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Abgeordnetenstatusurteil (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Das Urteil BVerfGE 40,296 des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.1975 klärte nachhaltig juristisch über den durch die Realität faktisch veränderten Status der deutschen Abgeordneten auf.

Da von Bundestagsabgeordneten heute der volle Einsatz ihrer Arbeitskraft zur Mitwirkung an der deutschen Legislative gefordert wird, brauchen sie für diese wichtige Tätigkeit ein angemessenes Entgelt, das ihnen ihre Mandatsfreiheit ermöglichen hilft. Auch der anschließende Ruhegeldanspruch eines/einer Abgeordneten ist Teil dieser Freiheit. Der Sozialneid einzelner Menschen aus dem Wahlvolk gegenüber ihren Abgeordneten stellt seit der griechischen Antike eine demokratiegefährdende Emotion dar, der von allen demokratischen Kräften mit (ästhetischer) politischer Bildung begegnet werden muss.

Art. 48 Abs. 3 GG spricht den Abgeordneten verfassungsrechtlich nur eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung zu. Dies bedeutet heute jedoch, dass der Staat den Abgeordneten und ihren Familien für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Parlament ihre Existenz finanziell absichert. Der demokratische Rechtsstaat muss also diejenigen Menschen angemessen bezahlen, die sein Wahlvolk in die Parlamente gewählt hat!

Abgeordnete sind keine Beamten, sondern Träger und Trägerinnen ihrer freien Mandate, die sie zu Vertretern oder Vertreterinnen ihres jeweiligen Wahlvolks machen. Ihre Aufwendungen für diese Mandate muss der demokratische Staat heute nicht nur ersetzen, sondern als geregeltes Einkommen aus der Staatskasse vorfinanzieren. Für Menschen aus der vermögenslosen Bevölkerungsschicht wäre sonst eine politische Berufslaufbahn gar nicht möglich. Der Gleichheitsgrundsatz garantiert allen Abgeordneten eine gleich hoch bemessene Entschädigung. Der Abgeordnetenmindestsold muss daher die Lebensführung und Arbeitsfähigkeit von ansonsten einkommenslosen Abgeordneten sichern können. Dieser Mindestsold muss nach allgemeinen Gleichheitsgrundsätzen auch der Besteuerung unterworfen werden. Nur sachlich begründete und faktisch belegte Zusatzkosten durch die Mandate dürfen gegebenenfalls steuerfrei abgerechnet werden. Ein willkürliches Steuerprivileg hinsichtlich bestimmter Einkommen ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren.

In den Fällen, wo sich Beamtenrecht und Abgeordnetenrecht in einer konkreten Person überschneiden, wird Beamtenrecht subsidiär angewandt, d.h. die einzelnen Normen werden materiellrechtlich zunächst als Statusrecht von Abgeordneten ausgelegt. Deutsche Beamte hatten früher Privilegien besessen, weil sie als Abgeordnete ihre Beamtengehälter behalten oder stattdessen ihre Ruhegehälter beziehen konnten. Diese Tradition war verfassungswidrig, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Art. 48 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 GG soll die Unabhängigkeit der Abgeordneten von Arbeitgebern, Organisationen, Auftraggebern oder vom Staat selbst gewährleisten. Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip verlangen, dass der Willensbildungsprozess in den Parlamenten, der in der Rechtsfolge zur Festsetzung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung und zur weiteren Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen führt, für die interessierten Bürger und Bürgerinnen durchschaubar ist und das Ergebnis dieses Entscheidungsprozesses öffentlich beschlossen und verkündet wird. Nur auf diese transparente Weise kann dem natürlich aufkommenden Misstrauen der „von oben“ regierten Menschen vorgebeugt werden. Misstrauen führt am Ende immer zur Demokratieverdrossenheit und/oder zur Revolution. Der bessere Weg sind stattdessen demokratische, verfassungsgemäße Reformgesetze.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Abgeordnetenstatusurteil im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 40, 296" im deutschen juristischen Web finden