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Öffentlichkeitsgrundsatz (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Rechtsprechung > Verfahrensgrundsatz > Rechtsprinzip
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Der deutsche Öffentlichkeitsgrundsatz für Gerichtsverfahren ist in § 169 GVG gesetzlich geregelt. Öffentlich ist immer nur die Hauptverhandlung, nicht das Ermittlungsverfahren.

Die Freiheit für alle interessierten Besucher*innen, bei der Hauptverhandlung anwesend zu sein, wird "unmittelbare Öffentlichkeit" genannt. Die Freiheit der öffentlichen Berichterstattung heißt "mittelbare Öffentlichkeit".

Gemäß § 338 Nr. 6 StPO ist die Nichtöffentlichkeit einer mündlichen Verhandlung gegebenenfalls ein absoluter Revisionsgrund.

Durch den deutschen Öffentlichkeitsgrundsatz soll einer erneuten deutschen Geheimjustiz wirksam vorgebeugt werden. Außerdem soll das öffentliche Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung gefestigt werden nach den zwei (2) verhängnisvollen Diktaturen rechts- und linksextremer Art.

Dem Öffentlichkeitsgrundsatz stehen die Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten und die Rechte möglicher Dritter entgegen. Deshalb kann die Öffentlichkeit in gesetzlich bestimmten Fällen von der Hauptverhandlung ausgeschlossen werden. Diese Fälle sind in den §§ 171 a, 171 b und 172 GVG geregelt.

Das Hauptverfahren vor dem Jugendgericht ist gemäß § 48 Abs. 1 JGG zum Schutz der Jugendlichen immer nichtöffentlich. Gemäß § 48 Abs. 2 JGG i.V.m. §§ 50 Abs. 2, 67 JGG sollen/dürfen Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter*innen der Jugendlichen im Jugendstrafverfahren anwesend sein (= Lagertheorie).


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Öffentlichkeitsgrundsatz OR Öffentlichkeitsprinzip im deutschen juristischen Web finden