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Statut des Internationalen Gerichtshofs (int)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Das Statut des Internationalen Gerichtshofs wurde von den Vereinten Nationen nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa am 26.06.1945 erlassen, v.a. um die deutschen Kriegsverbrecher rechtmäßig aburteilen zu können.

Die Alternativen zu dieser juristischen Gerechtigkeitsfindung wären standesübliche bzw. nationale Militärgerichte der Siegermächte gewesen.

Der Internationale Gerichtshof mit Satzungsdatum 26.06.1945 war das Hauptrechtsprechungsorgan der zeitgleich gegründeten Vereinten Nationen. Das Satzungsrecht dieses Gerichtshofs ist/war Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen. Ein Internationaler Gerichtshof besitzt aus formallogischen Gründen keine Strafgewalt zur Durchsetzung seiner Gerichtsurteile gegen Staaten (= Sanktionen). Deshalb müssen die Vertragsstaaten in jedem Einzelfall urteilsinhaltlich solidarisch sein, damit die völkerrechtsgutachterlich empfohlenen Sanktionen gegebenenfalls gemeinsam durchgesetzt d.h. verwirklicht werden können. Die menschliche Natur und Stammesgewohnheitsrechte machen dies jedoch erfahrungsgemäß sehr schwierig.

Das Statut vom 26.06.1945 ist folgendermaßen aufgebaut:

Errichtung des Gerichtshofs Art. 1

I. Organisation des Gerichtshofs Art. 2 – 33

II. Zuständigkeit des Gerichtshofs Art. 34 – 38

III. Verfahren Art. 39 – 64

IV. Gutachten Art. 65 – 68

V. Änderungen Art. 69 - 70


Siehe auch

International.png Den Begriff "Statut des Internationalen Gerichtshofs" im internationalen juristischen Web finden