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Methodenlehre des Rechts

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Inhaltsverzeichnis

Rechtshistorische Betrachtung

Der französische Naturwissenschaftler und Philosoph René Descartes (1596 – 1650 n. Chr.) bewirkte durch seine Arbeit und seine Schriften ein nachhaltiges Umdenken bei vielen Gebildeten in Europa. Sein Werk „Abhandlung über die Methode“ von 1637 hatte auch erheblichen Einfluss auf die europäische Rechtsentwicklung.

In der Abkehr vom religiösen Gottesgnadentum als postulierte Rechtsbegründung suchten nun viele Rechtswissenschaftler nach rationalen obersten Grundsätzen, aus denen sich die einzelnen Rechtsnormen ableiten ließen. Die antike juristische Methode des systematisch-deduktiven Vorgehens zur Rechtsfindung (Pandektistik) wurde in Mitteleuropa langsam wieder vorherrschend. Allgemeine Rechtsbegriffe wurden gebildet und allgemein gültige Rechtsregeln wurden aus den zahlreichen juristischen Kommentaren („Glossen“) herausgesucht. Die Methode der Subsumtion zur richterlichen Urteilsbildung wurde neu entwickelt. Sie stellt einen logischen Schluss in Ergänzung des antiken Syllogismus des Aristoteles dar, der das Besondere aus dem Allgemeinen logisch abgeleitet hatte. Die Subsumtion dagegen findet logisch auf dem umgekehrten Weg vom besonderen Rechtsfall zur allgemeinen Rechtsregel, um ein gerechtes Urteil nach modernem Rechtsverständnis zu ermöglichen.

Diese Methodenlehre des Rechts („Usus modernus“) hatte ihre Blütezeit im 18. Jahrhundert in Mitteleuropa. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) der Bundesrepublik Deutschland ist ein „Kind“ dieser Zeit.


