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Gesetzesinterpretation

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Gesetzesinterpretation oder Auslegung soll den maßgebenden Sinn eines Gesetzes oder eines Vertrages im Namen der Wahrheit und Gerechtigkeit ermitteln. Diese Sinnermittlung ist in manchen Fällen schwierig, da Gesetze nicht jeden vorkommenden Praxisfall wortgetreu abbilden können. Der gute Jurist sollte zwar immer vom Wortlaut des Gesetzes (grammatikalische Auslegung) ausgehen, dann aber auch Sprach- und Rechtstraditionen (historische Auslegung), rechtssystematische Zusammenhänge (systematische Auslegung) und den eigentlichen Gesetzeszweck (teleologische Auslegung) bei seiner Urteilsfindung beachten.

Durch fallbezogene Auslegung von Gesetzen kann es auch zu richterlichen Ergänzungen kommen (ergänzende Auslegung), wenn der Wortlaut eines Gesetzes wegen Lückenhaftigkeit einen Praxisfall nicht vorgesehen hatte. Solche Lücken können vom jeweiligen Gesetzgeber auch bewusst freigelassen worden sein, damit die Gesetze für die Rechtspraxis textmäßig nicht zu komplex sind. In die Lücke hat dann im Einzelfall das individuelle Richterrecht zu treten, das jedoch ohne eigene moralische Wertung sachlich-professionell gefunden werden muss. Deshalb wird an die moderne Richterausbildung ein sehr hoher Anspruch gestellt: Ein guter Richter darf jede gegebene Gesetzeslücke nur aus dem Geist des jeweils geltenden Rechts heraus ausfüllen. Dazu fragt er sich, wie sein nationaler Gesetzgeber das anstehende rechtliche Problem geregelt hätte, wenn er es schon vorausgesehen hätte. Eventuell wendet er sogar eine Gesetzes- oder Rechtsanalogie oder eine einschränkende Auslegung (teleologische Reduktion) an.


Rechtshistorische Betrachtung

Die Kunst der Gesetzesinterpretation wurde zuerst im Judentum kultiviert (= Midrash). In der jüdisch-religiösen Hermeneutik, d.h. der Lehre vom richtigen Verstehen der Heiligen Schrift (= Thora), gab es zur Zeit von Christi Geburt bereits sieben Auslegungsregeln, die von den Rabbinern nach priesterlichem Ermessen - auf Hebräisch - bei ihrer richterlichen Urteilsfindung angewandt wurden:

1. Der Leicht-auf-Schwer-Schluss beurteilt den schwereren neuen Fall gemäß einem vergleichbaren leichteren, der schon abgeurteilt worden war.

2. Der Analogieschluss nimmt sich frühere Urteile zum Vorbild.

3. Der Gleichheitsschluss trifft sein Urteil innerhalb von „Fallfamilien“.

4. Der Ähnlichkeitsschluss findet zum Urteil durch rationalen Vergleich zwischen schon bestehenden und dokumentierten Fallgattungen.

5. Der Allgemein-Besonders-Schluss oder auch der Besonders-Allgemein-Umkehrschluss findet sein Urteil jeweils durch die Zuordnung bzw. Nichtzuordnung von speziellen Fällen zu allgemeinen Fallkategorien.

6. Der Sprung-Vergleich-Schluss findet seine Urteilskategorie ganz individuell an einer anderen Stelle in der Heiligen Schrift ohne Rücksicht auf übliche Fallkategorien (= „case law“).

7. Der Kontext-Schluss betrachtet auf philosophisch-platonische Weise mehrere Rabbinerurteile zu ähnlichen Fällen, vergleicht diese und wägt dann gerecht ab (= juristische Urteilssynthese).

Aus diesen ursprünglich sieben Auslegungsregeln für die jüdischen Religionsgesetze (siehe: Rechtsgeschichte Israels) wurden durch Hinzutreten von zwei neuen Heiligen Schriften (Bibel und Koran) und ihren ungezählten Exegeten in der rechtsmoralisch-menschlichen Auseinandersetzung die vier heute im säkularisierten Recht gültig angewandten Auslegungsmethoden:

1. grammatikalische Auslegung

2. systematische Auslegung

3. teleologische Auslegung

4. historische Auslegung

Siehe auch

International.png Den Begriff Gesetzesinterpretation im weltweiten juristischen Web finden

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