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Gemeindeordnung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Landesrecht
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Die Gemeindeordnung in Deutschland ist Landesrecht und gleichzeitig Verfassungsrecht durch Art. 28 Abs. 2 GG. Dies ist historisch so gewachsen.


Inhaltsverzeichnis

Rechtshistorische Betrachtung

Die rechtliche Basis der erfolgreichen Bundesstaatsbildung in Deutschland stellt die historische Entwicklung von kommunalen Gemeindeordnungen nach dem Ersten Weltkrieg dar. Schon unter dem (homosexuellen) Württembergischen König Karl (1823 - 1891) wurde im Jahr 1887 für Württemberg die juristische Trennung von bürgerlicher Gemeinde und Kirchengemeinde erreicht. Die neuen säkularen Gemeindeordnungen konnten - gegen das Kirchengewohnheitsrecht - erst nach dem Ersten Weltkrieg erlassen werden.

u.a.


Moderne aufgeklärte Betrachtung

Heute steht die Kommunalwirtschaft mit ihren Eigenbetrieben zur Trinkwasserversorgung, Stromerzeugung, Menschenbestattung, Instandhaltung u.ä. zunehmend im Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft und daher unter der strengen Wettbewerbsaufsicht der Europäischen Union als der zuständigen kontinentalen Rechtsindividualität in der Rechtsform einer völkerrechtlichen Gesamthand.

Kommunen sind in Deutschland juristische Personen bzw. "gallische Dörfer". Sie können daher Grundrechtsschutz vor dem zuständigen Verwaltungsgericht einfordern – stellvertretend für ihre Bürgerinnen und Bürger (= StaatsbürgerInnen und Gäste). Dies kann wichtig werden, wenn im Einzelfall durch ein Bundesgesetz oder Ländergesetz verfassungswidrig in die Kommunale Selbstverwaltung eingegriffen wird.

Beispiel: Der Verkauf von Leitungsnetzen zur Daseinsvorsorge der örtlichen Bevölkerung an ausländische Privatpersonen kann als eine teilweise Selbstaufgabe der nationalen Staatsgewalt betrachtet werden. Dies ist verfassungswidrig.

Das Rathaus ist die örtliche, unterste Verwaltungsbehörde im Bundesland und gleichzeitig die oberste bzw. einzige Verwaltungsbehörde der Kommune. Das Landratsamt, das Regierungspräsidium und das Innenministerium des Landes sind die nächstfolgenden Stufen der Verwaltungshierarchie in Deutschland. Dies regelt das jeweilige Landesverwaltungsgesetz.


Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg vom 24.07.2000 steht hier als ein Beispiel für die Gemeindeordnungen der deutschen Flächengliedstaaten (nicht: Stadtstaaten). Das Landesgesetz ist folgendermaßen aufgebaut:

I. Wesen und Aufgaben der Gemeinde

1. Rechtsstellung §§ 1 – 6 GemO BW

2. Gemeindegebiet §§ 7 – 9 GemO BW

3. Einwohner und Bürger §§ 10 – 22 GemO BW --> Ausschluss wegen Befangenheit

II. Verfassung und Verwaltung der Gemeinde

1. Organe § 23 GemO BW

2. Gemeinderat §§ 24 – 41 a GemO BW

3. Bürgermeister §§ 42 – 55 GemO BW

4. Gemeindebedienstete §§ 56 – 58 GemO BW

5. Besondere Verwaltungsformen

5.1 Verwaltungsgemeinschaft §§ 59 – 62 GemO BW

5.2 Bürgermeister in mehreren Gemeinden § 63 GemO BW

5.3 Bezirksverfassung §§ 64 – 66 GemO BW

5.4 Ortschaftsverfassung §§ 67 – 73 GemO BW

III. Gemeindewirtschaft

1. Haushaltswirtschaft §§ 77 – 95 GemO BW

2. Sondervermögen, Treuhandvermögen §§ 96 – 101 GemO BW

3. Unternehmen und Beteiligungen §§ 102 – 108 GemO BW

4. Prüfungswesen

4.1 Örtliche Prüfung §§ 109 – 112 GemO BW

4.2 Überörtliche Prüfung §§ 113 – 114 GemO BW

4.3 Programmprüfung § 114 a GemO BW

5. Besorgung des Finanzwesens § 116 GemO BW

6. Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte § 117 GemO BW

IV. Aufsicht §§ 118 – 129 GemO BW

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Allgemeine Übergangsbestimmungen §§ 130 – 140 GemO BW

2. Vorläufige Angleichung des Rechts der Gemeindebeamten § 141 GemO BW

3. Schlussbestimmungen §§ 142 – 147 GemO BW


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Gemeindeordnung OR GemO im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff Gemeindeordnung UND Baden-Württemberg im deutschen juristischen Web finden
Fr flag.png Den Begriff "Code des communes" im französischen juristischen Web finden ("Code des communes" in Deutsch)

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