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Hausarbeitstag-Entscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Noch im Jahr 1979 musste das Bundesverfassungsgericht einen deutschen Landesgesetzgeber über die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes richterlich belehren. Mit BVerfGE 52,369 machte der Erste Senat im Bundesland Nordrhein-Westfalen klar, dass das dortige „Gesetz über Freizeitgewährung für Frauen mit eigenem Hausstand“ vom 27.07.1948 (HATG NRW) verfassungswidrig ist.

Dieses Landesgesetz, das aus der Zeit stammte, als das Grundgesetz noch in juristischer Vorbereitung war, diskriminierte werktätige, alleinstehende Männer. Denn sie erhielten nicht wie die Frauen einen Hausarbeitstag pro Monat frei, obwohl sie wie ihre weiblichen Kolleginnen im Durchschnitt wöchentlich mindestens 40 Stunden arbeiteten. Gemäß Art. 3 Abs. 2 GG gilt, dass der Geschlechtsunterschied keinen beachtlichen Grund für Differenzierungen im Recht abgeben darf!

Das Gericht stellte fest, dass es nicht zu den geschlechtsbedingten Eigenheiten von Frauen gehört, Hausarbeit zu verrichten. Auch wenn es aus traditionellen und/oder religiösen Gründen gewohnheitsrechtlich gleichwohl von Frauen erwartet wird, allein oder zumindest überwiegend den Haushalt zu besorgen, kann ein männlicher Arbeitnehmer von dieser Doppelbelastung in gleicher Weise betroffen sein …


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Hausarbeitstag-Entscheidung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 52, 369" im deutschen juristischen Web finden