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Verfassungsgeschichte (de)

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In welchem Jahr der Rechtshistoriker mit der Betrachtung der deutschen Verfassungsgeschichte beginnen sollte, ist weitgehend eine subjektive Entscheidung. Eigentlich könnte er schon mit der Stadtgründung Roms beginnen. Aber das würde hier zu weit führen.


Inhaltsverzeichnis

Mittelalter

Der Vertrag von Verdun machte im Jahr 843 n. Chr. die Teilung des Römischen Reiches Fränkischer (heute: Französischer) Nation nach Kaiser Karl I. dem Großen (Carolus Magnus 742 – 814 n. Chr.) rechtswirksam. Offizielle kaiserliche Reichshauptstädte waren nun Rom, Konstantinopel (heute: Istanbul) sowie Aachen als Kaiserpfalz und Krönungsstadt der deutschen Könige.

Durch Erbstreitigkeiten mit Paris spaltete sich ein ostfränkischer Reichsteil unter König Ludwig II. dem Deutschen ab, der nun als erster Reichsfürst das deutsche Teilgebiet im Heiligen Römischen Reich selbstständig regierte. Als „Deutsche“ vereinten sich damals die germanischen Stämme der Ostfranken, der Alamannen, der Bayern und der Sachsen als Verbündete dieses kaiserlichen Abkömmlings aus der Dynastie der Karolinger. Sie bildeten ihre eigene Sprache heraus: das „theodisca“, wie die Lateiner damals zu der neuen Sprache sagten. Der Volksbegriff „teutonica“ wurde im Sprachbildeprozess zu dem Wort „Deutsch“. Diese Nationalsprache der Deutschen diente jahrhundertelang zur rechtspraktischen [= inform(ation)ellen] Abgrenzung des neuen Reichsteils gegenüber den „fränkisch“ (heute: französisch) sprechenden Westfranken.

Stauferzeit

Wann der Beginn des Deutschen Reiches als souveräner Staat genau anzusetzen ist, ist fraglich. Der Begriff „regnum Teutonicum“ bzw. „regnum Teutonicorum“ tauchte in offiziellen Dokumenten erst während des Investiturstreits zwischen Kaiser und Papst zu Beginn des 11. Jahrhunderts auf. Damals wurde auch die Universität Bologna als nichtkirchliche Bildungsstätte gegründet. Zunächst gab es nur einen deutschen Kaiser und eine deutsche Sprache zur nationalen Identitätsbildung innerhalb eines lateinischen Römischen Reiches. Dies blieb im Prinzip auch so während der Herrschaftszeit der Stauferdynastie (1155 – 1250 n. Chr.), deren Kaiser getreu der griechischen Tradition im ganzen Reich neue bedeutende Stadtgründungen veranlassten. Die neuen und alten Reichsstädte und ihre kaiserlichen Privilegien verstärkten die ökonomische Kraft des Kaiserreiches der damaligen Zeit insgesamt. Zu Adel und Bauern gesellte sich als dritte kulturelle Kraft das Bürgertum. Es entstanden städtische Genossenschaften, die bestimmte Bereiche der „Kommunalpolitik“ an sich zogen. Dies war der Anfangsimpuls für die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland, die als juristische Besonderheit heute noch besteht.

In die Zeit der Stauferherrschaft fällt jedoch auch die Gründung des „Deutschen Ordens“ im Jahr 1190, die den Beginn einer religiösen deutschnationalen Volksbewegung markiert. Was die Menschheit heute – zwei Weltkriege später – daraus lernen könnte, ist die Erkenntnis, dass dieser Irrweg philosophisch betrachtet die Antithese zum vernünftigen Weg der Europäischen Aufklärung darstellte.

Deutsche Emanzipation

Die eigentliche deutsche Verfassungsgeschichte begann formal betrachtet mit der Absage einiger deutscher Reichsfürsten gegenüber dem Römisch-katholischen Kaiser. Diesen deutschen Emanzipationsprozess markieren die Reformation durch Martin Luther (1483 – 1546 n. Chr.) und die darauf folgenden Religionskriege bis zum Augsburger Religionsfrieden im Jahr 1555. Damals, im Angesicht der katastrophalen Kriegszerstörungen, verordnete erstmals die kollektive Vernunft der Vertragspartner der fanatisch-religiösen Wahrheitsfrage den gesetzlichen Nachrang unter dem Primat der äußeren Friedenssicherung. Jedoch war damit die Balance zwischen geistlicher und weltlicher Macht in Europa noch lange nicht erreicht. Die Kaiserdynastie der Habsburger strebte weiterhin getreu dem Papsterlass „Dictatus Papae“ von 1073 n. Chr. nach einem hierarchisch gestalteten Römischen Reich, an dessen Spitze ewiglich der Papst stehen sollte.

