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Besorgnis der Befangenheit (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Sozialrecht > Befangenheit
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Aus leidvoll gemachter Erfahrung formuliert das deutsche Sozialrecht seine gut begründete Besorgnis der Befangenheit von Behördenmitarbeiterinnen und Behördenmitarbeitern in § 17 SGB X.

Demnach muss jeder Mensch, der in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten davon unterrichten, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen = Mitverantwortung.

Das Gleiche gilt, wenn von einem/einer Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes für Befangenheit behauptet wird. Der/die Befangene muss sich dann auf Anordnung der Mitwirkung am Verwaltungsverfahren enthalten.

Für Richter/innen ist die mögliche Ablehnung wegen "Besorgnis der Befangenheit" in den §§ 42 - 46 ZPO gesetzlich geregelt.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "Besorgnis der Befangenheit" im deutschen juristischen Web finden