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Beratungshilfe (de)

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Deutschland > Privatrecht > Zivilprozessrecht
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Durch die Beratungshilfe soll es Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen ermöglicht werden, sich rechtlich beraten und vertreten zu lassen. Die Beratungshilfe ist Hilfe für die Wahrnehmung von Grund- und/oder Bürgerrechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und in obligatorischen Güteverfahren. Alternativ oder ergänzend zur Beratungshilfe gibt es noch die Prozesskostenhilfe in Deutschland.

Beratungshilfe erhält in Deutschland jede oder jeder, die/der nach ihren/seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die für eine Beratung oder Vertretung erforderlichen Mittel nicht aufbringen kann und keine anderen zumutbaren Möglichkeiten für eine Hilfe hat. Die beabsichtigte Wahrnehmung ihrer/seiner Rechte darf außerdem nicht mutwillig sein. Beratungshilfe erteilen zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die in den meisten Fällen zur Beratungshilfe verpflichtet sind.

Das zuständige Amtsgericht kann die Beratungshilfe nach Antrag gewähren, soweit dem Anliegen durch eine sofortige Auskunft, einen Hinweis auf andere Möglichkeiten der Hilfe oder die Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung entsprochen werden kann. Erforderlich ist immer ein formeller Antrag, der mündlich oder schriftlich direkt beim zuständigen Amtsgericht oder über einen verpflichteten Rechtsanwalt gestellt werden kann.

Die Beratungshilfe wird mit Mitteln bezahlt, die von allen Bürgerinnen und Bürgern durch Steuern aufgebracht werden. Antragstellerinnen und Antragsteller müssen daher - wie beim Arbeitslosengeld II - ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem Gericht darlegen.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Beratungshilfe im deutschen juristischen Web finden