Das Dilemma des Juristen zwischen Recht und Gerechtigkeit

Zur rechtswissenschaftlichen Methode

Das Beispiel in einem Lehrbuch wird alle enttäuschen, die die Hoffnung hegen, die Lösung eines juristischen Falles sei nichts anderes als die Lösung einer mathematischen Aufgabe und am Ende des Erkenntnisprozesses stehe immer „richtig“ oder „falsch“. Der Jurist ist entgegen der Gewaltenteilungslehre Montesquieus nicht lediglich der Mund des Gesetzes, der ausspricht, was der Gesetzgeber an präfabrizierten Wertentscheidungen in den Gesetzestext hineingelegt hat. Der Jurist als Subsumtionsautomat ist eine Chimäre. Zwar fällt bei gleichem politischem Wollen und Fühlen die Verständigung über den (erwünschten) Inhalt eines Gesetzes leicht; gemeinsame Richtigkeitserlebnisse im hermeneutischen Zirkel der Gleichheit des Auslegungsziels scheinen mitunter zu bestätigen, dass nur eine Lösung in Betracht kommt. So werden Gewerkschaftsjuristen bei der Lektüre eines arbeitsrechtlichen Gesetzestextes unter sich kaum Verständigungsprobleme über den Inhalt des Gesetzestextes haben. Ein Gleiches gilt für Unternehmensjuristen, wenn sie in ihren Arbeitskreisen tagen. Nur das Ergebnis der getrennten Lektüre fällt jeweils sehr unterschiedlich aus. Gesetzesauslegung ist Textauslegung: die linguistischen Schwierigkeiten der Textinterpretation, die sich z. B. bei der Lektüre von Sprachkunstwerken einstellen, ereilen auch den Juristen. Für Juristen, gleich welche Funktion sie beruflich ausüben, gilt, dass das Prinzip der Bindung des Rechtsanwenders an Gesetz und Recht, wie Art. 20 III GG es vorschreibt, "heilig" ist. Sie sind nicht befugt, die vorhandenen Gesetze als Fragmente ihrer eigenen gesellschaftstheoretischen und rechtspolitischen Grundüberzeugungen zu vereinnahmen und sie aus dieser metajuristischen Position heraus zu interpretieren. Juristen sind keine Politologen, Moraltheologen oder Gesellschaftsphilosophen, die die Fundamente gerechter Staats- und Gesellschaftsordnung autonom definieren und dann von dieser subjektiv gesetzten normtranszendenten Position aus das positive Recht beurteilen. Sie haben vielmehr die Pflicht, die Wirklichkeit im Lichte der Wertungen und Zwecke des konkreten Gesetzes zu betrachten und die Entscheidungen der Legislative so korrekt wie nur möglich in die Wirklichkeit hineinzutragen. Rechtswissenschaft ist keine gesetzesfreie Gerechtigkeitswissenschaft, die den Juristen zum Künder höchster Wahrheit macht und ihm erlaubt, den demokratischen Gesetzgeber in die Schranken zu verweisen. Der Jurist schuldet dem Gesetz Gehorsam, auch wenn es ihm nicht gefällt und er im politischen Raum für seine Abschaffung kämpft. Wer z. B. Kernkraftwerke nicht mag, weil es hundertprozentige Sicherheit vor dem Eintritt eines Super-Gaus nicht gibt, ist nicht berechtigt, anderen seine Position mit Gewalt aufzuzwingen und Straßen oder