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Menschenrechte (int)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Hauptseite > Völkerrecht > Allgemeine Erklärung der Menschenrechte > Existenz > Humanistisches Ideal
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Menschenrechte sind ethische bzw. völkerrechtliche Ansprüche, auf die sich innerstaatlich auch fremde ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger berufen können. Seit der Internationalisierung des Menschenrechtsschutzes nach 1945 markieren Menschenrechte in erster Linie die von der westlichen Staatengemeinschaft der Erde treuhänderisch über internationale Organisationen eingeforderten völkerrechtlichen Ansprüche, die vom Völkervertragsrecht an die beteiligten Staaten weitergereicht werden. Die jeweiligen National- oder Bundesstaaten sollten dann alles Notwendige in Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung unternehmen, um die völkerrechtlichen Menschenrechtsnormen innerstaatlich selbst weitgehend zu verwirklichen bzw. sie wiederherzustellen, wo gegen diese Normen verstoßen wurde (= „non-self-executing treaties“). Die im Einzelfall betroffenen Menschen können auf diese Weise zunächst nur indirekt über den zuständigen Staat geschützt werden. Daneben gibt es auch Kodifikationen von Menschenrechten, die nach der Vertragsart geeignet und bestimmt sind, innerstaatlich unmittelbar zu gelten (= „self-executing treaties“). Ein Verstoß würde jeweils vertraglich geregelte Sanktionen durch die Staatengemeinschaft nach sich ziehen, die damit die ihr durch die einzelnen Vertragsstaaten eingeräumte Disziplinargewalt rechtmäßig ausübt. Eine legitimierte Zwangsgewalt gibt es jedoch innerhalb des geltenden Völkervertragsrechts nicht, denn das wäre ein Widerspruch zur Staatssouveränität.

Das Wesen der Menschenrechte kann folgendermaßen beschrieben werden:


Gemäß der individuellen Funktion der Menschenrechte für den einzelnen Menschen (Individuum) unterscheidet man zwischen Schutzrecht und Abwehrrecht.


Rechtshistorische Betrachtung

Es lässt sich eine Dreidimensionalität der Menschenrechte feststellen, die die Wandlungen der Menschenrechtsforderungen von der innerstaatlichen zur völkerrechtlichen Schutzebene abstrakt räumlich gestaltet. Die Rechte der ersten Dimension sind die liberalen Abwehrrechte, die klassischen staatsbürgerlichen und politischen Freiheitsrechte. Dazu gehören vor allem der Schutz von persönlichem Leben, Besitz und Eigentum, aber auch Meinungs- und Pressefreiheit, Wahlrecht, Religions- und Gewissensfreiheit sowie Versammlungsfreiheit.

Menschenrechte der zweiten Dimension markieren wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die erst ab 1835 im Gefolge der mit der Verstädterung einhergehenden Industrialisierung wichtig wurden. Sozialreformer wie Karl Marx forderten soziale Rechte für die Arbeiter und Arbeiterinnen gleichermaßen ein. Das Recht auf Arbeit und Rechte in der Arbeit ersetzten als Surrogate die Eigentumsgarantie einer agrarischen Vorzeit. Das Verbot der Kinderarbeit, Fabrikgesetze zur Regelung der Wochenarbeitszeit sowie Koalitionsrechte der sich überall in Europa bildenden Gewerkschaften kennzeichneten die Menschenrechtsforderungen der zweiten Dimension.

Schließlich kamen mit der Internationalisierung der Menschenrechte nach den Katastrophen der beiden Weltkriege seit 1969 die umfassenderen Ansprüche der dritten Dimension noch hinzu. Die Vereinten Nationen fordern für alle Menschen dieser Erde eine lebenswerte Umwelt, ein Recht auf Entwicklung, den Erhalt der gemeinsamen Menschheitserbschaft, die Rechte auf Frieden und auf Selbstbestimmung, Partizipation (= bedingungsloses Grundexistenzrecht) und Kommunikation. Langsam wächst die Einsicht bei manchen Menschen, dass hinter den Staaten der einfache Mensch steht und dass das Völkerrecht den Menschen, nicht den Staat als Fundament seiner Geltung einsetzen muss. So können innerstaatlich verfassungsrechtlich oder einzelgesetzlich verbürgte Menschenrechtsgarantien mit völkerrechtlich eingeforderten Menschenrechten synthetisieren und die absolute Handlungsfreiheit der Staatsgewalten dadurch relativieren.

Das Wesen der Menschenrechte der dritten Dimension ist von ethischer Natur. Es sind Syntheserechte, die keine Endzwecke sind, sondern Mittel zu anderen Zwecken wie Beseitigung von Armut, Unterdrückung und Ungerechtigkeit über alle ideologischen und religiösen Barrieren hinweg. Sie stellen juristisch betrachtet unbestimmte Rechtsbegriffe dar und dienen der internationalen und nationalen Rechtsprechung als Interpretationshilfen, um bei neuen Rechtsfragen oder bei der Interpretation von bestehenden Rechtsnormen des Völkervertragsrechts, des Völkergewohnheitsrechts oder der allgemeinen Rechtsgrundsätze im Sinne des Art. 38 Abs. 1 lit. c des Statuts des Internationalen Gerichtshofs als Gesamtmaßstab die künftige Rechtsentwicklung zu kanalisieren (= de lege ferenda-Aspekt). Im Auslegungsfall einer offenen Norm, die allein eine richterliche Entscheidung tragen muss, können Menschenrechte der dritten Dimension als zusätzliche Begründungselemente herangezogen werden (= de lege lata-Aspekt).

Siehe auch

International.png Den Begriff Menschenrechte im internationalen juristischen Web finden
International.png Den Begriff Menschenrechte im weltweiten juristischen Web finden
Nl flag.png Den Begriff mensenrechten im Niederlanden juristischen Web finden
Us flag.png Den Begriff "Human rights" im Vereinigten Staaten juristischen Web finden
Uk flag.png Den Begriff "Human rights" im juristischen Web des Vereinigten Königreiches finden
Ca flag.png Den Begriff "Human rights" im Kanadische juristischen Web finden
Fr flag.png Den Begriff "Droits humains" im französischen juristischen Web finden ("Droits humains" in Deutsch)