Beamtenpensionsentscheidung (de)
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Mit seinem Beschluss BVerfGE 39,196 vom 12.03.1975 sprach das Bundesverfassungsgericht dem Witwer einer verstorbenen Beamtin sein Witwergeld gemäß Art. 3 Abs. 2 und 3 GG in Verbindung mit § 50 BRRG zu. Ein Landgericht in Nordrhein-Westfalen hatte gemäß landesrechtlichem Beamtengesetz die Bezahlung des Witwergeldes ausgesetzt.
Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten in Deutschland sind eigenständige Unterhaltsrechte für lebenslange Treueverhältnisse zum eigenen Rechtsstaat. Der Anspruch auf Versorgung stellt dabei einen unverzichtbaren Bestandteil dar, der die Beamtinnen und Beamten von ihrer natürlichen Sorge um das wirtschaftliche Wohl der durch Ehe und Familie vergemeinschafteten Angehörigen auch nach dem Tod freistellt. Auf diese Weise fördert der Staat – seit dem Römischen Recht – die von ihm benötigte Beamtentugend der gewissenhaften Hingabe im Staatsdienst und die loyale Pflichterfüllung der Ernannten. Beamtete haben in der Regel - aus rechtslogischen Gründen - kein Streikrecht.
Für die Versorgung des Witwers einer Beamtin können gemäß Art. 3 Abs. 2 und 3 GG keine anderen Grundsätze gelten wie für die Versorgung der Witwe eines Beamten. Aus beamtenrechtlicher Sicht muss die Versorgung der/des Bediensteten und ihrer/seiner Familie in untrennbarem Zusammenhang mit ihrer/seiner Besoldung und dem Dienstverhältnis stehen. Traditionelle Geschlechterverhältnisse spielen für die Gleichbehandlung der Staatsdienerinnen und Staatsdiener bei der Versorgungsleistung keine Rolle!
Siehe auch
Den Begriff Beamtenpensionsentscheidung im deutschen juristischen Web finden
Den Begriff "BVerfGE 39, 196" im deutschen juristischen Web finden
