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Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Privatrecht > Gewerblicher Rechtsschutz > Arbeitnehmererfindung
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Das nun gesamtdeutsche Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25.07.1957 ist folgendermaßen gegliedert:


Inhaltsverzeichnis

I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen §§ 1 – 4 ArbnErfG

II. Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst

1. Diensterfindungen §§ 5 – 17 ArbnErfG

2. Freie Erfindungen §§ 18 – 19 ArbnErfG

3. Technische Verbesserungsvorschläge § 20 ArbnErfG

4. Gemeinsame Bestimmungen §§ 21 – 27 ArbnErfG

5. Schiedsverfahren §§ 28 – 36 ArbnErfG

6. Gerichtliches Verfahren §§ 37 – 39 ArbnErfG


III. Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten §§ 40 – 42 ArbnErfG


IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen §§ 43 - 49 ArbnErfG

Siehe auch

De flag.png Den Begriff Arbeitnehmererfindungsgesetz OR "Gesetz über Arbeitnehmererfindungen" im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst im deutschen juristischen Web finden