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Beleihung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Im Zuge der Privatisierung von staatlichen Rechtsstrukturen in Deutschland können Behörden Privatunternehmen vertraglich dazu beauftragen und bevollmächtigen, öffentliche Verwaltungsaufgaben für sie auszuführen. Dadurch entstehen in der Praxis gelegentlich komplexe Haftungsfragen, die die Verwaltungsgerichte verfassungskonform beantworten müssen.

Beispiele für Beleihungen:

Rechtslogischerweise darf deutsche Staatsgewalt nur auf deutsche Personen durch öffentlich-rechtliche Beleihung übertragen werden. Eine Beleihung der Römisch-katholischen Kirche mit dem Auftrag zu sozialen Dienstleistungen für die deutschen Katholiken ist daher nur dann verfassungsgemäß, wenn sie über eine deutsche juristische Person erfolgt. Hier existiert noch heute staatskirchenrechtliches Konfliktpotenzial aus der Zeit des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation. Diese internationalen Konflikte werden vor staatlichen deutschen Verwaltungsgerichten ausgetragen.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Beleihung im deutschen juristischen Web finden