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Arbeitsförderungsgesetz-Urteil (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts musste nach Normenkontrollanträgen und einer Verfassungsbeschwerde mit seinem Urteil BVerfGE 92,365 am 04.07.1995 klären, ob die Bundesanstalt für Arbeit den passiv Mitstreikenden während eines Arbeitskampfes Lohnersatzleistungen weitergewähren darf. Die Tarifautonomie stand in Frage.

Eine Neuregelung im alten Arbeitsförderungsgesetz untersagte es, bei regional beschränkten Arbeitskämpfen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in nicht umkämpften, aber am Arbeitskampf partizipierenden Bezirken Kurzarbeitergeld auszubezahlen. Die Bundesanstalt für Arbeit (heute: Bundesagentur für Arbeit) unterliegt bei Arbeitskämpfen einer staatlichen Neutralitätspflicht (vergleiche: § 146 SGB III). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vom Streik umfassten Bezirken, die von staatlichen Lohnersatzleistungen profitieren, wären gegenüber ihren streikenden Kolleginnen und Kollegen im Arbeitskampf privilegiert. Der umstrittene § 116 Abs. 3 AFG (heute in das Sozialgesetzbuch als 3. Buch eingegliedert) ordnete daher das Ruhen solcher Ansprüche an, wenn für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine nach Art und Umfang gleiche Forderung von ihrer Gewerkschaft erhoben und das Arbeitskampfergebnis in ihren Bezirk übernommen wurde (= Partizipationsprinzip). Diese Neuregelung war verfassungsgemäß.

§ 116 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AFG beeinträchtigte zwar die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG für die Gewerkschaften, jedoch nur innerhalb der Grenzen, die die deutsche Verfassung bestimmt. Das Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet den Grundrechtsträgerinnen und Grundrechtsträgern die Freiheit, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden und diesen Zweck gemeinsam zu verfolgen. Darüber sollen die Beteiligten grundsätzlich frei von staatlicher Einflussnahme, selbst und eigenverantwortlich bestimmen können. Geschützt ist damit auch das Recht der Vereinigung selbst, durch spezifisch koalitionsmäßige Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen.

Das Grundrecht schützt als koalitionsmäßige Betätigung auch Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind. Der Anspruch muss durch die Rechtsordnung konkret ausgestaltet werden, soweit Beziehungen zwischen Trägern widerstreitender Interessen betroffen sind. Tarifvertragsparteien setzen zum Austragen ihrer Interessengegensätze Kampfmittel mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Gegner und die Allgemeinheit ein. Deshalb brauchen sie koordinierende Gesetzesregelungen, die gewährleisten, dass die aufeinander bezogenen Grundrechtspositionen trotz ihres Gegensatzes nebeneinander bestehen können.

Bei der Ausgestaltung dieser Regelungen hat der deutsche Gesetzgeber einen weiten Handlungsspielraum. Jederzeit kann er die Rahmenbedingungen von Arbeitskämpfen ändern, wenn Gemeinwohl oder gestörtes Gleichgewicht dies verlangen. Die Tarifautonomie muss dabei stets als ein Bereich gewahrt bleiben, in dem die Tarifvertragsparteien ihre Angelegenheiten grundsätzlich selbstverantwortlich und ohne staatliche Einflussnahme regeln können. Ihre Funktionsfähigkeit darf nicht gefährdet werden. Das Tarifvertragssystem ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Funktionsfähig ist die Tarifautonomie folglich nur, solange zwischen den Tarifvertragsparteien ein ungefähres Kräftegleichgewicht, die sogenannte Parität herrscht!

Die Kampfstärke einer Arbeitnehmerkoalition hängt von einer im Einzelnen kaum überschaubaren Fülle von Faktoren ab, die in ihren Wirkungen schwer abschätzbar sind. In einer solchen Lage trifft allein den deutschen Gesetzgeber die politische Verantwortung für eine zutreffende Erfassung und Bewertung der maßgebenden Faktoren. Seine Einschätzung der Lage kann sich naturgemäß im Nachhinein als unzutreffend erweisen. So kann sich trotz einer zunächst verfassungsrechtlich zulässigen Neuregelung später eine nachhaltige Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie einstellen. Eine solche Entwicklung ist dann in dem Maße korrekturbedürftig, in dem sich zeigt, dass strukturelle Ungleichgewichte auftreten, die ein ausgewogenes Aushandeln der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nicht mehr zulassen und die in dem der Rechtsprechung gezogenen Rahmen nicht ausgeglichen werden können. Der Gesetzgeber ist dann verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Koalitionsfreiheit zu treffen.

Das vom deutschen Gesetzgeber im alten Arbeitsförderungsgesetz gewählte Regelungsprinzip war mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar. Durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld wurde eine Zeit lang zugunsten der Gewerkschaften in Arbeitskämpfe eingegriffen und damit deren Kampfkraft in unvertretbarer Weise erhöht. Die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit wurde durch die Gesetzesänderung verbessert. Der damaligen Neuregelung lag das Prinzip zugrunde, dass das Lohnausfallrisiko bei Arbeitskämpfen von denjenigen nicht am Arbeitskampf selbst beteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern solidarisch mitgetragen werden soll, die in vergleichbarer Weise am Erfolg der streikenden Arbeitnehmerschaft interessiert sind. Die Partizipation ist ein einleuchtendes Kriterium für die Verlagerung des Lohnausfallrisikos von der Arbeitslosenversicherung auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Interessen weitgehend übereinstimmen. Deshalb muss das Kurzarbeitergeld in Arbeitskampfzeiten ruhen.

Die gesetzliche Verschiebung der Parität zum Nachteil der Gewerkschaften im Jahr 1995 führte leider noch nicht zur Waffengleichheit der Tarifparteien im wiedervereinigten Deutschland. Eine gesetzgeberische Nachjustierung mit umgekehrtem Vorzeichen ist zur solidarischen Wahrung der marktwirtschaftlichen Tarifautonomie längst geboten ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "BVerfGE 92, 365" im deutschen juristischen Web finden