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Auslieferungsentscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Strafvollzug > Auslieferung
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Bei seinem Beschluss BVerfGE 18,112 wertete das Bundesverfassungsgericht am 30.06.1964 das Recht Frankreichs zum eigenen Strafvollzug höher als die moralische Pflicht von Deutschland, einen Fremdenlegionär slawischer Herkunft vor der ihm drohenden Todesstrafe wegen Kriegsverbrechen zu bewahren. Es ging damals um die Frage des Auslieferungsschutzes gemäß Art. 102 GG. Der Beschwerdeführer stammte aus dem ehemaligen Jugoslawien, hatte als Fremdenlegionär in Algerien Kriegsverbrechen begangen und war aus einem französischen Gefängnis nach Deutschland geflohen. Gegen seine Auslieferung nach Frankreich, wo ihm wegen Mordes die Todesstrafe drohte, hatte er Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch klar, dass das für Menschen auf deutschem Staatsgebiet geltende deutsche Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG aus formallogischen Gründen nicht durch die deutsche Rechtshilfe für einen anderen Rechtsstaat in einem Strafverfahren verletzt werden kann.

Die Existenz des Art. 102 GG bedeutet, dass der deutsche Gesetzgeber den Tod als Strafe nicht mehr androhen darf, der deutsche Richter die Todesstrafe nicht mehr verhängen darf und die deutsche Exekutive die Todesstrafe nicht mehr vollstrecken darf. Fraglich war es aber, ob Art. 102 GG auch eine Ächtung der Todesstrafe im erweiterten Sinn bedeutet, so dass die deutsche Staatsgewalt an einer Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe durch einen anderen Rechtsstaat auch verfahrensrechtlich, d.h. mittelbar nicht mitwirken darf. Dies hat das höchste deutsche Gericht damals verneint.

Würde Deutschland seiner verfassungsrechtlichen Ächtung der Todesstrafe eine menschenrechtliche Bedeutung beimessen und daraus immer ein Auslieferungsverbot herleiten, wenn dem Auszuliefernden die Todesstrafe droht, dann müsste diese Bedeutung ausdrücklich in der deutschen Verfassung normiert sein. Art. 16 Abs. 2 GG regelt ein Auslieferungsverbot aber nur für Deutsche und für Ausländer und Ausländerinnen, die politisch verfolgt werden - nicht für geflohene Sträflinge.

Trotzdem gilt die Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland als politische Entscheidung von großem staats- und rechtspolitischem Gewicht. Sie enthält das Bekenntnis zum grundsätzlichen Wert des Menschenlebens und zu einer Staatsauffassung, die sich gegen politische Regime stellt, denen einzelne Menschenleben wenig bedeuten und die deshalb mit dem angemaßten Recht über Leben und Tod der Bürgerinnen und Bürger schrankenlosen Missbrauch treiben. Diese verfassungsrechtliche Entscheidung ist aus der besonderen historischen Situation von Deutschland zu erklären. Sie kann deshalb kein Werturteil über andere Rechtsordnungen darstellen, die keine entsprechenden Erfahrungen mit einem Unrechtssystem gemacht haben. Der deutschen Rechtsordnung fehlt es an der inneren Legitimation zur Verabsolutierung eigener grundgesetzlicher Entscheidungen.

Auch in Betrachtung der gesamten heutigen Kultur- und Rechtszustände lässt sich die Feststellung noch nicht treffen, dass die Todesstrafe mit dem heute erreichten Stand der Zivilisation dermaßen unverträglich sei, dass den Staaten, die sie bereits abgeschafft haben, gestattet oder gar geboten wäre, ihre Auffassung unbedingt durchzusetzen. Würde der deutsche Rechtsstaat so handeln und eine rechtsstaatlich-sittliche Superiorität für sich in Anspruch nehmen, dann würde Deutschland fremde Rechtsordnungen in diesem Punkt diskriminieren. Einer möglichen Auslieferung von Straftäterinnen und Straftätern an andere Rechtsstaaten - kommunistische Staaten sind formaljuristisch auch Rechtsstaaten! - steht das Grundgesetz daher nicht entgegen!


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Auslieferungsentscheidung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 18, 112" im deutschen juristischen Web finden