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Bodenrecht (de)

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Deutschland > Privatrecht > Eigentum > Land > Funktionselite > Deutsche Bodenreform > Gesamtverantwortung > Raum
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Wenn Boden bzw. ein Teil der festen Erdoberfläche einem Eigentümer und/oder einer Eigentümerin rechtlich zugeordnet werden soll, so muss dieser Boden als Sache definiert werden können. Die genauen Grenzen eines Grundstücks müssen dazu eindeutig festgelegt und staatlich dokumentiert werden können. Dies erledigen in Deutschland die staatlichen Katasterämter in Zusammenarbeit mit den jeweiligen örtlichen Grundbuchämtern. Das deutsche Bodenrecht ist daher ein Teilgebiet des Sachenrechts. Die sogenannte Bauleitplanung ist das dazugehörige öffentliche Bodenrecht.


Rechtshistorische Betrachtung

Die Gründung des modernen deutschen Staates war eine schwierige und langwierige Angelegenheit mit mehreren gravierenden, aber vorübergehenden staatsrechtlichen Misserfolgen. Entscheidend wichtig war es für den jungen Staat, die endgültige juristische Souveränität über sein deutsches Staatsgebiet zu erlangen. In der „Allgemeinen Verfügung über die geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen“ vom 25. Februar 1936 wurden die noch relativ neuen staatlichen Behörden, die Grundbuchämter, und die staatlich beaufsichtigten Grundbuchgeschäfte deutschlandweit einheitlich geregelt. Es handelte sich bei der Verfügung um nationalsozialistisches bodenrechtliches Verwaltungs- und Verfahrensrecht, das dem noch sehr jungen deutsch-nationalen Staat von 1871 aber erst die formallogisch notwendige rechtspraktische Hoheit über sein gesamtes Staatsgebiet verschaffte. Rechtspraktisch bedeutete diese Verfügung eine nun mögliche staatliche Bevormundung der früheren feudalen Machthaber und Fürsten des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation durch das neue Deutsche Reich als ab dem Jahr 1871 in Versailles anerkannte juristische Person des Völkerrechts. Der in Deutschland traditionell noch stark gewohnheitsrechtlich herrschende Einfluss des alten römischen Lehensrechts war während der Zeit des NS-Regimes durch Führerbefehle juristisch endgültig außer Kraft gesetzt worden.

Rechtsphilosophisch betrachtet stellt dieser Vorgang einen nationalen Revolutionsakt gegen die alte „heiligeabsolutistische Rechtsordnung dar, sozusagen eine diktatorischeAnarchie“ von innen. Um diese erfolgreiche formaljuristische Bodenrechtsreform für die betroffenen Notare und Verwaltungsbeamten im Deutschen Reich praktisch umsetzbar zu machen, wurden im Januar und Juli 1940 noch drei weitere Verfügungen durch das NS-Regime erlassen. Sie dienten in der Folge bis heute der fortschreitenden Vereinheitlichung der Grundstücksordnung für ganz Deutschland. Der juristisch anspruchsvolle Reformprozess dauert noch an.

Um ein deutsches Grundstück eindeutig im rechtlichen Sinne bestimmbar zu machen, müssen logischerweise die Angaben auf den staatlichen Vermessungskarten der Katasterämter und die Angaben in den örtlichen Grundbüchern der Kommunen übereinstimmen. Um diese Deckungsgleichheit im bundesstaatlich gewachsenen und bis heute so gegliederten Deutschland nach und nach zu erreichen, wurden die aus regionalgeschichtlichen Gründen unterschiedlich angelegten und geführten Grundbücher per Gesetz auf das staatliche Reichskataster zurückgeführt. Es wurden außerdem gesetzlich bestimmte Bodennutzungsarten definiert, die einen abgeschlossenen Landart-Katalog bildeten. Danach sollte es juristisch nur noch folgende Landarten in Deutschland geben: Ackerland, Gartenland, Gebäudefläche, Grünland, Wald (Holzung), Heide, Hof- und Gebäudefläche, Hopfenpflanzung, Hutung, Moor (Moos), Streuwiese, Unland, Wiese, Wasserfläche und Weingarten (siehe § 5 der „Allgemeinen Verfügung über die Zurückführung der Grundbücher auf das Reichskataster“ vom 20. Januar 1940).

Präventiv wurde auch die laufende Erhaltung dieser vom Deutschen Reich angestrebten Übereinstimmung von Grundbüchern und staatlichem Kataster gesetzlich geregelt. Die „Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden“ vom 26. Juli 1940 ermächtigte die Grundbuchämter als zuständige staatliche Behörden zur Wiederherstellung fehlender Grundbücher nach dazu gesetzlich erlassenen Normen. Der folgenreiche rassistische Missbrauch dieser neuen Regeln zum Zwecke der Enteignung missliebiger Personen vor Ort war innerhalb der nationalsozialistischen Diktatur wohl nicht zu vermeiden. Menschliche Affekte dominierten zunehmend das Recht und zerstörten so die öffentliche Ordnung des dritten Deutschen Reichs. Durch die „Allgemeine Verfügung über die Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem Reichskataster“ vom 20. Januar 1940 entstanden damals behördliche Meldepflichten innerhalb ganz Deutschlands zum laufenden Abgleich der staatlichen Bücher.


Moderne aufgeklärte Betrachtung

Um den bürokratischen Aufwand, der bis heute durch dieses komplizierte deutsche Bodenrecht verursacht wird, zu minimieren, wurde in den Jahren seit der Wiedervereinigung die informationstechnologische Entwicklung von maschinell geführten Grundbüchern vorangetrieben. Die §§ 126 – 134 GBO (Grundbuchordnung) regeln diese technische Revolution des deutschen Bodenrechts. Nach § 126 Abs. 1 GBO handelt es sich dabei in der Gesetzesausführung um eine Länderkompetenz. Der Bund jedoch beaufsichtigt nach § 134 GBO die entwickelte und verwendete Grundbuch-Software sowie den Datenschutz. Es wird noch einige Jahrzehnte dauern, bis ganz Deutschland als politisch definiertes Staatsgebiet vollständig untergliedert in juristisch definierte Grundstücke im weltweiten Internet abrufbar sein wird, denn der bodenrechtliche Reformprozess liegt in der jeweiligen Verantwortung der deutschen Bundesländer. Die rechtlich eindeutig bestimmbaren Bodeneigentümer könnten dann zum Beispiel für berechtigte Nutzer des elektronischen Grundbuchs im Internet ersichtlich sein. Auf diese schnelle Grundbuchauskunft könnten sich dann international tätige Banken als private Darlehensgeber eventuell stützen. Damit wäre für das weltweit fließende Kapital eine bessere und belastbarere Rechtsbasis gefunden. Globale Finanzkrisen könnten durch mehr Hypotheken mit erhöhter Rechtssicherheit wie in Deutschland vielleicht in Zukunft vermieden werden. Deutsches Bodenrecht als kostenloser rechtswissenschaftlicher Exportschlager mit der dazugehörigen Software könnte dies eventuell ermöglichen.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Allgemeine Verfügung über die geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff Allgemeine Verfügung über die Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem Reichskataster im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff maschinell geführtes Grundbuch im deutschen juristischen Web finden
Uk flag.png Den Begriff "Rural law" im juristischen Web des Vereinigten Königreiches finden

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