Werkstore zu blockieren. Wer dies dennoch tut, weil er seine eigene Überzeugung über den staatsbürgerlichen Gehorsam gegenüber einem ungeliebten Gesetz stellt, mag gemäß seiner ethischen Eigenwertung höchst moralisch handeln; er handelt aber zugleich illegal. Er muss dann auch in Kauf nehmen, dass er von der Justiz als Gesetzesbrecher behandelt wird. Die Rechtsordnung würde anarchisiert und friedliches Zusammenleben unmöglich gemacht, wenn jeder einzelne das Recht bekäme, gemäß seiner individuellen Überzeugung das geschriebene Recht zu brechen.

Recht und Gerechtigkeit

Die Demokratie sichert das Recht der Minderheit, in freien Wahlen Mehrheit zu werden; sie sichert dem Einzelnen oder einer sich als Avantgarde definierenden Minderheit nicht das Recht, der Mehrheit des Volkes (auch wenn sie als „verblendet“ oder „verführt“ empfunden wird) den Willen aufzuzwingen. Nun werden viele denken, dass es doch systemimmanente Grenzen für den Gesetzesgehorsam geben müsse, dann nämlich, wenn das Gesetz sich in Widerspruch zur Gerechtigkeit setzt. Es gibt indes keine objektiv erkennbare Gerechtigkeitsordnung, in deren Lichte die geltende Rechtsordnung systemimmanent korrigierbar wäre. Nach Überwindung der klassischen Naturrechtslehren wissen wir, dass die Entscheidung der Frage, was gerecht und was ungerecht ist, von der Wahl der Gerechtigkeitsnormen abhängt, die wir zur Grundlage unseres Werturteils nehmen und daher sehr verschieden beantwortet werden kann, dass diese Wahl nur wir selbst, jeder Einzelne von uns, dass sie niemand anderer, nicht Gott, nicht die Natur und auch nicht die Vernunft als objektive Autorität für uns treffen kann. Wenn es gilt, die Wahl zu treffen, geben die verschiedenen Naturrechtslehren ebenso viele und ebenso verschiedene Antworten wie der relativistische Positivismus. Sie ersparen dem Individuum nicht die Wahl. Aber jede dieser Naturrechtslehren gibt dem Individuum die Illusion, dass die Gerechtigkeitsnorm, die es wählt, von Gott, der Natur oder der Vernunft stammt, daher absolut gültig ist und die Möglichkeit der Geltung einer anderen, ihr widersprechenden Gültigkeitsnorm ausschließt; und für diese Illusion bringen viele jedes „Sacrificium Intellectus“ (Opfer des Verstandes, der Vernunft). Hoffen kann man nur, dass man nicht plötzlich der Grenzsituation des sittenwidrigen Gesetzes ausgesetzt ist. Das Grundgesetz hat durch seine Grundrechts- und Staatszielbestimmungen (Art. 1, Art. 20 und Art. 79 III GG) aber dafür Sorge getragen, dass eine solche Situation nach Möglichkeit nicht eintritt. Für den Alltag in der Demokratie, für den Alltag des Juristen gilt, dass er das Gesetz einer rot-grünen Regierungskoalition genauso loyal anwendet wie das Gesetz einer schwarz-gelben Koalition. Nicht Korrektur des Gesetzes, sondern Durchführung des verfassungsgemäßen Gesetzes ist die Funktion des Rechtsanwendungsstabs.

