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Benutzungssatzung für Flüchtlingsunterkünfte (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Öffentlich-rechtliche Satzung > Kommunalrecht > Kommunale Satzung > Gastrecht
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Die gesamtstaatliche Obhutspflicht gegenüber wohnungslosen und/oder im Ausland politisch verfolgten Menschen verpflichtet den sozialen Bundesstaat Deutschland zur Vorhaltung von – integriertenkommunalen Unterkünften bzw. je nach Bedarf zur Neueinrichtung dieser Herbergen. Die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Unterkünfte müssen sich dann vor Ort nach den jeweiligen kommunalen Benutzungssatzungen richten, die z.B. in Baden-Württemberg gemäß § 4 GemO zu den weisungsfreien Verwaltungsangelegenheiten gehören. Diese kommunale Selbstverwaltung ist eine juristische (kausale) Folge des deutschen Föderalismus und der Reformation seit dem 16. Jahrhundert.

Als Gliederungsbeispiel für eine solche kommunale Benutzungssatzung soll die „Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften“ der schwäbischen Gemeinde Winterbach dienen:


Inhaltsverzeichnis

I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte

§ 1 Rechtsform / Anwendungsbereich


II. Gemeinsame Bestimmungen für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte

§ 2 Benutzungsverhältnis

§ 3 Beginn und Ende der Nutzung

§ 4 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht

§ 5 Instandhaltung der Unterkünfte

§ 6 Räum- und Streupflicht

§ 7 Hausordnungen

§ 8 Rückgabe der Unterkunft

§ 9 Haftung und Haftungsausschluss

§ 10 Personenmehrheit als Benutzer

§ 11 Verwaltungszwang

III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte

§ 12 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

§ 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe

§ 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht

§ 15 Festsetzung und Fälligkeit


IV. Schlussbestimmungen

§ 16 Inkrafttreten


V. Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- und/oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 GemO

Siehe auch

De flag.png Den Begriff Benutzungssatzung Flüchtlingsunterkunft im deutschen juristischen Web finden