Willkommen auf JurisPedia! Sie sind dazu eingeladen, ein Benutzerkonto einzurichten und zu teilzunehmen. Sie dürfen dafür neue Beiträge schreiben oder bearbeiten, oder die Suchemaschine im Recht Ihres Landes verbessern. Nutzer sollten die Lizenzbestimmungen lesen.
Es gibt zur Zeit 15.844 in ständiger Konstruktion …

Arbeitnehmerkammerentscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
Wechseln zu: Navigation, Suche
Dieser Beitrag ist ein Entwurf betreffend das deutsche Recht. Ihr könnt Eure juristischen Kenntnisse durch Bearbeitung mitteilen. Ihr könnt auch die Suchemaschine benutzen… '
'
Suche im deutschen Recht De flag.png
Google Custom Search

Deutschland > Privatrecht > Arbeitsrecht > Kammer > Pflichtmitgliedschaft > Arbeitnehmer > Arbeitsbeziehung
De flag.png


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fand bei seinem Beschluss BVerfGE 38,281 am 18.12.1974 die rechtsphilosophische Mitte zwischen Kommunismus und Liberalismus. Bei dieser Spruchweisheit ging es um die Verfassungsmäßigkeit zweier Landesgesetze über die Einrichtung von Arbeitnehmerkammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Pflichtzugehörigkeit aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort. Die Gesetze waren formaljuristisch mit dem Grundgesetz vereinbar ...

Auch den im Saarland und in Bremen lebenden Menschen ist in bzw. durch Art. 9 Abs. 1 GG die Freiheit garantiert, sich aus privater Initiative miteinander zu Vereinigungen irgendwelcher Art zusammenzufinden, sie zu gründen, aber auch ihnen fern zu bleiben und aus ihnen wieder auszutreten. Wenn aber der Staat (Gliedstaat oder Bundesstaat) sich aus Gründen des Gemeinwohls entschließt, durch Gesetz eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als Personenverband zu errichten, der zur sachgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben ein nominativ bestimmter Kreis von Bürgerinnen und Bürgern angehören muss, dann beschränkt dies die Persönlichkeitsrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG vor Ort. Der Rechtsstaat darf dies vor dem geschichtlichen Hintergrund der Zwangsmitgliedschaften während der NS-Diktatur sicherlich nicht unbeschränkt tun. Sein Gesetz muss zur „verfassungsmäßigen Ordnung“ gehören, d.h. es muss in formeller wie in materieller Hinsicht voll mit dem Grundgesetz vereinbar sein.

Die Beschwerdeführer wehrten sich mit ihrem Grundrechtsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 GG allgemein gegen die gesetzliche Zwangsmitgliedschaft in den neuen Arbeitnehmerkammern. Das Bundesverfassungsgericht konnte jedoch 1974 nur nachprüfen, ob die beiden Landesgesetzgeber die Grenzen ihres Ermessens beachtet hatten. Ob die Wahl der Organisationsform zweckmäßig oder notwendig war, hatte das Gericht nicht zu prüfen. Die Verfassungsbeschwerden hatten damals keinen Erfolg. Den betroffenen Zwangsmitgliedern kann jedoch im Einzelfall dennoch ihr Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG erwachsen, sich individuell und erfolgreich auf dem Rechtsweg von „unnötigen“ Zwangsmitgliedschaften und ihren ungerechten und ausbeuterischen Folgen zu befreien ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Arbeitnehmerkammer im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 38, 281" im deutschen juristischen Web finden