Französische Emanzipation

Erst Napoleon I. negierte den fundamentalistischen Anspruch der Habsburgerdynastie rechtspraktisch durch seine eigenmächtige Kaiserkrönung im Jahr 1804. Diesen selbstherrlichen Staatsakt des kleinen großen Franzosen - sowie die Gründung des Rheinbundes zwischen Napoleon und einigen deutschen Fürsten - nahm Kaiser Franz II. im Jahr 1806 endlich zum Anlass, aus Vernunftgründen die Römische Kaiserkrone eigenmächtig niederzulegen und das Heilige Römische Reich Deutscher Nation per Dekret aufzulösen.

Formaljuristisch betrachtet ist diese Reichsauflösung gleichzeitig der juristische Beginn mehrerer deutscher Kleinstaaten. Da diese zwischen den mächtigen Nationalstaaten Frankreich und Österreich zunehmend unter Existenzdruck gerieten, verbündeten sie sich mehrmals wechselnd als „Waffenbrüder“ (Rheinbund, Deutscher Bund, Dreikönigsbund, Vierkönigsbund, Norddeutscher Bund, Schwäbischer Bund u.a.). Die Fürsten und Könige schlossen dazu fürstliche „Verfassungsverträge“, die die staatlichen und kirchlichen Juristen der damaligen Zeit für sie ausarbeiten mussten. So ergab sich zwangsläufig eine fachlich-sachliche Annäherung von regional unterschiedlichem Staats- und Religionsrecht auf professioneller Ebene.

Erste deutsche Nationalversammlung

Der schwierige juristische Syntheseprozess innerhalb Deutschlands wurde nur kurz von der im Jahr 1848 (= Jahr des Vertrages von Guadalupe Hidalgo) gescheiterten ersten bürgerlichen Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche unterbrochen. Schon 1849 kam es erneut zur „Fürstenwahl“ eines deutschen Kaisers. Der auserwählte preußische König Friedrich Wilhelm IV. wies diese „Ehre“ jedoch aus Stolz zurück. Sein Bruder Wilhelm I. (1797 – 1888 n. Chr.) nahm die Wahl schließlich auf Empfehlung des preußischen Ministerpräsidenten und späteren Reichskanzlers Otto von Bismarck im Jahr 1871 an und wurde so zum vorletzten Kaiser des Deutschen Reiches.

Juristische Grundlegung der Bundesrepublik

Durch die juristische Unterordnung der regionalen deutschen Landesrechte der ehemaligen deutschen Kleinstaaten unter das relativ liberale protestantisch-preußische Verfassungsrecht als bundesstaatliches Recht sowie mit der Anerkennung der neuen deutschen Staatssouveränität durch die anderen europäischen Nationalstaaten in Versailles war Deutschland endlich 1871 als konstitutionelle Monarchie „geboren“ worden. Doch diese Staatsform sollte nicht lange Bestand haben. Die revolutionären Kräfte von 1848 meldeten sich zurück. Die regionalen kommunistischen und sozialistischen Arbeiter- und Bauernaufstände, die für ein marxistisch orientiertes Rätesystem kämpften, nahmen ihren wohl unvermeidlichen geschichtlichen Verlauf. Am Ende des Ersten Weltkrieges im Jahr 1918 musste der Deutsche Kaiser endgültig abdanken.

Weimarer Republik: Die erste deutsche Republik von Weimar (1918 – 1933) konnte den reaktionären Kräften nur knapp 15 Jahre standhalten. Erst nach dem schrecklichen Irrweg über die Diktatur der deutschen Nationalsozialisten und nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs konnte die zweite deutsche Republik unter den drei westlichen Besatzungsmächten USA, Großbritannien und Frankreich im Jahr 1949 mit und unter dem Deutschen Grundgesetz neu begründet werden. Die staatliche Rechtsnachfolge blieb jedoch gesetzlich gewahrt, u.a. durch die Art. 50 - 53 a EGBGB.

Spaltung und Wiedervereinigung: Die Deutsche Demokratische Republik (DDR), die aus der russischen Besatzungszone zeitgleich wie die Bundesrepublik hervorgegangen war, kann eigentlich nicht als Republik im juristischen Sinn gelten. Die DDR war eine sozialistische Parteiendiktatur mit marxistisch-kommunistischer Staatsideologie. Im Jahr 1989 gelang den Ostdeutschen endlich die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten durch den vom Volk erzwungenen friedlichen Mauerfall und den späteren juristischen Beitritt per Einigungsvertrag mit Wirkung ab 3. Oktober 1990. Seit diesem 1. Nationalfeiertag nach der Wiedervereinigung gilt das Deutsche Grundgesetz nun als deutsche Verfassung mit Grundrechtsgarantien für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im gesamten deutschen Staatsgebiet und in speziellen Fällen auch darüber hinaus.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Verfassungsgeschicht im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff Weimarer Republik im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff Deutsche Demokratische Republik im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff Deutsche Wiedervereinigung im deutschen juristischen Web finden

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