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Abgeordnetenanklage (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Erhebt sich im Bundesland der dringende Verdacht, dass ein Abgeordneter seine Stellung als solcher in gewinnsüchtiger Absicht missbraucht hat, so kann der entsprechende Landtag beim zuständigen Staatsgerichtshof bzw. Verfassungsgericht ein Verfahren mit dem Ziel beantragen, dem Abgeordneten sein Mandat abzuerkennen.

Der Antrag auf Erhebung der Anklage muss in Baden-Württemberg von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtags gestellt werden. Der Beschluss auf Erhebung der Anklage erfordert bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landtags betragen muss.

Dies ist in Artikel 42 LV BW so geregelt.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Abgeordnetenanklage im deutschen juristischen Web finden