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Ausländer-Entscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Ausländerrecht
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts war am 18.07.1973 als Folge von Straf- bzw. Panikreaktionen der deutschen Exekutive auf das schreckliche Attentat in München gegen die israelische Olympia-Mannschaft aufgerufen, die Rechte von arabischen Studenten in Deutschland gegen vorschnelle Ausweisung zu stärken.

Das Gericht machte (hoffentlich) nachhaltig klar, dass das deutsche Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit als allgemeines Menschenrecht auch Ausländern und Ausländerinnen in der ganzen Bundesrepublik zusteht. Zu dieser Republik gehören seit dem Beitrittsvertrag auch die fünf Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen.

Hoheitliche Eingriffe in ein Grundrecht müssen immer eine klare gesetzliche Grundlage haben und zusätzlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Gemäß § 10 Abs. 1 AuslG ist eine Ausweisung in bestimmten Fällen rechtsstaatlich zulässig. Die Ausweisung wird bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen in das Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde gestellt. Eingriffe in die Freiheitssphäre sind verfassungsrechtlich nur dann zulässig, wenn sie zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind und die gewählten Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen.

Wenn also die Folgen einer Ausweisung aus Deutschland für die wirtschaftliche, berufliche und persönliche Existenz der Betroffenen, z.B. wegen einer gültigen Ehe in Deutschland oder wegen anderer sozialer Bindungen, in einem Missverhältnis zum geschützten öffentlichen Interesse stehen, dann ist die Ausweisung im Einzelfall verfassungswidrig. Die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG gilt in vollem Umfang auch für Ausländer und Ausländerinnen. Für den im Einzelfall aus Sicherheitsgründen sofort gebotenen Verwaltungsakt der Ausweisung ist immer ein stärkeres öffentliches Interesse erforderlich, das über das normale Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigte. Allgemein gilt: Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers und der Bürgerin oder des in Deutschland berechtigterweise Hilfe oder Bildung suchenden Menschen ist umso stärker und darf um so weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken!


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Ausländerentscheidung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 35, 382" im deutschen juristischen Web finden