mit wenig plebiszitären Mitwirkungsrechten ist die Versammlungsfreiheit unentbehrlich. Demonstrativer Protest ist immer dann notwendig und die Verfassung bewahrend, wenn die Repräsentativorgane mögliche Missstände und Fehlentwicklungen im Staat nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder aus falscher Rücksichtnahme auf andere Interessen hinnehmen bzw. absegnen. Die Versammlungsfreiheit wird in Deutschland nicht vorbehaltlos gewährleistet. Versammlungen müssen friedlich und ohne Waffen erfolgen und dürfen bei Öffentlichkeit (= „unter freiem Himmel“) gesetzlich geregelt werden.

Bei Berührungen mit der Außenwelt, z.B. mit Andersdenkenden, besteht erfahrungs- bzw. menschennaturgemäß ein organisations- und verfassungsrechtlicher Regelungsbedarf, um kollidierende Interessen verfassungsgemäß zu „managen“. Die Ausübung der Versammlungsfreiheit darf und muss zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit begrenzt werden! Verfassungswidrig sind daher exzessive Observationen und Registrierungen, die den staatsfreien unreglementierten Charakter von Versammlungen verändern. Versammlungsgesetze, die den Inhalt des Gesetzesvorbehalts aus Art. 8 Abs. 2 GG bestimmen, müssen in jedem Einzelfall einer örtlichen Versammlung von den zuständigen Verwaltungsbehörden verfassungskonform ausgelegt und von den eingesetzten Polizeikräften verfassungsgemäß angewendet werden. Auflösungs- und Verbotstatbestände müssen hinreichend gesetzlich bestimmt sein! Die Anmeldepflicht stellt eine zulässige formaljuristische Grundrechtsschranke dar, kann aber nicht kategorisch für jede Spontanversammlung (= „flashmob“) gelten. Dies würde das Grundrecht aushöhlen. Die Anmeldepflicht vermittelt den betroffenen Behörden diejenigen Informationen, die sie brauchen, um den möglichst störungsfreien Verlauf der Versammlung gewährleisten zu können – was ihre öffentlich-rechtliche Pflicht ist.

Bei Spontandemonstrationen, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich bilden, entfällt formallogischerweise die Anmeldepflicht. Diese verfassungsrechtliche Beurteilung von Spontandemonstrationen beruht darauf, dass die versammlungsrechtlichen Ordnungsvorschriften im Lichte des Grundrechts der Versammlungsfreiheit angewendet werden und gegebenenfalls hinter ihm zurücktreten müssen. Denn das Grundrecht – und nicht das Versammlungsgesetz – verbürgt die Zulässigkeit von Versammlungen und Aufzügen. Eine Verletzung der Anmeldepflicht kann daher nicht automatisch zum Verbot oder zur Auflösung einer Veranstaltung führen! Die mögliche Strafbarkeit eines Veranstalters oder Leiters einer nicht angemeldeten Versammlung wird davon nicht berührt …

Anerkannte Auflösungs- und/oder Verbotstatbestände für Versammlungen unter freiem Himmel sind erkennbare Umstände, die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei (weiterer) Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährden. Es handelt sich hierbei um unbestimmte Rechtsbegriffe, die den diensthabenden Polizeikräften zur Beurteilung vor Ort überlassen werden. Sie sind durch geltendes Polizeirecht hinreichend bestimmt. Verbot oder Auflösung setzen als „ultima ratio“ voraus, dass das mildere Mittel der behördlichen Auflagenerteilung gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgeschöpft ist. Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist.

Aus Großdemonstrationserfahrungen früherer Jahre hat sich eine Friedensstrategie in Deutschland entwickelt, bei der Staatsgewalt und demonstrierendes Staatsvolk beiderseits Provokationen und Aggressionsanreize unterlassen, indem die Veranstalter auf die Teilnehmer mit dem Ziel einwirken, dass sich die Staatsmacht unter vorübergehender Bildung polizeifreier (Spiel-)Räume besonnen zurückhalten kann und so übermäßige Affektreaktionen vermeidet. Durch präventive Kontaktaufnahme lernen sich beide Seiten kennen, tauschen Informationen aus und finden sogar im Idealfall zu einer vertrauensvollen Kooperation, welche die Bewältigung von unvorhersehbaren Konfliktsituationen erleichtert. Je ernsthafter sich die staatlichen Behörden der Exekutive für die friedliche Durchführbarkeit von Versammlungen einsetzen, desto eher werden auch nach dem möglichen Scheitern ihrer Bemühungen Verbote oder Auflösungen einer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung der Judikative standhalten.

Eine demokratische Rechtsordnung, die nach Überwindung des mittelalterlichen bzw. alttestamentarischen Faustrechts die Ausübung von Gewalt im Interesse schwächerer Minderheiten beim Rechtsstaat monopolisiert hat, muss strikt auf Friedlichkeit bei Versammlungen „unter freiem Himmel“ bestehen. Von den Demonstrantinnen und Demonstranten kann ein friedliches Verhalten eigentlich erwartet werden, da sie bei gewalttätigen Konfrontationen am Ende stets der Staatsgewalt – solange sie fortbesteht – unterliegen werden und zugleich die von ihnen verfolgten Ziele selbst verdunkeln.

Ein vorbeugendes Verbot einer Versammlung „unter freiem Himmel“ darf beim Atomkraftwerk in Brokdorf nur unter strengen Voraussetzungen und unter verfassungskonformer Anwendung des § 15 VersG erteilt werden. Dazu gehört eine hohe Wahrscheinlichkeit für Gewalttätigkeiten in der polizeilichen Gefahrenprognose sowie die vorherige Ausschöpfung aller sinnvoll anwendbaren Mittel, die eine Grundrechtsverwirklichung der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten ermöglichen!


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Brokdorf-Entscheidung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 69, 315" im deutschen juristischen Web finden