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Rastede-Urteil (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Die Kreisgemeinde Rastede in Niedersachsen ließ im Rechtsweg der Kommunalverfassungsbeschwerde prüfen, ob ihr der Landkreis die Zuständigkeit für die kommunale Abfallbeseitigung durch Gesetz entziehen kann.

Das Gericht entschied, dass der Gesetzgeber den Kommunen die Aufgaben mit typisch örtlichem Charakter nur aus Gründen des überwiegenden Gemeininteresses entziehen darf. Denn zum Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gehört die Befugnis, sich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die noch nicht durch Gesetz anders geregelt sind, direkt und praktisch vor Ort anzunehmen. Der alte Vorrang des „Gemeinen Rechts“ im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation hat sich hier weitgehend erhalten.

Den Gemeindeverbänden, d.h. den Landkreisen kommt somit eine reine Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion zu, die in Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG verfassungsrechtlich formuliert ist. Eine Aufgabenentziehung aus Gründen der bloßen Verwaltungsvereinfachung oder der Zuständigkeitskonzentration wäre in Deutschland verfassungswidrig. Die deutsche Verfassung gibt dem politisch-demokratischen Gesichtspunkt der Teilnahme der örtlichen Bürgerschaft an der Erledigung ihrer öffentlichen Aufgaben den Vorrang vor einer kostengünstigen, zentralistisch organisierten Verwaltung!

Der deutsche (und europäische) Gesetzgeber muss also im Einzelfall prüfen, ob seine Einschätzung von Maß und Gewicht der örtlichen Bezüge der betrachteten Verwaltungsaufgabe die Entziehung erlaubt, ohne dass die Selbstverwaltung der betroffenen Gemeinde(n) zu viel ihrer grundrechtlichen Substanz verliert. Das für die kommunale Selbstverwaltung im föderalistischen Deutschland wichtige Urteil BVerfGE 79,127 wurde vom Zweiten Senat am 23.11.1988 beschlossen. Es sicherte den sogenannten „Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie“ gegenüber Bundes- und Landesgesetzgebern für die Zukunft gemäß der deutschen Verfassung mit Ewigkeitsklausel!


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Rastede-Urteil im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 79,127" im deutschen juristischen Web finden