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Öffentlichkeitsarbeitsurteil (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Mit seinem Urteil BVerfGE 44,125 vom 02.03.1977 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtliche Grenze zwischen Regierungen und politischen Parteien in Deutschland klarer gezeichnet. Geklagt hatte die Christlich Demokratische Union (CDU) im Organstreit wegen Rechtsverletzung bzw. Rechtsgefährdung ihrer verfassungsmäßigen Parteirechte durch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Bundestagswahlkampf 1976.

Damit Wahlen in Deutschland ihre demokratische Legitimation im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG erhalten können, müssen sowohl der Akt der Stimmabgabe gemäß Art. 38 Abs. 1 GG frei von Zwang und unzulässigem Druck sein als auch die Wählerinnen und Wähler ihr Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können. Im Wahlakt vollzieht sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin und nicht umgekehrt! Deshalb ist es den Staatsorganen in amtlicher Funktion verwehrt, durch wahltaktische Maßnahmen auf die Willensbildung des Volkes einzuwirken, um dadurch Herrschaftsmacht in Staatsorganen zu erhalten oder zu verändern. Es ist verfassungsrechtlich untersagt, dass sich Staatsorgane im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel unterstützen.

Bundestag und Bundesregierung besitzen verfassungsrechtlich nur einen zeitlich befristeten Auftrag vom deutschen Wahlvolk und deshalb ist es verfassungswidrig, wenn sich die im Amt befindliche Bundesregierung als Verfassungsorgan im Wahlkampf gleichsam zur Wiederwahl stellt. Dies schließt aber nicht aus, dass Mitglieder der Bundesregierung außerhalb ihrer amtlichen Funktionen für „ihre“ Partei Wahlkampf machen.

Die finanziellen Mittel und Lasten, mit denen der deutsche Rechtsstaat erhalten wird, werden grundsätzlich von allen Bürgerinnen und Bürgern ohne Ansehen ihrer politischen Anschauungen oder Zugehörigkeiten erbracht. Diese Mittel sind dem Staat zur Verwendung für das Gemeinwohl anvertraut. Wenn bei der Wahl der Volksvertretung Teile dieser Mittel zugunsten oder zu Lasten von politischen Parteien oder Bewerbern in ‚parteiergreifender’ Weise eingesetzt werden, dann ist dies verfassungswidrig. Das Grundgesetz verwehrt dem Staat, durch Parteinahme im Wahlkampf auf die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den politischen Kräften Einfluss zu nehmen. Die Staatsorgane müssen sich daher im Wahlkampf neutral verhalten. Dies gilt grundsätzlich auch für die Europawahl.

Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit gemäß Art. 21 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 GG wird verletzt, wenn Staatsorgane einseitig auf den Wahlkampf einwirken, z.B. durch ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Grenzen zur unzulässigen Wahlwerbung sind fließend. Deshalb gilt präventiv schon für die Vorwahlzeit ein Gebot äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln finanzierter Öffentlichkeitsarbeit in Form von Arbeits-, Leistungs- oder Erfolgsberichten (= Eigenlob). Außerdem dürfen die für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit von den Regierungen erstellten Druckschriften nicht von den Parteien selbst oder von politischen Stiftungen o.ä. zur Wahlwerbung eingesetzt werden.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Öffentlichkeitsarbeit im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 44, 125" im deutschen juristischen Web finden