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Bürgerliche Widerstandspflicht (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Gehorsamspflicht > Rechtstreue > Verfassungswidrigkeit > Ethischer Widerstand > Weltbürgerrecht
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Die bürgerliche Widerstandspflicht gegen verfassungswidriges Verwaltungshandeln ist die eigene moralische Folgerung des rechtstreuen empörten Bürgers und der rechtstreuen empörten Bürgerin aus Art. 20 Abs. 4 GG.

Das grundrechtliche bürgerliche Widerstandrecht in Deutschland ist eine parlamentarische Reaktion auf die verfassungsrichterliche Empfehlung in BVerfGE 5, 376 bzw. die Notstandsgesetzgebung gegen die Studentenunruhen im Jahr 1968 gewesen. Art. 20 Abs. 4 GG kann für deutsche Staatsbürgerinnen und –bürger mit oder ohne Uniform gegebenenfalls einen Rechtfertigungsgrund für ihre verfassungsrettenden, aber gesetzlich strafbaren Handlungen darstellen. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Straffreiheit sind:

  • 3. Der Täter oder die Täterin muss eine aktive oder passive Widerstandshandlung ausgeführt haben, die den Umsturzversuch stoppen sollte. Diese Widerstandshandlung muss dazu erforderlich und geeignet gewesen sein. Außerdem muss der/die Umstürzler(in) auch möglichst geschont werden. Politische Morde sind nicht zu rechtfertigen, solange nicht das eigene Leben in der direkten Kampfauseinandersetzung bedroht wird (Übermaßverbot). Der Täter oder die Täterin muss subjektiv von seinem/ihrem Verteidigungswillen oder dem Wiederherstellungswillen hinsichtlich der deutschen Verfassungsordnung getragen sein. Bei einem Erlaubnistatumstandsirrtum oder einem Erlaubnisirrtum werden die strafrechtlichen Irrtumsregeln angewandt.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Widerstandspflicht OR Widerstandsrecht im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 5, 376" im deutschen juristischen Web finden