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Außenwerbung in Ortschaften (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Verkehrsrecht
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Mit seiner Entscheidung BVerfGE 32,319 vom 09.02.1972 klärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nachhaltig über die gesetzgeberische Zuständigkeit von Bund und Ländern auf - hinsichtlich der gebotenen gesetzlichen Regelungen von Anlagen der Außenwerbung innerhalb geschlossener Ortschaften in Deutschland.

Gemäß Art. 74 Nr. 22 GG besitzt der Bund die Zuständigkeit der konkurrierenden Gesetzgebung für den Sachbereich Straßenverkehr. Dieser Sachbereich umfasst nicht nur den Verkehr auf der Straße, sondern notwendigerweise auch die Abwehr von Gefahren, die von außen auf den Verkehr einwirken. Zu diesen Gefahren gehören Anlagen für Außenwerbung, Straßenhandel, öffentliche Information, Straßenprotest, Straßenprostitution u.a. Der Zweck von gesetzlichen Verboten in diesem Bereich besteht darin, den ordnungsgemäßen Ablauf des Straßenverkehrs sicherzustellen. Im Hinblick auf diesen Zweckzusammenhang ist die Bundeskompetenz verfassungsgemäß.

Werbung und Propaganda sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. g) StVG und § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO als Verkehrsbeeinträchtigungen außerhalb von geschlossenen Ortschaften in Deutschland verboten. Zum innerörtlichen Bereich schweigt das Bundesgesetz weitgehend. Dieses Schweigen könnte als Hinweis auf die Regelungszuständigkeit der sechzehn (16) deutschen Landesgesetzgeber interpretiert werden. Gemäß systematischer Auslegung aller maßgeblichen Bestimmungen und Umstände im deutschen Föderalismus kam das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1972 zu dem Schluss, dass der Bundesgesetzgeber tatsächlich Werbung und Propaganda im Zusammenhang mit dem innerörtlichen Straßenverkehr nicht abschließend regeln wollte.

Die Landesgesetzgeber waren und sind daher verfassungsrechtlich dazu aufgerufen, eigene landesrechtliche Vorschriften für den innerörtlichen Verkehr hinsichtlich Werbung und Propaganda zu erlassen. Dies dient der Pflege und Kultur der landestypisch beschlossenen Ortschaftsgestaltungen mit Kreuz oder Hahn auf den Kirchtürmen ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Außenwerbung UND Ortschaft im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 32, 319" im deutschen juristischen Web finden