Grenzenlose Interpretation?

Auch das muss gesagt werden: Angesichts gesetzestechnisch und sprachlich immer schlechter abgefasster Gesetze wird eine Einigkeit über Zweck und Tragweite eines Gesetzes unter den um seine Interpretation bemühten Juristen immer seltener. Bei politisch umstrittenen Gesetzen, die in das Kräfteparallelogramm von gesellschaftlichen Beharrungs- und Veränderungsinteressen eingreifen, suchen Normbegünstigte wie Normbetroffene nach Juristen, die sich dazu hergeben, die durch das Gesetz intendierten Änderungen klein zu reden oder zu verfälschen. Gesetzliche Wertungen können allerdings nur da binden, wo sie erkennbar sind. Die Dringlichkeit einer Frage kann „keine Antwort erzwingen, sofern keine wahre zu erlangen ist; weniger noch kann das fehlbare Bedürfnis, auch nicht das verzweifelte, der Antwort die Richtung weisen“. Seit Überwindung der begriffsjuristischen Wortauslegung durch die Interessenjurisprudenz beherrscht die juristische Methodenlehre heute die Einsicht, dass ein großer Teil der zweifelhaften Rechtsfragen auf dem Vorhandensein von Gesetzeslücken beruht. So zu tun, als sei all das, was Richter heute tun, bereits im Inhalt des Gesetzes embryonal angelegt und im Laufe der Jahrzehnte aus ihm herausgewachsen, stellt, wie die kritische Theorie wissenschaftlicher Interpretation herausgearbeitet hat, eine objektive Selbsttäuschung dar. Das von der dialektisch-hermeneutischen Interpretationslehre auch heute noch aufrechterhaltene und sich in der sog. objektiven Auslegung niederschlagende Dogma, dass das Gesetz klüger sein könne als die, die es schufen, verdeckt nur die Tatsache, dass der Richter angesichts der zahlreichen Gesetzeslücken häufig „klüger“ sein muss als der Gesetzgeber. Die Schwächen und Lücken einer Kodifikation eröffnen aber keine grenzenlose Interpretation. Die inhaltliche Indeterminiertheit der Interpretation bei Schweigen des Gesetzes bedeutet nicht, dass jede beliebige Interpretation berechtigt ist. Der Text ist keine Spielwiese für unbegrenzte Semiose und unendliche Interpretationsspiralen, wie dies von Linguisten früher angenommen worden ist. Interpretation sucht nach der intentio auctoris, nicht nach der intentio lectoris, die den Text selbstherrlich so lange zurechtklopft, bis er den Inhalt annimmt, den der Interpret für seine Zwecke braucht. Es geht bei der Auslegung nicht um phantasievolle, kreative Benutzung des Textes für texttranszendente Zwecke. Interpretation ist keine konstruktivistische Rechtfertigungslehre, die jede beliebige Interpretation autorisiert; sie dient auch nicht der Legitimierung der „guten“ Interpretation, sondern der Delegitimierung der „schlechten“; es geht um die Weckung von Zweifeln an voreiliger Inanspruchnahme und Vereinnahmung des Textes für ein bestimmtes vertretenes Verständnis. Es gibt kein Prinzip grenzenloser Interpretabilität. Vom Standpunkt der inneren Kohärenz und der inneren Systemeinheit ist die Interpretation einer Textstelle nur dann akzeptabel, wenn sie von keiner anderen Stelle des Textes in Frage gestellt wird, sondern vom Gesamttext her Sinn macht. Der Jurist ist daher nicht zu beliebigen Aussagen über den Gesetzesinhalt berechtigt. Auslegung ist eine an Regeln gebundene, entziffernde „regulierte Transformation dessen, was bereits geschrieben worden ist“. Umberto Eco (Die Grenzen der Interpretation, 1995, S. 78) stellt daher zu Recht fest, dass in vielen Fällen niemand daran zweifelt, dass eine bestimmte Interpretation unhaltbar ist. „Würde Jack the Ripper uns sagen, er habe seine Taten aufgrund einer Inspiration begangen, die ihn beim Lesen des Evangeliums überkam, so würden wir zu der Ansicht neigen, er habe das Neue Testament auf eine Weise interpretiert, die zumindest ungewöhnlich ist.“ Eco fügte hinzu: „Man wird angesichts der Ergebnisse seines Misreadings nicht sagen können, Jack sei das Vorbild, anhand dessen man Studenten erklären sollte, wie man mit einem Text umgeht.“ Bei der Eröffnung einer Kunstausstellung am 14. Februar 2010 kam es vor der Bronzeskulptur „Sitzender Torso“ zwischen dem Direktor des Museums und dem Künstler zu folgendem Zwiegespräch: Der Direktor sah in den abgetrennten Gliedern (Arme und Unterschenkel) symbolisch die Verletzung des Menschen und der Menschenwürde im vergangenen Jahrhundert dargestellt. Der Künstler widersprach: „Ich habe mir nichts dabei gedacht. Ich habe schlicht keine Lust gehabt, Arme und Beine zu formen.“ „Doch, sie haben sich etwas dabei gedacht“, beharrte der Museumsleiter, und am Ende gab der Künstler klein bei. Er habe sich also doch etwas dabei gedacht, sagte er resigniert. Juristische Interpretation ist – ebenso wie literaturwissenschaftliche Interpretation – nicht nur Textreproduktion mit anderen Worten, sondern in aller Regel die Ergänzung eines unvollständigen Textes. Erst die Interpretation macht einen abstrakten Gesetzestext verständlich und überführt ihn in die Wirklichkeit des konkreten Sachverhalts. Die Ergänzung des Gesetzes, das in seiner Abstraktheit keine unmittelbare Berührung mit der Wirklichkeit hat, geschieht im Wege juristischer Auslegung. Es handelt sich dabei nicht um die Sichtbarmachung von Unsichtbarem, um die Erhellung von Unerhelltem oder um die Entbergung eines Sinnes, der im Text verborgen ist, sondern es geht um die systemgerechte Fortbildung und Ergänzung des Gesetzes durch Interpretation. Die Güte der gesetzesergänzenden Interpretation bemisst sich wie bei einem Kunstwerk daran, ob es gelingt, den Torso (Gesetz) sensibel „mit Fingerspitzengefühl“ entsprechend seiner inneren Struktur so fortzubilden, dass die fehlenden Glieder zu ihm passen, wie wenn der Gesetzgeber (Künstler) selber die Ergänzung vorgenommen hätte.

