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Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (int)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Das völkerrechtliche Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vom 13.11.1979 war ein Ergebnis der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ziel dieses Übereinkommens ist die gemeinsame solidarische Bekämpfung der Luftverunreinigung und ihrer Auswirkungen beginnend mit Schwefeldioxid, das durch die ungefilterte Verbrennung von schwefelhaltigen Energieträgern wie Braunkohle frei wird/wurde.

Juristisch definiert bedeutet Luftverunreinigung die unmittelbare oder mittelbare Zuführung von Stoffen oder Energie durch den Menschen in die Luft, wenn sich dadurch Gefährdungen der menschlichen Gesundheit, Schädigungen der lebenden Schätze und des Ökosystems sowie von Sachwerten und eine Beeinträchtigung der Annehmlichkeiten der Umwelt oder sonstiger rechtmäßiger Nutzungen der Umwelt ergeben.

Weiträumig und grenzüberschreitend sind diese Luftverunreinigungen dann, wenn deren physischer Ursprung sich ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des einen Staates befindet und sich die schädliche Auswirkung auch im Hoheitsgebiet eines anderen Staates faktisch ergibt und es dort nicht möglich ist, die Beiträge einzelner – auch heimischer - Emissionsquellen oder Gruppen von Quellen gegeneinander abzugrenzen (= faktische Gesamthand Atmungsraum).

Das Übereinkommen ist folgendermaßen gegliedert:

0. Präambel

I. Begriffsbestimmungen Art. 1

II. Grundprinzipien Art. 2 – 5

III. Maßnahmen der Luftreinhaltung Art. 6

IV. Forschung und Entwicklung Art. 7

V. Informationsaustausch Art. 8

VI. Durchführung und Weiterentwicklung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa Art. 9

VII. Exekutivorgan Art. 10

VIII. Sekretariat Art. 11

IX. Änderungen des Übereinkommens Art. 12

X. Beilegung von Streitigkeiten Art. 13

XI. Unterzeichnung Art. 14

XII. Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt Art. 15

XIII. Inkrafttreten Art. 16

XIV. Rücktritt Art. 17

XV. Verbindliche Wortlaute Art. 18


Am 31.10.1988 - noch vor dem Mauerfall - wurde das Übereinkommen in Sofia durch ein Protokoll betreffend die Stickoxide ergänzt.

Am 18.11.1991 wurde das Übereinkommen in Genf durch ein Protokoll betreffend die flüchtigen organischen Verbindungen ergänzt.

Am 13.06.1994 wurde das Übereinkommen in Oslo durch ein Protokoll betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen ergänzt.

Am 24.06.1998 wurde das Übereinkommen durch zwei Protokolle betreffend Schwermetalle und persistente organische Schadstoffe ergänzt.

Am 30.11.1999 wurde das Übereinkommen durch ein Protokoll betreffend die Reduktion von Versauerung, Überdüngung und bodennahem Ozon ergänzt.


Siehe auch

International.png Den Begriff "Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung" im internationalen juristischen Web finden