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Handwerksentscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Berufsordnungen > Verfassungsrecht
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Am 17.07.1961 bestätigte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsmäßigkeit der traditionellen deutschen Handwerksordnung mit ihrer Schutzfunktion für das selbstständige Handwerksgewerbe auf Basis der Meisterprüfung als individuellem Befähigungsnachweis.

In Deutschland werden selbstständige Handwerker mit sogenanntem Meisterbetrieb in der Handwerksrolle registriert. Dieses Verfahren dient dem Schutz von Gemeinschaftsgütern auf Unternehmer- und Verbraucherseite. Dazu gehören die Erhaltung des Leistungsstandes und der Leistungsfähigkeit des deutschen Handwerks sowie die Sicherung des Fachkräfte-Nachwuchses für die gesamte gewerbliche Wirtschaft.

Das deutsche Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG sichert jedem/jeder Einzelnen das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, als Beruf zu ergreifen. Jeder/Jede soll die Tätigkeit, zu der er/sie sich berufen fühlt, frei wählen und auch zur Grundlage seiner/ihrer Lebensführung machen können. Die Berufsfreiheit stellt in diesem Sinn eine besondere Ausprägung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG dar. Eine Schranke findet dieses Entfaltungsrecht in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, d.h. in der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers. Es gilt die Stufentheorie, die aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entwickelt wurde. Demnach darf die Freiheit bei der Berufswahl nur soweit eingeschränkt werden, wie es zum Wohl der Allgemeinheit unerlässlich ist.

Die Ablegung einer Meisterprüfung im Handwerk stellt einen Akt der Berufswahl dar. Die bestandene Meisterprüfung ist eine subjektive Zulassungsvoraussetzung zur Selbstständigkeit, die dem Sicherheitsbedürfnis der Kundschaft und der Nachbarschaft an der Baustelle dient. Bei Einschränkungen der Berufsfreiheit kann das Verfassungsgericht nur prüfen, ob die öffentlichen Interessen, zu deren Schutz die gesetzliche Regelung (hier: Handwerksordnung) dient, tatsächlich Gemeinschaftswerte von so hohem Rang darstellen, dass sie eine Einschränkung der freien Berufswahl rechtfertigen.

Der Bundesgesetzgeber hat das deutsche Handwerk als einen volkswirtschaftlich unentbehrlichen Zweig der gewerblichen Wirtschaft und als einen besonders wichtigen Teil des „Mittelstandes“ angesehen. In der juristischen Bekräftigung des traditionellen Befähigungsnachweises im Handwerk sah der Gesetzgeber ein geeignetes Mittel zur Stärkung und Sicherung dieses Wirtschaftszweiges als einer vernetzt gewachsenen Funktionseinheit des deutschen Staates.

Trotz der Bejahung dieses hohen Gemeinschaftsinteresses bleibt das Freiheitsrecht des Einzelnen, d.h. das Grundrecht der Berufsfreiheit als mögliche Bedrohung des Gemeinguts Handwerk gleichrangig bestehen. Bei Rechtskollisionen muss jeder Einzelfall gerecht abgewogen werden. Dabei gilt der Grundsatz, dass der/die Einzelne Einschränkungen seiner/ihrer freien Berufswahl nur hinzunehmen braucht, wenn und soweit sie der Schutz wichtiger Gemeinschaftsinteressen erfordert.

Der deutsche Gesetzgeber ist nicht von der Auffassung des Liberalismus ausgegangen, der glaubt, dass der freie Wettbewerb am gemeinsamen Markt die leistungsunfähigen oder weniger leistungsfähigen Kräfte wunschgemäß ausschaltet, so dass auf dem Weg der „Selbstauslese“ die leistungsfähigsten Persönlichkeiten zur Selbstständigkeit gelangen und/oder sich dort behaupten können. Vielmehr gehörte in Deutschland durch die lange handwerkliche Tradition das Wissen um die Struktur zerstörenden Kräfte von in die Berufsstände eingedrungenen unqualifizierten „Self-made-men“ zum Weisheitsschatz. Bis solche Dilettanten wieder ausgeschieden oder aber auf den wünschenswerten Leistungsstand gebracht sind, können sowohl der Kundschaft durch mangelhafte Leistungen als auch dem Berufsstand des deutschen Handwerks durch unfairen Wettbewerb schwere Schäden zugefügt sein. Dies zu vermeiden ist und bleibt das Ziel des deutschen Gesetzgebers.

Ordnungsgemäße Ausübung eines Handwerks setzt Kenntnisse und Fertigkeiten voraus, die nur durch theoretische und praktische Schulung zu erwerben sind. Der Gesetzgeber kann festlegen, wie diese Qualifikationsvoraussetzungen im Einzelnen zu regeln sind. Wird der Zugang zu einem solchen Beruf nur demjenigen bzw. derjenigen freigegeben, der/die die zur ordnungsmäßigen Erfüllung der Berufstätigkeit erforderlichen Fähigkeiten erworben hat, so wird dem Bewerber oder der Bewerberin nur das zugemutet, was er/sie bei verständiger Würdigung seines/ihres Berufsziels aus eigenem Entschluss wollen müsste.

Um unzumutbare Freiheitsbeschränkungen in der Berufswahl zunehmend zu reformieren, sollten die beiden Rechtsbegriffe Handwerker und Facharbeiter schärfer juristisch differenziert werden. Denn solange der Bereich der Facharbeiter innerhalb der Begriffsdefinitionshoheit der Handwerksinnungen verbleibt, stehen wettbewerbsfördernde Kleinunternehmer und –unternehmerinnen in einem gemeinwohlschädlichen Überlebenskampf gegen Traditionsbetriebe. Sinnvoll abgegrenzte, einfache Spezialarbeiten brauchen für ihre selbstständige Ausübung nicht in jedem Fall die Regulierung durch Zulassungsverfahren. Eine Typisierung wäre jedoch auch hier hilfreich und klärend.

Stellt der Gesetzgeber für bestimmte Gewerbebetriebe subjektive Zulassungsvoraussetzungen in Form eines Befähigungsnachweises auf, und für andere, beruflich verwandte Betriebe tut er dies nicht, so ist nicht automatisch Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich befugt, Art und Umfang der Berufsregelung in weitem Maß nach den besonderen Verhältnissen der verschiedenen beruflichen Lebensbereiche, z.B. nach der sozialen Struktur zu differenzieren. Ungleiches darf in Deutschland ungleich behandelt werden! Industriebetriebe, Handwerksbetriebe und selbstständige Facharbeiter sind in ihrer Sozialstruktur grundlegend ungleich ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Handwerksentscheidung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 13, 97" im deutschen juristischen Web finden