„Herz und Verstand“

Der Jurist ist zwar gesetzesunterworfen; er ist aber wie die Bewertungen unter III. gezeigt haben, kein Gesetzesautomat, da jedes Gesetz primäre und sekundäre Regelungslücken aufweist, die der Richter aufgrund des Rechtsverweigerungsverbotes zu schließen hat. Der Jurist sollte, gerade wenn seine Entscheidung wegen ihrer politischen Brisanz im Verfassungsrecht, im Arbeitskampfrecht, im Scheidungsfolgenrecht oder im Kreditsicherungsrecht mit großen, allerdings in unterschiedliche Richtungen gehenden Erwartungen der Normunterworfenen verbunden ist, immer einen kühlen Kopf behalten, auch wenn die Emotionen und die öffentliche Kritik hochgehen. Er sollte aber zugleich über ein warmes, mitfühlendes Herz verfügen, um dem Rechtsunkundigen, dem intellektuell oder wirtschaftlich Schwächeren durch klare und verständnisvolle prozessuale Hinweise, durch faire Verfahrensgestaltung und durch überzeugende Begründung der getroffenen Entscheidung zu helfen, Recht zu verstehen. Juristen sollten keine arroganten Darsteller staatlicher Macht sein, die mit unverständlicher Sprache ihr Desinteresse und ihre Gleichgültigkeit für das menschliche Schicksal, das hinter dem entschiedenen Fall steht, zum Ausdruck bringen. Das Bild der mit verbundenen Augen entscheidenden Justitia symbolisiert nicht den blind und ahnungslos entscheidenden Richter, sondern den unbefangenen, frei von der Bindung an Partei- und Standesinteressen entscheidenden unabhängigen Juristen. Dies sollte das Leitbild des Juristen sein.

Sprache und Recht

Ein guter Jurist bringt im Umgang mit anderen ein Mindestmaß an Einfühlungsvermögen und Geschicklichkeit mit. Er formuliert seine Auffassung in klaren und vollständigen Sätzen, ohne sich billiger Rhetorik zu bedienen. Er ist sachlich und präzise, nie laut, vorlaut oder polemisch. Die Waffe des Juristen ist nicht der Säbel, sondern das Florett. Ein Urteil, eine Klausur oder ein Rechtsgutachten ist kein Text, der den Jargon banaler Alltagssprache verträgt. Unerträglich ist biederes, unstrukturiertes Dahinschreiben und breite Auswalzung der Gedanken statt präziser, knapper, disziplinierter Ausdrucksweise und Tiefenschärfe, die ihren sprachlichen Ausdruck in grammatisch und orthographisch korrekten und vollständigen Sätzen findet. Auch wenn andere lang und breit schwatzen – es ist die Aufgabe des Juristen, aus mitunter exaltiertem, aufgeblähtem und schwabbeligem Geschwätz die Fakten herauszufiltern. Wer sprachlich fundiert und überzeugend argumentieren will, muss über einen größeren Wortschatz verfügen, als in der Alltagssprache verwandt wird. Und – Bücher lesen bildet ungemein. Bücher sind der Kern der Wirklichkeit. Beim Lesen der Bücher ist man Teilnehmer am wissenschaftlichen und kulturellen Dialog, der vor Tausenden von Jahren begonnen hat und niemals enden wird, selbst wenn das Buch eines Tages im digitalen Text des PC weitgehend verschwunden sein sollte. Man darf sich nicht begnügen mit oberflächlichem Grundzügewissen! Man wird zwar vieles von dem, was man in anspruchsvollen Büchern gelesen hat, wieder vergessen. Man lernt indes, wenn man kritisch und gründlich liest, in exemplarischer Weise juristisches Denken auf hohem Argumentationsniveau. Man gewinnt die Fähigkeit, juristisch auf sachangemessenem Niveau zu argumentieren, ein Problem dogmatisch zu verorten und die maßgeblichen Lösungsgesichtspunkte selbstständig zu entwickeln. Man gewinnt Sensibilität für gute Argumente und lernt, den Torso „Gesetz“ mit zu ihm passenden Armen und Füßen zu verbinden. Und das ist mehr als man erwarten kann, nicht nur für die Jurisprudenz, auch für das Leben. --WOTEX 16:38, 19. Nov. 2011 (CET)


Siehe auch

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