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Arreststrafe-Entscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Bundeswehr > Wehrrecht
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts musste sich im Jahr 1967 in Angelegenheiten der Bundeswehr klärend einmischen.

Die deutsche Wehrdisziplinarordnung (WDO) war hinsichtlich der Zulässigkeit und Angemessenheit einer Arreststrafe für Soldaten verfassungsrechtlich zu prüfen. Auch die Entscheidungen des jeweils zuständigen Truppendienstgerichts der deutschen Bundeswehr sind Bestandteile der deutschen Rechtsordnung. Sie sind kein militärisches Standesrecht mehr! Deshalb hatte der damalige Truppendienstrichter das Verfahren im Einzelfall gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht zur Klärung angerufen.

Das Gericht stellte in seinem Beschluss BVerfGE 22,311 klar, dass die Verhängung von disziplinarischen Freiheitsstrafen nicht zu derjenigen Rechtsprechung gehört, die gemäß Art. 92 GG den unabhängigen Richtern anvertraut ist. Der Arrest als Disziplinarstrafe stellt faktisch jedoch eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG dar. Deshalb ist entscheidend für die Verfassungsmäßigkeit, dass der zuständige Verwaltungsrichter im Rahmen des Disziplinarverfahrens die volle Verantwortung für die Freiheitsentziehung durch Arrest trägt. Ohne wehrrichterliche Einwilligung kann gemäß § 28 WDO keine Arreststrafe zur Disziplinierung von Soldaten verhängt werden.

Das deutsche Grundgesetz ermöglicht in Art. 104 Abs. 2 Sätze 2-4 und Abs. 3 GG auch eine nachträgliche richterliche Prüfung des verhängten Arrests. Dies gilt in denjenigen Fällen, in denen der mit dem Arrest verfolgte verfassungsrechtlich zulässige (erzieherische) Zweck nicht erreichbar wäre, wenn dem Arrest die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste. Im Truppendienst ist eine schnelle und wirksame Reaktion auf Verstöße gegen Zucht und Ordnung mehr als in anderen Lebensbereichen notwendig …


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Arreststrafe-Entscheidung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 22, 311" im deutschen juristischen Web finden