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Auswärtige Gewalt (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Unter der Auswärtigen Gewalt als Ordnungsbegriff versteht man die Gesamtheit der zum rechtskräftigen Handeln nach außen berufenen Organe eines Staates. Nach dieser Definition haben heute nur noch die Vatikanstadt, Israel und der Iran eine religiöse Auswärtige Gewalt. Diese kann als moralische Person des Völkerrechts zu schwerwiegenden völkerrechtlichen Konflikten führen, falls die staatlichen Religionsführer ihre Macht fundamentalistisch gegen Andersgläubige missbrauchen und die Erfahrungen der Europäischen Aufklärung ignorieren.

Die Auswärtige Gewalt der Bundesrepublik Deutschland ist durch die Art. 32 und 59 GG verfassungsrechtlich geregelt. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz liegt gemäß Art. 73 GG beim Bund. Gemäß Art. 87 GG wird der sogenannte Auswärtige Dienst in bundeseigener Verwaltung geführt.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind durch Art. 25 GG gleichzeitig Bestandteile des deutschen Bundesrechts. Bei Streitigkeiten entscheidet gemäß Art. 100 Abs. 2 GG das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren. Diese Gerichtsurteile haben jedoch nur eine innerstaatliche Rechtskraft. Gegebenenfalls bleiben Widersprüche zwischen Staatsrecht und Völkerrecht wegen der deutschen Staatssouveränität für eine gewisse Zeit bestehen.

Auch die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind im Prinzip Völkerrecht und daher dem staatlichen Recht nur dann übergeordnet, wenn das nationale Recht es verfassungsrechtlich genehmigt. In der Europäischen Union findet daher ein allmählicher Rechtsangleichungsprozess statt, der das Qualitätsniveau des Deutschen Grundgesetzes zumindest formaljuristisch nicht mehr unterschreiten dürfte. Die Ewigkeitsklausel des Art. 79 GG ist dafür der mit viel Blutzoll bezahlte, gesetzliche Garant. Der Absatz 1 Satz 2 lässt zwar eine Verfassungsdurchbrechung durch völkerrechtliche Verträge zunächst zu, die Absätze 2 und 3 sichern jedoch die freiheitlichen deutschen Verfassungsprinzipien für die irdische „Ewigkeit“. Dies wird auch in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG nochmals gesetzlich bestätigt.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "Auswärtige Gewalt" im deutschen juristischen Web finden