Willkommen auf JurisPedia! Sie sind dazu eingeladen, ein Benutzerkonto einzurichten und zu teilzunehmen. Sie dürfen dafür neue Beiträge schreiben oder bearbeiten, oder die Suchemaschine im Recht Ihres Landes verbessern. Nutzer sollten die Lizenzbestimmungen lesen.
Es gibt zur Zeit 15.087 in ständiger Konstruktion …

Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (int)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
Wechseln zu: Navigation, Suche
Dieser Beitrag ist ein Entwurf betreffend das Völkerrecht. Ihr könnt Eure juristischen Kenntnisse durch Bearbeitung mitteilen. Ihr könnt auch die Suchemaschine benutzen…
'
Suche im Völkerrecht 20px-International.png
Google Custom Search

Hauptseite > Völkerrecht > Völkervertragsrecht > Europäisches Patentübereinkommen
International.png


Die völkerrechtliche Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 05.10.1973 ist folgendermaßen aufgebaut:


Inhaltsverzeichnis

I. Ausführungsvorschriften zum Ersten Teil des Übereinkommens

1. Sprachen des Europäischen Patentamts Regeln 1 – 7 = Deutsch, Englisch und Französisch

2. Organisation des Europäischen Patentamts Regeln 8 – 12

II. Ausführungsvorschriften zum Zweiten Teil des Übereinkommens

1. Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders oder Patentinhabers Regeln 13 – 16

2. Erfindernennung Regeln 17 – 19

3. Eintragung von Rechtsübergängen sowie von Lizenzen und anderen Rechten Regeln 20 – 22

4. Ausstellungsbescheinigung Regel 23

5. Frühere europäische Anmeldungen Regeln 23 a – e


III. Ausführungsvorschriften zum Dritten Teil des Übereinkommens

1. Einreichung der europäischen Patentanmeldung Regeln 24 – 25

2. Anmeldebestimmungen Regeln 26 – 36

3. Jahresgebühren Regel 37

4. Priorität Regeln 38 – 38 a


IV. Ausführungsvorschriften zum Vierten Teil des Übereinkommens

1. Prüfung durch die Eingangsstelle Regeln 39 – 43

2. Europäischer Recherchenbericht Regeln 44 – 47

3. Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung Regeln 48 – 50

4. Prüfung durch die Prüfungsabteilung Regeln 51 – 52

5. Europäische Patentschrift Regeln 53 – 54

V. Ausführungsvorschriften zum Fünften Teil des Übereinkommens Regeln 55 – 63

VI. Ausführungsvorschriften zum Sechsten Teil des Übereinkommens Regeln 64 – 67

VII. Ausführungsvorschriften zum Siebten Teil des Übereinkommens

1. Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen des Europäischen Patentamts Regeln 68 – 70

2. Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme Regeln 71 – 76

3. Zustellungen Regeln 77 – 82

4. Fristen Regeln 83 – 85 b

5. Änderungen und Berichtigungen Regeln 86 – 89

6. Unterbrechung des Verfahrens Regel 90

7. Verzicht auf Beitreibung Regel 91

8. Unterrichtung der Öffentlichkeit Regeln 92 – 96

9. Rechts- und Amtshilfe Regeln 97 – 99

10. Vertretung Regeln 100 – 101


VIII. Ausführungsvorschriften zum Achten Teil des Übereinkommen Regel 103

IX. Ausführungsvorschriften zum Neunten Teil des Übereinkommens Regeln 104 - 112

Siehe auch

International.png Den Begriff Ausführungsordnung UND "europäisches Patent" im internationalen juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff Ausführungsordnung UND "europäisches Patent" im juristischen Web der Europäischen Union finden